21.03.2013 – NSU, Rassismus, Türkei, Muslime, Islam, Neonazi, DHKP-C

Die Themen des Tages sind:

Das Versagen von Journalisten, Rassismus als zentrales Motiv der NSU-Mordserie zu erkennen, hat mehrere Ursachen: Übergroßes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und zu wenig alltägliche Kommunikation mit Migranten gehören dazu. Eine Selbstkritik.

Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte.

Unter hohen Erwartungen startete Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ins Amt. Doch unter ihr stockt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – und manche ihrer Äußerungen irritieren

Lydia Nofal von Inssan, einem Verein deutscher Muslime, über islamfeindliche Straftaten in Berlin.

An der Universität Gießen bereiten sich 21 Lehrer auf das Fach Islamische Religion vor. Sie sind die Pioniere in diesem Fach und sollen ihre Arbeit zum nächsten Schuljahr an Grundschulen aufnehmen.

Die Nationalsozialisten verfolgten und misshandelten ihn – und dennoch, sagt der jüdische Autor Ralph Giordano, sei Deutschland die Liebe seines Alters. Ein Gespräch zum 90. Geburtstag über Glück, schlechte Träume und Religion als Irrtum der Menschheit.

Neuer Fall von Polizeigewalt in München? Vor Gericht steht ein Nazi-Gegner wegen Widerstands gegen Beamten. Doch die Richterin spricht den Aktivisten frei – und beanstandet stattdessen die Faustschläge eines USK-Beamten. Gegen den Polizisten wird nun ermittelt.

Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung übernehmen.

Die Bundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen und lässt die Länder allein nach Karlsruhe ziehen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch offiziell dagegen.

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) ortet in seinem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Bericht „harte Zeiten für Muslime“ in der Europäische Union. Zudem habe die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu beigetragen, anti-diskriminatorische Maßnahmen in den meisten EU-Staaten zu reduzieren.

In Afghanistan ist es nach der Zerstörung eines Exemplars des Korans zu blutigen Zusammenstößen gekommen: Ein Polizist soll die Schrift öffentlich verbrannt haben – Demonstranten eröffneten daraufhin das Feuer und töteten vier Menschen.

Die Israelis legen sich für den ersten Besuch des US-Präsidenten Barack Obama mächtig ins Zeug. Schultern werden geklopft, Arme umeinander gelegt – herzlicher kann eine Begrüßung nach formellem Protokoll kaum ausfallen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. „Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen“, schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe).

In Ankara hat es einen Doppelanschlag mit Handgranaten auf das türkische Justizministerium und die Zentrale der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegeben. Dabei wurde eine Frau leicht verletzt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex
• Weltexpress: Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
• TAZ: Das Lehrgeld der Bilkay Öney
• TAZ: Lauter Dank
• TAZ: „Muslime sind keine Fremden“
• FAZ: Uni Gießen bildet islamische Religionslehrer aus
• TAZ: Zarte Pflänzchen des Dialogs
• TAZ: „Noch leuchtet das Kreuz“
• Frankfurter Rundschau: „Immerhin habe ich die Nazizeit überlebt“

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen USK-Beamten
• TAZ: Eine Rettung ist noch möglich
• Die Welt: Warum ein neuer Verbotsversuch der NPD nützen kann
• FAZ: Tatsächliche und gefühlte Intoleranz

Bundesregierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag

• Frankfurter Rundschau: Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag
• FAZ: Grüne loben Regierungsverzicht auf NPD-Verbotsantrag
• Der Tagesspiegel: Kabinett will „Rechtsextremismus politisch bekämpfen“
• FAZ: Bundesregierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag
• Die Welt: Regierung legt NPD-Verbotsantrag zu den Akten

Ausland

• Die Presse: Rassismus-Bericht: „Harte Zeiten für Muslime“ in EU
• Focus Online: Polizist verbrennt Koran – Tote bei blutigem Protest
• Die Welt: Wie al-Qaida den verhassten Westen treffen will
• Frankfurter Rundschau: „Ich bin immer noch ein Krieger“
• FAZ: „Ein unzerbrechliches Bündnis“
• Frankfurter Rundschau: Empfang mit Pauken und Raketen
• FAZ: Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen

Türkei

• Die Welt: Gerhard Schröder rügt Merkels Türkei-Politik
• Neues Deutschland: Alle schauen auf Öcalan
• Der Tagesspiegel: Eine Verletzte bei Anschlägen in Ankara
• Frankfurter Rundschau: Doppelanschlag erschüttert Ankara
• TAZ: Linke DHKP-C bekennt sich zu Anschlag
• Bild: Wehrbeauftragter unter Beschuss