20.03.2013 – Türken, Ausländer, EU-Bürgern, Migranten, Türkei, Zypern

Die Themen des Tages sind:

Leipzig. Ausländerbehörden dürfen von Türken nicht mehr Geld fürs Ausstellen von Aufenthaltsdokumenten verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Im Fall sollte ein Türke für Dokumente über 200 Euro zahlen – 160 Euro mehr als von EU-Bürgern verlangt würde.

Die CDU im Bremer Landtag bekommt bald ihren ersten Abgeordneten mit türkischem Migrationshintergrund – einen gläubigen Moslem. Oguzhan Yazici ist halt neu in seiner Partei, dazu der erste Bürgerschaftsabgeordnete der Bremer CDU mit Migrationshintergrund.

Nun ist es offiziell: Doris Schröder-Köpf (SPD) wird niedersächsische Beauftragte für Migration und Teilhabe. Das hat das rot-grüne Kabinett gestern beschlossen, Anfang April wird die Landesregierung sie dazu berufen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung ergreift die Initiative zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Innenminister Andreas Breitner will sich auf der Integrationsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Dresden für eine generelle Mehrstaatigkeit einsetzen.

Am Mittwoch treffen sich die Integrationsminister von Bund und Ländern zu einer zweitägigen Konferenz in Dresden. Auf ihrer Agenda steht unter anderem eine Zwischenbilanz der Bemühungen um eine verbesserte Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt.

Bei der Konferenz der Integrationsminister will Dilek Kolat einem Antrag auf sofortige Sprachkurse für Asylsuchende zustimmen. Ohne Rückendeckung ihrer Koalition.

Die Grünen im Kölner Stadtrat finden, es reicht allmählich mit der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben sie deswegen einen Antrag an den Rat der Stadt Köln gestellt.

Fast ein Jahr, sagt Amina H., habe sie mit sich gerungen. Ein Jahr, bis sie sich sicher war, dass es ihr besser ergehen würde ohne das Kopftuch, das sie zwölf Jahre lang trug. „Ich wollte neutraler wirken, nicht immer in eine Schublade gesteckt werden.“ Und endlich einen Job finden.

Die Polizei Bremen bestätigte am Dienstag Berichte, nach denen ein vor einer Woche in Bonn festgenommener mutmaßlicher Terrorist zum 1. Oktober 2011 in den Bremer Polizeidienst aufgenommen werden sollte.

Berlins Vorschulkinder haben massive Sprachdefizite. Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey fordert nun Konsequenzen. Sie plädiert für eine Pflicht zum Kita-Besuch.

Während der Staat in puncto Wahlrecht keinen Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeit-Niederösterreichern macht, ist er bei Ausländern in ganz Österreich ziemlich pingelig

In Israel und den Palästinensergebieten stellt sich US-Präsident Barack Obama den Krisen der Region. Seine Gastgeber haben ganz unterschiedliche Erwartungen. Was kann er bewirken?

Neue Eskalationsstufe oder Propaganda? Die Kriegsparteien in Syrien haben sich gegenseitig eines Chemiewaffenangriffs mit vielen Toten bezichtigt.

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat einen »historischen Aufruf« zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März angekündigt.

Integration und Migration

• Der Westen: Gericht verbietet Abzocke von Türken für Aufenthaltspapiere
• TAZ: Einer, der kein Alibi sein will
• TAZ: Schröder-Köpf ab April Migrationsbeauftragte
• Frankfurter Rundschau: Kieler Vorstoß für den Doppelpass
• Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot hinkt bei Integration hinterher
• TAZ: Unterricht mit Konfliktpotenzial
• TAZ: Mal schön Farbe bekannt
• TAZ: Kölner Grüne gegen Zuwanderer aus Osteuropa
• Frankfurter Rundschau: Überall Absagen
• Frankfurter Rundschau: Das Niederschreien der anderen
• FAZ: Ulmer Islamisten angeklagt

Salafist mit Stellenzusage für die Polizei

• TAZ: Der Beinahe-Polizist
• Die Welt: Mutmaßliche Islamisten warben Nachwuchs an
• TAZ: Rechter Spuk im Wedding
• Süddeutsche Zeitung: Salafist mit Stellenzusage für die Polizei

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Kitapflicht darf kein Tabu sein“
• TAZ: FDP will Verfahren kippen
• Die Welt: Haltung der FDP zu NPD-Verbot falsch
• Neues Deutschland: Dealen bleibt erlaubt

Ausland

• Der Standard: Wahlrecht für Ausländer: Frust-Politik
• TAZ: Der politische Sieger heißt Iran
• Der Tagesspiegel: Die Hoffnung ist zu Besuch
• TAZ: Die Veteranen
• Frankfurter Rundschau: Keine Zeit für Selbstmitleid
• TAZ: Ein Manager für die Revolution
• Süddeutsche Zeitung: Viele Tote bei mutmaßlichem Chemiewaffenangriff
• FAZ: Zyprisches Parlament lehnt Rettungspaket ab

Türkei

• Junge Welt: Warten auf Newroz
• Der Westen: Pflegeeltern von Yunus fürchten um ihr Leben
• Spiegel Online: Bundeswehr rügt türkischen General