27.03.2013 – Gül, Erdoğan, Israel, NSU Prozess, Türkei, Zypern, Flüchtlinge

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül empfing Kameruns Staatspräsident
Kameruns Staatspräsident Paul Biya ist gestern zu offiziellen Kontakten in Ankara eingetroffen. Paul Biya, der von Staatspräsident Abdullah Gül offiziell empfangen wurde, wird im Rahmen seiner Kontakte in Ankara mit Ministerpräsident Erdoğan und dem Parlamentspräsidenten zusammenkommen. Erster Halt des Staatsgastes aus Kamerun war Palais Cankaya. Paul Biya und seine Gemahlin wurden durch Staatspräsident Abdullah Gül und seiner Gemahlin, Hayrünnisa Gül, zeremoniell empfangen. Dieser Besuch aus Kamerun ist der Erste auf Staatspräsidentenebene.

Weltfriedenspreis für Erdoğan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan soll in der Mongolei für seine Verdienste um den Weltfrieden mit dem „Internationalen Bilge Kağan Weltfriedenspreis“ geehrt werden. Um den Weltfriedenspreis entgegenzunehmen wird Erdoğan am 10. April in die Mongolei reisen. Erdoğan soll mit dem Preis für seine Verdienste für den Weltfrieden geehrt werden.

Der Vorsitzende der Eurasien Entwicklungsplattform, Hasan Cengiz gab Auskünfte über den Preis und sagte, das Preiskomitee des „Internationalen Bilge Kağan Weltfriedenspreises“ sei in diesem Jahr gegründet worden und der Preis werde zum ersten Mal verliehen. Cengiz wies darauf hin, dass dem Preiskomitee Parlamentarier und Akademiker aus Zentralasien, Nahost und aus dem Balkan angehören. Erdoğan werde der erste sein, der in diesem Jahr in der Mongolei, der Urheimat der Türken mit dem „Internationalen Bilge Kağan Weltfriedenspreis“ ausgezeichnet werde.

Davutoğlu in Doha
Um an das 24. Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilzunehmen reiste Außenminister Ahmet Davutoğlu gestern in die katarische Hauptstadt Doha. In seiner Rede wies Davutoğlu darauf hin, dass die Arabische Liga und Türkei nicht nur eine gemeinsame Kultur und Geschichte teilen sondern auch eine wichtige Agenda haben. Davutoğlu betonte auch die türkische Unterstützung für das syrische Volk.

Israelische Delegation diese Woche in der Türkei
Nach dem Telefongespräch zwischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und der israelischen Justizministerin Tzipi Livni über die Entschädigungen für den israelischen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte „Mavi Marmara“, soll nach Angaben die israelische Delegation noch diese Woche in die Türkei kommen.

Die israelische Delegation wird sich unter dem Vorsitzt des Staatsekretärs des Außenministeriums Feridun Sinirlioğlu, mit der türkischen Delegation treffen.
Informationen zufolge soll Staatssekretär des Justizministeriums Birol Erdem auch an den Gesprächen teilnehmen.

Am Freitag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sich telefonisch bei seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan für den Angriff auf das Gaza-Schiff „Mavi Marmara“ entschuldigt und Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Opfer zugesichert. Anschließend hatten beide Regierungen erste Gespräche über die Entschädigungszahlungen aufgenommen.

Gipfeltreffen der Arabischen Liga
Das 24. Gipfeltreffen der Arabischen Liga startete gestern in der katarischen Hauptstadt Doha. Der Emir von Katar wies in seiner Eröffnungsrede auf die Krise in Syrien hin. Für ein Ende der Gewalt in Syrien rief er den UN-Sicherheitsrat auf Initiative zu ergreifen. Außerdem müsse die internationale Staatengemeinschaft angesichts der Krise mehr Unterstützung leisten.

Neben der Syrien-Krise sollen auch die Nahost-Reise von US-Präsident Obama und die israelische-palästinensischen Beziehungen auf der Tagesordnung stehen.

