28.03.2013 – NSU Prozess, Türkei, Neonazi, Asyl, Muslime, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung hofft auf einen „sensiblen Umgang“ mit dem Interesse türkischer Medien an dem NSU-Prozess. Staatsministerin Böhmer appelliert an das Oberlandesgericht München, dies bei der Pressakkreditierung zu berücksichtigen.

Mit seiner Platzvergabe beim NSU-Prozess sorgt das Münchner Oberlandesgericht in der Türkei für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Am Bosporus wird der Verdacht laut, das Gericht wolle die wahren Dimensionen der rechtsextremen Verbrechen vertuschen.

Akkreditierung nach dem „Windhundprinzip“: Beate Merk zeigt Verständnis, dass die Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess zu Diskussionen führt. Im SZ-Interview erklärt die bayerische Justizministerin, warum sie die Unabhängigkeit des Gerichts trotzdem zu respektieren hat und sich für künftige Fälle eine Gesetzesänderung wünscht.

Kein Platz für den türkischen Botschafter – und für türkische Journalisten auch nicht: Drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses schüren die Münchener Richter Misstrauen zwischen Türken und Deutschen. Es droht ein Schaden, der weit über die Grenzen ungeschickter Pressearbeit hinausgeht.

Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte indirekt an die Justiz, auch türkische Medien zu dem Prozess zuzulassen. „Wir haben großes Verständnis in der Bundesregierung, dass es in der Türkei ein so großes Medieninteresse gibt, schließlich stammten die meisten der Opfer dieser schrecklichen Mordserie aus der Türkei“, sagte er.

Zu enger Gerichtssaal, zu strenge Akkreditierungsregeln. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht beträchtlich unter Druck. Ist die Kritik berechtigt?

Wegen großen Medieninteresses fordern Strafrechtler eine Übertragung des NSU-Prozesses in andere Gerichtssäle. Denn viele sind sich einige: Bedenken wegen Gesetzesverstößen gäbe es nicht.

Sachsen-Anhalt informiert Zugewanderte jetzt in einem eigenen Internetportal über das Thema Einbürgerung. Der Ratgeber gibt Hinweise zu Voraussetzungen, dem Verfahren selbst, nötigen Unterlagen und zuständigen Behörden, wie das Innenministerium am Mittwoch in Magdeburg mitteilte.

Wenn im Mai Asylbewerber in ein ehemaliges Pflegeheim im Reinickendorfer Ortsteil Wittenau ziehen, wird ihnen von Seiten ihrer Nachbarn ein eisiger Wind entgegenwehen.

Das seit 14 Jahren geplante gemeinsame europäische Asylsystem soll Wirklichkeit werden. Künftig werden Asylsuchende überall in der EU dieselben Regeln zu Anerkennung und Verfahren vorfinden.

Eine Familie aus dem Kosovo soll abgeschoben werden, obwohl ihre Kinder hier geboren sind. Aus Sicht ihres Anwalts verträgt sich das nicht mit dem angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.

Hamburg. Hamburgs Verfassungsschutz hat vor Spenden an islamistische Organisationen für das bürgerkriegsgeschüttelte Syrien gewarnt. «Es ist zu befürchten, dass Gelder dieser Art direkt oder indirekt auch für terroristische Aktivitäten genutzt werden könnten», teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch in Hamburg mit.

Zwei gesetzliche muslimische Feiertage im Jahr: Das fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende, Aiman Mazyek, sieht darin ein „wichtiges Zeichen der Integration“. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das für unnötig. Es gebe in Deutschland keine „islamische Tradition“.

Die Mitgliederzahlen und die gesellschaftliche Relevanz der Großkirchen schrumpfen, diesen Trend könnten nicht einmal weniger Austritte stoppen. Der Staat sollte sich nun auch den Muslimen öffnen.

Die neugeründete Partei „Die Rechte“ hält einen Parteitag in Maintal ab. Die Rechtsextremisten planen nach eigenen Angaben eine Jugendorganisation und wollen sich für Freie Kameradschaften öffnen.

Rund 200 randalierende Buddhisten setzten in Birma eine Moschee in Brand und zerstören mehrere Häuser. Die ethnischen Unruhen halten bereits seit vergangener Woche an. 40 Menschen wurden getötet.

Das Tribunal für Ex-Jugoslawien hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Innenminister und seinen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu jeweils 22 Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Türkei ist die Meinungsfreiheit nach Ansicht von Amnesty International weiter stark eingeschränkt. Hunderte von Menschen seien angeklagt oder im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäussert hätten.

Türkei will Begriff „Terrorismus“ nun enger definieren. Justiz-Reformpaket vor Abstimmung – Freilassung zahlreicher U-Häftlinge kann erwartet werden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Sachsen-Anhalt startet Einbürgerungsportal im Internet
• TAZ: Kein herzliches Willkommen in der neuen Nachbarschaft
• Die Welt: EU-Regierungen stimmen neuem Asylsystem zu
• TAZ: Ich bin Mehrheit
• TAZ: Ausweisung auf den letzten Drücker
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz warnt vor Syrien-Spenden an Islamisten
• Der Westen: Muslime fordern für sich gesetzliche Feiertage in Deutschland
• Die Welt: Deutschland, ein gottloses Land
• TAZ: Ora et salta

Der NSU-Prozess und die Medien

• Süddeutsche Zeitung: Merk will Gesetz zu Videoübertragungen ändern
• FAZ: „Ein besonderes Verfahren“
• Der Tagesspiegel: „Kein Platz für Türken“ – Vertuschungsversuch in München?
• TAZ: Absolut inakzeptabel
• Frankfurter Rundschau: Berlin kritisiert Ausschluss türkischer Medien
• Der Tagesspiegel: Die Kritik am Münchner Oberlandesgericht wächst
• FAZ: Strafrechtler für Übertragung in anderen Saal
• Frankfurter Rundschau: Unmut in der Koalition vor NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
• Süddeutsche Zeitung: Wenn die Justiz sich verschanzt
• Die Welt: Wenn Fußball wichtiger ist als Gerechtigkeit
• FAZ: Im NSU-Prozess fehlt das Gespür
• TAZ: Dresche für das Münchner Gericht
• Der Tagesspiegel: Das Handtuch-Syndrom
• Frankfurter Rundschau: Plätze beim NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Gericht

Deutschland

• TAZ: Dörfer sind ungeeignet
• Frankfurter Rundschau: „Die Rechte“ öffnet sich für militante Neonazis
• TAZ: Jugendwohngruppe attackiert
• Frankfurter Rundschau: Wer ist arm? Kommt drauf an

Ausland

• Die Welt: Moschee in Flammen – Ausnahmezustand in Birma
• FAZ: Buddhistische Hetzer
• Die Welt: Ban will inoffiziellen Anti-Islamisten-Kampfverband
• TAZ: Konflikte beim Weltsozialforum Arbeit! Freiheit! Scharia?
• Süddeutsche Zeitung: UN-Tribunal verurteilt Karadzic-Vertraute zu je 22 Jahren Haft
• TAZ: Gegen Arbeitslose und Migranten
• FAZ: Krisengipfel

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Streit um Entschädigung für tote Gaza-Aktivisten
• Neue Zürcher Zeitung: Eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei beklagt
• Der Standard: Türkei will Begriff „Terrorismus“ nun enger definieren
• Neue Zürcher Zeitung: Varone bleibt Kommandant der Kantonspolizei Wallis
• Die Welt: Allianz wird zum größten Versicherer der Türkei

  Deutsche Presse