10.04.2013 – Einbürgerung, NSU, Migranten, Türkei, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Der Berliner Verfassungsschutz hat bereits vernichtete Akten über Neonazis zum Teil rekonstruiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) will am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Das Gerangel um die Beobachterplätze beim NSU-Prozess nimmt zu. Jetzt wollen weitere Journalisten Verfassungsbeschwerde einlegen. Ob Karlsruhe noch rechtzeitig vor Prozessbeginn entscheiden kann, ist offen.

Neue Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht München: Der stellvertretende Chef der türkischen Zeitung „Sabah“ beklagt, dass seine Redaktion zu spät vom Beginn der Akkreditierung erfahren hat. Außenminister Westerwelle sorgt sich wegen des Steits inzwischen um das Ansehen Deutschlands.

Willkommen ist ein positives, schönes Wort. Wer einen weiten Weg hinter sich hat, um in Berlin anzukommen, hört es besonders gern. So wie die fast 7000 Menschen, die im vergangenen Jahr ihre Einbürgerung beantragt haben.

Eine Gruppe von Managern hat gestern den Verband der Migrantenwirtschaft (VMW) gegründet, um die Interessen der rund 600.000 Unternehmer mit ausländischen Wurzeln zu bündeln.

25000 Einwohner hat Ellwangen. 5000 von ihnen haben Migrationshintergrund, das heißt, sie selbst oder ihre Eltern sind nicht in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Ein Viertel von ihnen hat keinen deutschen Pass.

Aus Rücksicht auf muslimische Schüler sollten Schulen getrennten Sportunterricht anbieten, meint Peer Steinbrück. Dabei ist der Grund für eine solche Trennung nicht die Religion, sondern die unterschiedliche Entwicklung der Jugendlichen im Pubertätsalter.

Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Gewaltexzess am Berliner Alexanderplatz sollen sich die sechs mutmaßlichen Schläger ab Mitte Mai zusammen vor Gericht verantworten.

Kinder von Zuwanderern gehen lieber in die Schule als österreichische Schüler – Trotzdem sind ihre Leistungen schwächer – Woran das liegen könnte, wird auf einer Tagung in Wien diskutiert

Die Arbeit an der neuen türkischen Verfassung steht offenbar unter keinem guten Stern. Nachdem bereits die Frist zum Jahresende 2012 nicht eingehalten werden konnte, haben sich die Vertreter der Verfassungskommission jetzt auf einen erneuten Aufschub geeinigt. Einer der wenigen Punkte, bei dem Konsens herrscht.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Staatsbürger gesucht
• Deutschlandradio: Berlin will Migranten zur Einbürgerung bewegen
• TAZ: Manager gründen Bundesverband
• Schwäbische Zeitung: Du bist willkommen – Ellwangen setzt auf Integration
• Der Tagesspiegel: Getrennt turnt es sich besser
• TAZ: Gut gemeint
• Islamische Zeitung: Mit wie vielen Musliminnen hat FEMEN überhaupt gesprochen?

NSU Prozess

• FAZ: Öffentlichkeit ist nicht alles
• TAZ: Affäre abgehakt
• Frankfurter Rundschau: Nach dem Schreddern ist vor dem Schreddern
• TAZ: „So unauffällig wie möglich“
• Der Tagesspiegel: Klageweg statt Windhundprinzip
• Die Welt: „Es gibt Wichtigeres, als im Gerichtssaal zu sitzen“
• Süddeutsche Zeitung: Eine Mail, die 19 Minuten zu spät kam
• Frankfurter Rundschau: Rückt die Akten raus!

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Anklage im Fall Jonny K. noch in dieser Woche erwartet
• Frankfurter Rundschau: In einem Monat vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: Vorurteile abbauen

Ausland

• Der Standard: Migration und andere Hintergründe
• Die Welt: Wo bleibt der tolerante und demokratische Islam?
• Frankfurter Rundschau: Iran weitet Atomprogramm aus
• Die Welt: „Unsere Deutschkurse sind völlig überlaufen“
• Frankfurter Rundschau: Serbe tötet 13 Menschen
• Die Welt: „Syrien wird ein islamischer Staat. Kein Zweifel“
• TAZ: Mittelmäßige Muslimbrüder

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Neue Verfassung: Türkei gibt sich schon wieder Aufschub
• Deutsch Türkische Nachrichten: Pflegekinder in Deutschland: Türkei entsendet Untersuchungskommission
• FAZ: Kerry reist ohne Ergebnis aus Israel ab

  Deutsche Presse