Ali Babacan: Auf Süd-Zypern ist Zwangs-Abgabe falsch
„Nur ein Einzelfall soll die Zwangs-Abgabe auf Süd-Zypern soll ein Einzelfall bleiben“ sagt Stellvertretender Ministerpräsident Ali Babacan. Das ähnliche Problem gibt es auch in andere EU-Länder. Man müsse dort das Problem an der Wurzel packen. Man weißt, dass viele EU-Länder schon einen erhöhten Kredit-finanzierten Konsum haben. Dies sei ausschlaggebend für die Überschuldung von Staaten. Über ihren Verhältnissen leben die betroffenen Staaten. Hier müsse eine Korrektur vorgenommen werden. „Süd-Zypern würde zwar von jener Abgabe profitieren, doch diese Entscheidung dürfe nicht als Beispiel für weitere EU-Staaten dienen. Auch Anleger haben Rechte“ sagt Ali Babacan, der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister der Türkei. Es steht hier schon, dass der einzige Weg die Ressourcen der Insel auszubeuten, ein Abkommen mit Nord-Zypern darstellen könne. Dies sei doch nur unter der Federführung des UN-Generalsekretärs möglich.

Schmid: „Unglück in Deutschland wegen Gasvergiftung“
Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) teilte mit, dass die ersten Ermittlungen über den Großbrand mit acht Toten in Backnang, zu einer Gasvergiftung hinführen. Nach einem Treffen während seiner Kontakte in der Türkei antwortete Schmid auf Fragen nach der Ursache des Feuers.

Schmid sagte: „Nach den bisher geführten Ermittlungen steht fest, dass die Brandopfer durch eine Gasvergiftung gestorben sind. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie von außen angegriffen und verletzt wurden.“

Fatma Şahin: Für türkisches Eheglück ist erste fünf Jahr so wichtig
Die türkische Familienministerin Fatma Şahin gab es bekannt, dass in der Türkei sich Jahr für Jahr zwischen 100.000 und 200.000 Paare scheiden lassen. Es gibt so wie ein Trend in der Türkei. gut 500.000 bis 600.000 Verliebte stehen dem gegenüber, dass die den Bund fürs Leben eingehen. Für türkisches Eheglück ist erste fünf Jahr so wichtig. Denn das türkische Eheglück zerbricht meist in den ersten fünf Jahren. Die Türkische Familienministerin Fatma Şahin informierte ihre Parteikollegen in Adana, dass Ungefähr jedes Jahr in der Türkei die 500 Tausend bis Tausend Ehen geschlossen werden. In den ersten fünf Jahren nach der Hochzeit würden ganze 93 Prozent der Ehen zu dem aufgelöst. In der Türkei hat sich seit 2002 die Zahl der Alleinlebenden nahezu verdoppelt. Man will in der Türkei mit den aktuellen Scheidungszahlen nicht abfinden. Das Familienministerium wirkt dagegen.

Gericht sorgt vor NSU-Prozess-Beginn für Empörung
Die Tatsache, dass es keine einzige feste Akkreditierung für türkische Medien im Prozess um die NSU-Mordserie gibt, obwohl acht der Mordopfer türkischstämmig waren, sorgt in der Öffentlichkeit für Empörung.

Das Münchner Gericht hatte am Montag die Liste der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die entsprechenden Akkreditierungsgesuche wurden dabei nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Die SPD forderte das Gericht zum Umdenken auf. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Hürriyet Zeitung zufolge: „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen.“ Mit dem Prozess müsse das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden, so Gabriel weiter.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte das Resultat des Akkreditierungsverfahrens. Polenz betonte: „Grundsätzlich kann man sicher vertreten, dass bei einem Prozess in Deutschland deutsche Medien anders behandelt werden als ausländische Medien. In diesem Fall hätte ich es aber besser gefunden, wenn man wegen der Abstammung der Opfer auch türkischen Medien eine Berichterstattung auf garantierten Plätzen ermöglicht hätte.“

Konzert für syrische Flüchtlinge
Das Sarajevo Philharmonie Orchesters hat sich für syrische Flüchtlinge mobilisiert. Die mit Teilnahme von erfahrenen Musikern aus Bosnien, dem Kosovo, Syrien und der Türkei im Cemal Resit Rey Konzertsaal stattgefundene Veranstaltung löste großes Echo aus. Der Erlös der Veranstaltung unter der Obhut des Kultur und Tourismusministeriums und Unterstützung der Koordinationsstelle des Ministerpräsidiums für öffentliche Diplomatie und die Sponsor-Beiträge werden an die syrischen Flüchtlinge gespendet.

