Keine türkische Presse im NSU Verfahren

Dieses larmoyante Gejammer der türkischen Medien über ihre angebliche Diskriminierung ist schon schwer erträglich.

Dabei wissen die doch ganz genau, dass es ein Ding der absoluten Unmöglichkeit ist, _allen_ akkreditierten weltweiten Pressevertretern einen Zugang zu den Verhandlungen zu gewähren. Es _muss_ also eine Auswahl stattfinden, und die _muss_ aus Gründen der gebotenen Neutralität unabhängig von der Nationalität sein. Und genau das ist geschehen durch die Anmeldung nach dem Prinzip ‚wer zuerst kommt mahlt zuerst‘.

Diskriminierung wäre allerdings das, was die türkischen Medien fordern, indem sie nämlich Quoten und Sonderrechte für sich selbst beanspruchen. Denn Sonderrechte für die einen sind automatisch auch immer diskriminierende Minderrechte für alle anderen.

Den türkischen Pressevertretern stünde es gut an, einfach mal zuzugeben, dass sie die rechtzeitige Anmeldung ihrer Teilnahme schlicht und ergreifend verpennt und somit vermasselt haben. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und das ist nun ganz gewiss keine rassistische Diskriminierung.

BTW, sind die türkischen Migrationshintergrundmitbürger in Deutschland jetzt eigentlich Deutsche oder Türken, oder gibt es irgendeinen triftigen Grund, warum sie jetzt unbedingt türkische Medien anstatt deutscher Medien in den Verhandlungen sehen wollen?

Es _muss_ also eine Auswahl stattfinden, und die _muss_ aus Gründen der gebotenen Neutralität unabhängig von der Nationalität sein…
Das ist doch eine Unterstellung, oder sind sie dort im OLG tätig?

@ Harald S. Sie sind – mit Verlaub – wahrscheinlich nur ein Troll. Denneoch ein Versuch: Stellen Sie sich vor, in der Türkei wären 8 Deutsche durch rechtsextreme Türken ermordert worden, die türkischen Geheimdienste wären darin verwickelt und die deutschen Medien könnten nun aufgrund der Vergabepraxis eines Gerichtes nicht aus erster Hand berichten. Würden Sie dann über Ihre Medien jammern, die es verabsäumt hätten, sich innerhalb weniger Stunden per Mail anzumelden?

Und zur tatsächlichen Vergabepraxis werden wir hoffentlich noch etwas mehr aufgeklärt: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess

Für Sie sind ganz offensichtlich nicht alle Menschen gleich, sonst würden Sie es nicht in Ordnung finden, dass man türkische Medien ausschließt. Dass man ausländischen Medien, hier speziell türkischen Medien, Plätze reserviert in Kontingenten ist bei derartigen Verfahren gängige Praxis und das, was hier passiert, ist nicht normal. Wenn Sie von früheren Prozessen sprechen, dann nennen Sie mir mal einen vergleichbaren Prozess in einem zivilisierten Rechtsstaat, in dem die Medien des Herkunftslandes der Opfer aus derartig konstruierten formalen Gründen, nach dem Prinzip, wer (angeblich) zuerst kommt, mahlt zuerst, ausgeschlossen wurden. Ich kenne keinen – aus ihren Worten spricht Rassismus und sie drehen die Fakten um – hier werden nämlich Türken diskriminiert. Wenn die Opfer beispielsweise Juden oder Schweizer wären, wäre eine solche Vorgehensweise schlicht undenkbar. Aber es sind ja „nur“ Türken.

Ein solches Fehlverhalten musste bei früheren Prozessen nicht „bemängelt“ werden, weil es ein derartiges Fehlverhalten bei vergleichbaren Prozessen bisher nicht gab. Diesen Umstand nehmen sie nicht zur Kenntnis, weil Sie hinter unzutreffenden Scheinargumenten, die keiner sachlichen Überprüfung standhalten, ihre Ressentiments gegenüber Türken verstecken.

Völlig absurd und vom typisch deutschen Untertanengeist/Strammstehgeist geprägt ist schließlich die Frage, ob ich am OLG tätig sei. In einem Rechtsstaat dürfen auch diejenigen den Ausschluss türkischer Medien kritisieren, die den Ausschluss nicht zu verantworten haben und nicht am OLG tätig sind. Und es ist geradezu hanebüchener Unsinn, davon auszugehen, nur das OLG dürfe sich selbst kritisieren.

Das Gericht hat willkürlich eine für ein Verfahren dieser Art unakzeptable Vergabepraxis gewählt, das Gericht offenbart m. E. damit den institutionellen Rassismus, der bereits bei der Nichtaufklärung der Morde über viele Jahre zu beobachten war, als ausschließlich in Richtung organisierte türkische Kriminalität „ermittelt“ wurde und der naheliegende rassistische Hintergrund ausgeschlossen wurde. Man hat jede Ermittlung in diese Richtung vorsätzlich unterlassen und dabei das Rechtsstaatsprinzip der zwingenden Ermittlungen in alle Richtungen mit Füssen getreten. Die „Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst“-Vergabepraxis des OLG, die den Gegebenheiten des Verfahrens in keiner Weise Rechnung trägt und auf denselben institutionellen Rassismus zumindest hindeutet, sollte m.E. Anlass sein, zu prüfen, ob diesem Gericht das Verfahren wegen der begründeten Besorgnis der Befangenheit zu entziehen ist.

Danke für den Link, Nofate – dass es innerhalb des Windhundverfahrens wohl auch zu Verschiebungen gekommen ist, bei dem überaus ehrenwerten Gericht, überrascht mich nicht, dass war zu vermuten. Weshalb sonst hätte das OLG die Zeitpunkte der angeblichen Anmeldungen verheimlichen sollen? Sie rücken ja auch jetzt immer noch nicht mit der ganzen Wahrheit, äh der ganzen Liste der Zeitpunkte der Anmeldungen raus und wer nichts rausrückt, der hat etwas zu verbergen, so ist das eben.im Allgemeinen.

Abgesehen davon war dieses OLG-Spezial-Windhund-Verfahren ersichtlich darauf angelegt, ausländische Medien zu benachteiligen und fern zu halten – sehr erfolgreich, wie man sieht. Und damit das auch weiterhin klappt, verweigert man die Übertragung in einen Arbeitsraum für Journalisten. Und behauptet gar, es sei auch nicht möglich, Plätze zu tauschen, indem deutsche Medien ihren Platz zur Verfügung stellen und ein türkischer Journalist ihn verbindlich erhält. Auch der türkische Botschafter soll draußen bleiben. Da geht es nur um eines – das Ausland und ganz speziell die Türken sollen draußen bleiben. Nach dem handfesten Verfassungsschutzskandal haben wir nun einen handfesten Justizskandal und die Geheimhaltungsversuche gehen munter weiter. In dieses Gericht kann niemand, der klar bei Sinnen ist, auch nur das mindeste Vertrauen haben.