16.04.2013 – NSU Prozess, Türkei, Neonazi, V-Mann, Migranten, Fremdenfeindlichkeit

Die Themen des Tages sind:

Die politisch motivierte Gewalt ist in Berlin zwar zurückgegangen, die Zahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Delikte jedoch deutlich gestiegen. Auch die rechtsextremen Straftaten nahmen 2012 gegenüber dem Vorjahr zu, wie aus der am Montag in Berlin vorgelegten Kriminalitätsstatistik der Senatsinnenverwaltung hervorgeht.

Auf die Integrationspolitiker wartet noch viel Arbeit. Die Zahl der vier- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund, die nur unzureichende Deutschkenntnisse haben, ist in Hamburg nach wie vor hoch und zuletzt sogar noch leicht gestiegen.

Deutschland verweigert dem prominenten Oppositionspolitiker und Parlamentarier Oumar Mariko ein Visum – auf Wunsch der Franzosen, sagt er.

Seit einem Jahr läuft das Projekt „Schüler helfen Schülern“ in Karben. Jugendliche der Stufen elf bis 13 der Kurt-Schumacher-Schule kümmern sich um Grundschüler mit Sprachförderbedarf. 21 der Helfer haben dafür nun ein Zertifikat erhalten.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) will in den nächsten sechs Jahren die Zahl der ausländischen Studenten von derzeit fast 250000 auf 350000 steigern.

Nach dem Streit um die Presseakkreditierung für den NSU-Prozess verschiebt das OLG München den Prozessauftakt um drei Wochen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer kritisiert die Verschiebung als „mittlere Katastrophe“.

In der Debatte um die Platzvergabe im NSU-Prozess wirft der Vorsitzende Richter Manfred Götzl seiner Pressestelle Fehler vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Einzelne Medienvertreter seien vorab über die Vergabe nach dem Windhundprinzip informiert worden.

Politiker aller Parteien begrüßen das neue Akkreditierungsverfahren. Auf türkischer Seite dominieren aber Sarkasmus und Kritik.

Die Verschiebung des NSU-Mordprozesses bedeutet für etliche Nebenkläger und Hinterbliebene, die am Prozess teilnehmen wollten, eine Katastrophe. Sie alle hatten sich seelisch auf den Beginn des Verfahrens eingestellt und fühlen sich jetzt zurückgestoßen.

Der NSU-Untersuchungsauschuss im Bundestag fordert neue Regeln im Umgang mit V-Leuten beim Verfassungsschutz. Die Kooperation mit dem umstrittenen Informanten «Piatto» sorgte am Montag in dem Gremium für scharfe Kritik und den Ruf nach Reformen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, begrüßt die Verschiebung des NSU-Prozessbeginns. Mit dem Oberlandesgericht München ist der Gewerkschafter dennoch alles andere als zufrieden.

Neonazis warben in einer Zeitschrift für ihre „Gefangenenhilfe“, nur der Verfassungsschutz merkte es nicht. Innenminister Rhein hat deshalb „eine Menge Fragen“ an die Behörde.

Wegen Beleidigung des Islam ist der weltbekannte türkische Pianist und Komponist Fazil Say am Montag von einem Gericht in Istanbul zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Integration und Migration

• TAZ: Mehr fremdenfeindliche Delikte
• Hamburger Abendblatt: Jeder vierte Grundschüler spricht zu Hause kaum Deutsch
• TAZ: Kritiker Frankreichs ausgesperrt
• Frankfurter Rundschau: Helfer in der Schule
• Süddeutsche Zeitung: Mehr ausländische Studenten
• Der Westen: Firmen setzen gegen Fachkräftemangel verstärkt auf Migranten
• Süddeutsche Zeitung: Hoffen auf mehr Anerkennung
• Mitteldeutsche Zeitung: Sprachkurs vermittelt Begriffe für den Alltag

Gericht verschiebt NSU-Prozess

• FAZ: Drei weitere Stühle hätten auch gereicht
• Die Welt: Der Prozess, der angeblich alle Türken betrifft
• Süddeutsche Zeitung: Münchner Gericht setzt alles auf Anfang
• Frankfurter Rundschau: Ein Desaster als Ausweg
• FAZ: Ein Richter mit ganz eigenem Kopf
• Die Welt: Der brillante Jurist und die Pannen im NSU-Prozess
• TAZ: Jetzt aber richtig!
• Süddeutsche Zeitung: Fiasko und Erlösung zugleich
• Der Tagesspiegel: Sträfliches Verhalten
• Frankfurter Rundschau: Das überforderte Gericht
• Frankfurter Rundschau: Gericht verschiebt NSU-Prozess
• FAZ: Gericht verschiebt NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Politik begrüßt Verschiebung des NSU-Prozesses überwiegend
• Süddeutsche Zeitung: Richter gibt Pressestelle Mitschuld
• TAZ: Eine „mittlere Katastrophe“
• Frankfurter Rundschau: Umstrittene V-Mann-Praxis: Obleute im NSU-Ausschuss fordern Reformen
• Der Tagesspiegel: NSU-Prozess: Mauern in München
• Frankfurter Rundschau: Alle Anwälte werden durchsucht
• TAZ: Chaostage in München
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschützer verteidigt Kooperation mit umstrittenem V-Mann
• Frankfurter Rundschau: „Das ist die richtige Konsequenz“
• Der Tagesspiegel: Meyer-Plath verteidigt sich vor NSU-Untersuchungsausschuss

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Rhein will Verfassungsschutz prüfen
• Die Welt: Wo Nazis, Sowjets und Stasi Gefangene quälten
• Frankfurter Rundschau: „Heil Hitler“ auf dem Schulhof
• Die Welt: „Das ist die gefährlichste Partei am rechten Rand“

Ausland

• FAZ: Nur ohne Schal und Riemen
• Neues Deutschland: Besser als ihr Ruf: islamische Entwicklungshilfe
• TAZ: Kritiker Frankreichs ausgesperrt

Türkei

• Die Welt: Wie der „weinende Iman“ die Türkei verändert hat
• FAZ: Ist das Paradies denn eine Schänke?
• Frankfurter Rundschau: Türkischer Pianist Say wegen Blasphemie verurteilt
• Die Welt: Türkischer Starpianist wegen Islam-Spotts verurteilt

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