13.04.2013 – NSU Prozess, Migranten, Türkei, SVR, Politically Incorrect

Die Themen des Tages sind:

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung “Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Jetzt muss die Akkreditierung nach anderen Regeln gestaltet werden – oder zumindest ein Zusatzkontingent geschaffen werden.

Der Migrationsforscher Klaus Bade beklagt, Medien und Politik hätten aus der NSU-Mordserie und der Sarrazin-Debatte nichts gelernt. Das sei eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Antifa-Initiativen recherchieren seit Langem zu Personen und Strukturen der Neonazi-Szene. Erst seit die Terrorzelle NSU aufflog, wird ihre Arbeit von der Politik und den Medien wertgeschätzt

Kurz vor dem Mammutprozess zum NSU muss das Münchner Gericht einknicken und die Sitzvergabe neu regeln. Doch nicht alle Forderungen der türkischen Zeitung „Sabah“, die geklagt hatte, werden erfüllt.

1,25 Millionen Euro hat allein der Umbau des bunkerartigen Gerichtssaals in München gekostet, in dem gegen Beate Zschäpe verhandelt wird. Dabei soll das Gebäude sogar demnächst abgerissen werden.

Um Anwärter für öffentliche Stellen in Berlin auch wirklich nur nach der fachlichen Qualifikation zu beurteilen, will die Berliner Koalition nun ein Pilotprojekt zur anonymisierten Bewerbung einführen. Den Anstoß dafür hatten die Piraten geben.

Eine Klinik will einen herzkranken Flüchtling nicht operieren. Sein Deutsch sei zu schlecht. Für Schmerzensgeld zieht er bis vor das Verfassungsgericht

Mit ihrem multikulturellen Lernkonzept hat eine Pankower Grundschule so viel Erfolg, dass genau der jetzt das Konzept in Gefahr bringt: Bezirksgrenzen behindern die Schülermischung.

Bei hessischen Handwerkern sind hunderte Lehrstellen unbesetzt. Junge Spanier sollen diese Lücken füllen. Am Montag beginnen die ersten mit einem Praktikum.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström glaubt nicht, dass das neue europäische Asylrecht einen Beitrag dazu leisten kann, besser mit offenkundig unbegründeten Asylanträgen aus Ländern wie Serbien und Mazedonien umzugehen.

Anhänger der rechtsextremen NPD wollten am 1. Mai durch Frankfurt ziehen. Doch der Großaufmarsch der Neonazis fällt ins Wasser. Die Stadt Frankfurt verbietet ihn. Die Polizei stuft die NPD-Demo als eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein.

Die Alternative für Deutschland bekommt die Kehrseite ihrer plötzlichen Popularität zu spüren: Die rechtsextreme NPD lobt sie als „Türöffner“, Linke geißeln angeblichen „Neonazi-Jargon“ der Bewegung.

Sechs Monate nach der tödlichen Prügelattacke gegen Jonny K. hat sich nun auch der letzte der Beschuldigten gestellt. Am 13. Mai wird sich Onur U. mit den fünf anderen Angeklagten – zwischen 19 und 25 Jahre alt – vor einer Großen Jugendkammer des Landgerichts wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge verantworten.

Die Partei Die Freiheit und das Blog „Politically Incorrect“ werden ab jetzt vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Beide Organisationen schürten pauschale Ängste vor Muslimen.

Die von den Neonazis der NSU verübten Mordanschläge auf Türken in Deutschland und der Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Fällen haben in der Türkei viel Vertrauen verspielt.

Das vom türkischen Parlament angenommene Anti-Terror-Gesetz schränkt die Strafverfolgung wegen Propaganda für Terrorgruppen ein. An der dehnbaren Auslegung von Terrorismus ändert sich wenig, auch die Meinungsfreiheit wird kaum gestärkt.

Integration und Migration

• TAZ: Integrationskurse für alle?
• Der Tagesspiegel: Koalition will anonymisierte Bewerbungen
• TAZ: Kein Herz für Ausländer
• TAZ: Multikulti stößt an Grenzen
• Frankfurter Rundschau: Steinbrück gegen Steinbrück
• FAZ: Wirtschaftsminister: Spanischer Azubi-Import Modell für die Zukunft
• FAZ: „Keine Lotterie im Asylwesen mehr“

Jahresbericht des Sachverständigenrats: Europa wandert in Deutschland ein

• Der Tagesspiegel: Europa wandert in Deutschland ein
• TAZ: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit
• Frankfurter Rundschau: Deutschland zieht mehr Migranten an
• Die Welt: Diese Zuwanderer sind ein Geschenk
• Spiegel Online: Migrationsrat geißelt „Zuständigkeitsdschungel“

NSU-Prozess – Karlsruhe: Ausländische Medien müssen Sitzplätze bekommen

• TAZ: Raus aus der Schmuddelecke
• FAZ: Überfordert
• Die Welt: Münchner Sturheit war zu viel für Karlsruher Richter
• Süddeutsche Zeitung: Nothelfer gegen die richterliche Sturheit
• Der Tagesspiegel: Feste Plätze für türkische Medien im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Zeitung erzwingt Plätze für Auslandspresse
• FAZ: Karlsruhe: Ausländische Medien müssen Sitzplätze bekommen
• Frankfurter Rundschau: Einlass für türkische Journalisten gefordert
• TAZ: Türken dürfen zum NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Fragen & Antworten: NSU-Schock und politische Folgen
• Die Welt: NSU-Gerichtssaal ist nichts für Klaustrophobiker
• TAZ: Die Unfassbare

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Frankfurt verbietet Neonazi-Demo
• Die Welt: NPD umschmeichelt die D-Mark-Partei
• TAZ: Richter unter öffentlichem Druck
• Frankfurter Rundschau: Streng geheim
• TAZ: Ein durchweg optimistischer Ort

Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und „PI“

• Süddeutsche Zeitung: „Die Freiheit“ und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich
• Die Welt: Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und „PI“
• Süddeutsche Zeitung: Mehr rechte und linke Gewalt in Bayern

Ausland

• FAZ: Frankreich muss sich neu erfinden
• Frankfurter Rundschau: Gewalt, Gegengewalt und Gegengewaltgewalt
• FAZ: Und wenn ein Muslim das Denkmal baute?
• TAZ: Der historische Blick

Türkei

• Rheinische Post: NSU-Terror hat Türkei misstrauisch gemacht
• Neue Zürcher Zeitung: Neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet
• FAZ: Ende des Rockzwangs