Integrationsministerkonferenz – Mehrheit der Länder für doppelte Staatsbürgerschaft

Das Ergebnis bei der Integrationsministerkonferenz in Dresden war eindeutig. Zwei-Drittel der Minister sprachen sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus, ebenso für die Abschaffung der Optionspflicht. Danach müssen sich junge Migranten bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden.

„Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen“, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, so Schneider weiter.

Berlin gefordert
Die Forderung der Integrationsminister dürfe jetzt „in Berlin nicht verpuffen“. Die Bundesregierung müsse das „wichtige und eindeutige Signal“ aus Dresden ernst nehmen. Bereits im Vorfeld der Konferenz wurden Forderungen in Richtung Bundesregierung laut. Schleswig-Holsteins Innenminister, Andreas Breitner (SPD), etwa sagte, dass das Staatsangehörigkeitsrecht einer „globalisierten Welt angepasst“ werden und Mehrstaatigkeit generell zugelassen werden müsse. Der Grundsatz zu ihrer Vermeidung sei überholt. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei kein Gnadenakt, sondern liege im Interesse des Staates. Breitner machte auf die sinkenden Einbürgerungszahlen in seinem Bundesland aufmerksam. Erwarben im Jahr 2000 noch 5.639 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, so waren es 2011 nur 3.029.

Davon unbeeindruckt sprach sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gegen eine generelle Mehrstaatigkeit aus. 98 Prozent der Jugendlichen mit Optionspflicht würden sich derzeit für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Das sei ein Zeichen der Integration. Auch eine Abschaffung der Optionspflicht hält sie für „nicht gerechtfertigt“.

Integrationskurse auch für EU-Bürger
Ein weiteres Thema der Integrationsministerkonferenz war die vermeintliche Armutszuwanderung aus Osteuropa. Die Länder sprachen sich dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union auch für EU-Bürger zu öffnen. Angesichts der „Armutswanderung“ innerhalb der EU sei das nicht mehr haltbar. Außerdem sprachen sich die Minister dafür aus, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen.

An der Tagesordnung stand auch der Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt sowie die geplante Aufnahme von bis zu 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Auswahl dürfe jedoch nicht nach der Religion erfolgen, sondern nach der humanitären Not, sagte Schneider.

Auch Mehrheitsgesellschaft in der Pflicht
Hauptthema der Konferenz war jedoch „Willkommensgesellschaft“. Entsprechend sprach sich die amtierende Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Sachsens Sozial- und Integrationsministerin Christine Clauß (CDU), für eine „Willkommens- und Anerkennungskultur“ aus: „Damit sind sowohl die Zuwandernden als auch die Mehrheitsgesellschaft in der Pflicht. So ist zum einen von den Zuwanderern eine Integrationsbereitschaft zu verlangen, zum anderen ist aber darauf hinzuwirken, dass die deutsche Gesellschaft Zuwanderung als Bereicherung empfindet.“

Die Integrationsministerkonferenz ist die jüngste der Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen dienen. Sie berät und beschließt über grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Nach Sachsen übernimmt ab Oktober Sachsen-Anhalt den Vorsitz. Die nächste Konferenz ist am 19. und 20. März 2014 in Halle geplant. (hs) Aktuell Politik