Gesellschaftspolitik statt Integrationspolitik

Der renommierte Historiker, Migrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade spricht Klartext in seinem neuen Buch „Kritik und Gewalt“. Man könnte meinen, er löst sein Versprechen ein, das er in seinem „politischen Testament“ anlässlich seiner Verabschiedung als Gründungsvorsitzender aus dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration formuliert hatte: „Ich gehe nicht in den Ruhestand. Sie werden also weiter von mir hören.“

Bereits ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass er – wie angekündigt – aktiv bleibt an der schmutzigen Front gegen Kulturrassismus, Islamfeindlichkeit und damit gegen eine negative Integration als Flucht aus der verdrängten Identitätskrise. Gemeint sind unter anderem selbsternannte Islamkritiker wie Necla Kelek, Henryk M. Broder, Ralph Giordano und schließlich auch Thilo Sarrazin.

Der sogenannte Verfassungsschutz
Ausgehend von letzterem analysiert Bade, welche Argumentationslinien meinungsbestimmend geworden sind und fragt: Wo hört Meinungsfreiheit auf, wo fängt Kulturrassismus an? Bade fordert eine neue „Ethik der Medienverantwortung“ und beschreibt, wie gemeingefährliche Diskussionsforen im Internet Unwahrheiten, aggressives Halbwissen und ideologische Postulate verbreiten.

Schonungslos legt Bade den Finger in diese Wunde und kritisiert das Versagen des Staates gegenüber zunehmend radikaleren Islamhassern im Web 2.0, die oft verfassungsfeindlich argumentieren und doch vom sogenannten Verfassungsschutz unbehelligt bleiben. Das Buch fragt und belegt detailliert, wo Zusammenhänge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt rückverfolgt werden können. Es beleuchtet dazu die Diskurse auch im Kontext aktueller Terrorerfahrungen, vom Breivik-Massaker in Norwegen bis zu den NSU-Serienmorden in Deutschland und dem Fiasko ihrer „Aufklärung“.

Ein Paradox
Klaus J. Bade sieht Deutschland in seinem neuen Buch an einem Wendepunkt: Das Land ist dauerhaft angewiesen auf starke Einwanderung, damit die Folgen von Schrumpfung und demographischer Alterung nicht zu früh und zu hart durchschlagen auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme. Einwanderung aber war lange die Ausnahme von der Regel. Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert – durch die flexible Öffnung für qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten und durch den krisenbedingten Zustrom aus EU-Europa.

Aber das mentale Erbe einer langen politischen Tradition der angstvollen Abwehr mit populistischer Begleitmusik wirkt nach: Mehr noch als Einwanderer, die bleiben wollen, erleben viele Deutsche ohne Migrationshintergrund den Weg in die Einwanderungsgesellschaft als kulturelle Identitätskrise, schreibt Bade. Das Ergebnis ist ein Paradox: Integration gelingt immer besser, auch im internationalen Vergleich. Immer mehr Menschen, besonders die jüngeren unter ihnen, erleben kulturelle Vielfalt als selbstverständliche Alltagsrealität. Umso mehr aber wachsen bei anderen Deutschen kulturelle Ressentiments gegen den rasanten und eigendynamischen Wandel in der Einwanderungsgesellschaft. Die Folge, so Bade, ist eine „eskapistische Ersatzdiskussion anstelle der verdrängten Diskussion um die neue Identität in der Einwanderungsgesellschaft“.

Das Versteckspiel hinter den Ängsten in der Bevölkerung
Bade beobachtet in der amtlichen Migrations- und Integrationspolitik einen „institutionellen Wildwuchs“. Er begründet in seiner kritischen Bestandsaufnahme, warum er das Bundesinnenministerium nicht für fähig hält, zu vollziehen, was seines Erachtens längst unabdingbar geworden ist: die Wende von einer Integrationspolitik für Migranten zur einer teilhabeorientierten Gesellschaftspolitik für alle. Diese Gesellschaftspolitik muss auch Deutsche ohne Migrationshintergrund mit ihren Sorgen einschließen. Sie darf sich nicht in populistische Abwehrgesten und in die Beschwörung neuer Feindbilder flüchten und sich nicht hinter „Ängsten in der Bevölkerung“ verstecken, die man „ernst nehmen“ müsse.

Nötig dazu sind gesellschaftspolitische Visionen und überzeugende Gestaltungskonzepte. Gelingt dieser Kurswechsel nicht, dann könnte Deutschland in den Weg anderer europäischer Länder einbiegen mit einem starken Wachstum rechtspopulistischer bzw. völkischer, von charismatischen Demagogen geführter Strömungen und Parteien, deren politisches Ticket Einwanderungs- und Integrationsfragen sind. Das aber wäre nur eine scheinbare „Normalisierung“ des deutschen Wegs in Europa; denn sie stünde im langen Schatten einer düsteren Geschichte, die sich gerade in Minderheitenfragen deutlich von derjenigen anderer moderner europäischer Einwanderungsländer unterscheidet. (es) Feuilleton Leitartikel