23.04.2013 – NSU Prozess, Migranten, Rassismus, Türkei, Burak B., V-Mann

Die Themen des Tages sind:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lobt erstmals einen Dissertationspreis aus, um Forscher mit Migrationshintergrund zu fördern. Bewerben darf sich allerdings jeder.

Ich werd’ euch heute schockieren“, kündigte Manuel Bauer den Schülern im Bürgerhaussaal an. Und er hielt Wort. Was der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene aus seinem Leben als Neonazi präsentierte, dürften die meisten Teilnehmer des Workshops nicht so schnell vergessen.

Die hessische Landesregierung hat über weitere Schritte der Integration von Zuwanderern beraten. So solle die Landesverwaltung mehr Migranten als Mitarbeiter gewinnen, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Ein Durchbruch bei den Ermittlungen ist es noch nicht. Aber im Fall des vor einem Jahr auf offener Straße erschossenen Burak B. verfolgen die Ermittler nun eine erste Spur.

Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses entscheiden, ob das Verfahren per Video in einen zweiten Gerichtsaal übertragen werden muss. Einen entsprechenden Eilantrag hat der Anwalt der Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat eingereicht.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) haben Versäumnisse bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen eingestanden.

Nach dem Anschlag von Boston ist auch in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Video-Überwachung neu entflammt. Doch sie wird wenig sachlich geführt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Birmas Autoritäten. Die Organisation, die bereits 2012 die antimuslimische Gewalt im westlichen Rakhine-Staat angeprangert hatte, wirft der Regierung jetzt in ihrem neuen Bericht „ethnische Säuberungen“ gegen die muslimische Rohingya-Volksgruppe vor.

Die Türkei und Israel haben am Montag Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen begonnen. Eine israelische Delegation war zu diesem Zweck nach Ankara gereist.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Von Rassismus und Heimatliebe
• Frankfurter Rundschau: Landesregierung sieht Integration als Erfolgsgeschichte
• Zeit Online: Mehr Migranten sollen promovieren
• FAZ: Den Kapitalismus zähmen
• Der Tagesspiegel: Mögliche Spur im Mordfall Burak B.
• Berliner Zeitung: Mögliche Tatwaffe im Fall Burak B. gefunden

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Berliner Polizei soll V-Mann-Infos für sich behalten haben
• FAZ: Karlsruhe prüft Videoübertragung im NSU-Prozess
• TAZ: Videoanlage bleibt unbenutzt
• Süddeutsche Zeitung: V-Mann-Affäre verärgert Fahnder
• FAZ: Minister geben Fehler bei Ermittlungen zu
• TAZ: Baldiger Prozess
• Der Tagesspiegel: Erkenntnis ohne Gewinn
• TAZ: Berliner Polizei hat versagt

Deutschland

• TAZ: „Man muss da permanent dran bleiben“
• Frankfurter Rundschau: Rüstet rhetorisch ab!

Ausland

• Der Standard: „Integration ist von Ausländern auch einzufordern“
• TAZ: Gezielte ethnische Gewalt
• Süddeutsche Zeitung: ‚Ethnische Säuberungen‘
• FAZ: „Ethnische Säuberung“
• Frankfurter Rundschau: Boston-Attentäter droht Todesstrafe
• FAZ: Bericht über Massaker in Syrien
• TAZ: Armee bekämpft Islamisten, und es sterben Zivilisten

Türkei

• FAZ: Türkisch-israelische Verhandlungen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Kundgebung in Diyarbakır : Kurdische Bewegung wird zunehmend islamistisch
• Die Welt: Taliban-Terroristen verschleppen türkische Bürger

  Deutsche Presse