18.03.2013 – Kita, Migranten, NSU, Türkei, Backnang, Muslime, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

Der Anteil der Kinder mit Sprachproblemen hat sich seit 2008 kaum verändert – trotz immenser Investitionen Berlins in den kostenlosen Kitabesuch. Die größten Schwierigkeiten gibt es in Neukölln.

Die Polizei rechnet damit, dass die Ermittlungen zur Brandkatastrophe mit acht Toten in Backnang gegen Mitte der neuen Woche abgeschlossen sind. Danach müssten die Daten allerdings noch ausgewertet werden, sagte ein Sprecher am Sonntag.

In NRW hat erstmals eine muslimische CDU-Politikerin Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Cemile Giousouf aus Aachen setzte sich am Samstag bei der Aufstellung der Landesliste der CDU in Münster in einer Kampfabstimmung um Platz 25 gegen eine Kandidatin aus Düsseldorf durch.

Nach der Verhaftung von vier militanten Salafisten in Nordrhein-Westfalen, die offenbar einen Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Chef der rechtspopulistischen Partei Pro NRW planten, prüft die Bundesanwaltschaft nun eine mögliche Verbindung zum versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember.

Die Mitglieder der Zwickauer Zelle pflegten enge Kontakte zu Neonazis in Baden-Württemberg, die sie liebevoll „Spätzles“ nannten. Das LKA soll jetzt herausfinden, ob der NSU im Südwesten Hilfe bekam.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in der Frage des NPD-Verbotsverfahrens in eine schwierige Lage manövriert. Wie aus Koalitionskreisen berichtet wird, will sie nun unter Zeitdruck einen Ausweg finden, durch den sie das Gesicht wahren kann.

Ungarn zeichnet Männer aus, die für rechtsextreme Äußerungen bekannt sind – etwa einen Moderator, der Roma als „Menschenaffen“ bezeichnet. Aus Protest geben frühere Preisträger die Ehrungen zurück.

Eine große Mehrheit der Ägypter spricht sich dafür aus, die innenpolitische Krise durch eine Rückkehr der Militärregierung zu lösen. Diese hatte erst Mitte 2012 die Macht an Präsident Mursi übergeben.

Der niederländisch-türkische Streit um das neunjährige Pflegekind Yunus spitzt sich immer mehr zu: Mit ungewöhnlich scharfen Worten wies der niederländische Vizepremier und Sozialminister Lodewijk Asscher nun „die türkische Einmischung“ in innere Angelegenheiten der Niederlande zurück.

Der Großbrand von Backnang, bei dem acht Menschen starben, hatte zu politischen Irritationen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Jetzt gibt sich der türkische Botschafter wieder versöhnlich.

Integration und Migration

• TAZ: Nazis müssen draußen bleiben
• Der Tagesspiegel: Jedes sechste Kitakind hat Sprachdefizite
• Islamische Zeitung: Backnang: Polizei will Ermittlungen zur Wochenmitte beenden
• TAZ: CDU stellt Muslimin auf Listenplatz
• Der Tagesspiegel: Allah ist groß, Allah ist schnell

Polizei prüft Salafisten-Spur zur Bombe vom Bonner Hauptbahnhof

• Süddeutsche Zeitung: Erste Spur zu Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Polizei prüft Salafisten-Spur zur Bombe vom Bonner Hauptbahnhof
• Süddeutsche Zeitung: Ausweisen hilft nicht

Deutschland

• Die Welt: Die NSU-Spur, die nach Baden-Württemberg führt
• Süddeutsche Zeitung: Grüße an den Innenminister
• Der Tagesspiegel: 1500 Menschen bei Trauerfeier für Daniel S.
• Süddeutsche Zeitung: Koalition sucht Ausweg aus NPD-Dilemma

Ausland

• FAZ: Armut, Frieden, Almosen
• Die Welt: Ungarn vergibt Orden an Rechtsextreme
• Der Tagesspiegel: Kampf der Kulturen…
• TAZ: Ohne Ausnahme, ohne Ausrede
• Die Welt: Ägypter wollen ihre Militärregierung zurück
• TAZ: Fischer denkt über Waffen für Rebellen nach
• Der Tagesspiegel: Ungarn ehrt Antisemitischen Journalisten

Türkei

• Zeit Online: Wehe, er lässt sich gehen
• Die Presse: Fall Yunus: Niederlande wütend über „türkische Einmischung“
• Die Welt: Türkischer Botschafter traut deutschen Behörden jetzt
• Die Welt: Türkei will lesbischen Müttern Kind wegnehmen
• Zeit Online: Zehntausende Kurden fordern Freilassung von PKK-Chef Öcalan
• Focus Online: Türkei räumt Angriff auf drei Bundeswehr-Feldjäger ein

Nachtrag vom 17.03.2012

• FAZ am Sonntag: Bilder einer Aufwallung
• FAZ am Sonntag: Unter Wölfen