Allianz gehört schon zu Yapi Kredi Sigorta gegen 950 Millionen Euro
Schon hat die Allianz-Versicherung einen Vorvertrag zum Kauf der Versicherungs- und Pensions-Sektionen der türkischen Yapı Kredi Bank unterschrieben. Somit werden Yapı Kredi Sigorta und Yapı Kredi Emeklilik schon bald in das Geschäft der Allianz eingebunden. Auch ein japanisches Unternehmen und die Züricher Versicherung befanden sich zuvor ein unter den Kauf-Interessenten. Doch die sind nun endgültig aus dem Rennen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis-Erleichterung für Studenten in der EU
Vatan titelt mit der Schlagzeile „Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis-Erleichterung für Studenten in der EU“ und schreibt, die EU habe einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Einreisehürden für ausländische Studenten und Wissenschaftler nach Europa abbauen soll. Laut Zeitung und dem Entwurf zufolge sollen Studenten für ihren Lebensunterhalt mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Der Meldung zufolge habe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Gesetzentwurf, der den Zuzug von Fachkräften in die EU erleichtern soll in Brüssel vorgestellt. Laut Zeitungsmeldung habe Malmström in der entsprechenden Erklärung gesagt, dass die bürokratischen Hürden für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sehr kompliziert seien und noch flexiblere Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen aus aller Welt noch mehr junge qualifizierte Kräfte anziehen könnten.

Moaz al-Khatib erklärt seinen Rücktritt
Star schreibt, der Chef der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, Moaz al-Khatib, der seinen Rücktritt erklärt habe, habe Syrien auf dem 24. Gipfeltreffen der Arabischen Liga vertreten.

100 Millionen Euro Verlust für Kirche
Hürriyet titelt mit der Schlagzeile “100 Millionen Euro Verlust für Kirche ” und schreibt, die EU fordere im Gegenzug zur Rettung der krisengeschüttelten inselgriechischen Administration von den zwei größten südzyprischen Banken Konten mit einem Vermögen von über 100.000 Euro, mit der Begründung es handele sich um Schwarzgeld einzufrieren. Das habe eine der größten Wirtschaftsmächte Südzyperns die Kirche getroffen. Laut Zeitung habe der südzyprische Erzbischof Chrysostomos gesagt, der Beschluss die Laiki-Bank zu zerschlagen sowie die bevorstehenden Zwangsabgaben hätten bei der Laiki-Bank und Hellenic-Bank, deren größter Einzelaktionär die Kirche sei, zu Verlusten von 100 Millionen Euro geführt.

Şoray Kandidat fürs Guiness-Buch
Sabah titelt mit der Schlagzeile “Şoray Kandidat fürs Guiness-Buch” und schreibt im Feuilleton Bereich, in Istanbul werde zu Ehren, der als Sultanin des türkischen Kinos bezeichneten Schauspielerin, Türkan Şoray die größte Photoausstellung der Welt eröffnet. Laut Zeitung sei die Ausstellung mit den 1.500 Photos ein Kandidat fürs Guiness-Buch der Rekorde.

Brasilien nur noch ein Wunder
Milliyet bringt die Schlagzeile “Brasilien nur noch ein Wunder” und schreibt, die Türkei und Ungarn haben sich im WM-Qualifikationsspiel in Istanbul mit einem 1:1-Unentschieden getrennt, obwohl ein Sieg für die türkische Nationalmannschaft in der Qualifikationsgruppe Pflicht war. Nun hoffe das Team für die Teilnahme an der Fußball-WM 2014 in Brasilien auf ein Wunder. Auch wenn die Türkei ihr Punktkonto auf sieben Zähler verbessert habe und alle restlichen Spielen haushoch gewinnen sollte, werde es sehr schwer werden ein WM-Ticket zu lösen. Türkische Presse Türkei