25.04.2013 – Integration, NSU Prozess, Türkei, Islam, Neonazi, Antiterrordatei

Die Themen des Tages sind:

Die Grünen sind von ihrer Klausurtagung zurück: Zufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition und mit dem Entwurf für ein Integrationsgesetz in der Tasche.

wei Männer auf dem Weg nach Europa: Davon handelt der Dokumentarfilm „Fremd“ von Miriam Faßbender. Ein Gespräch über Dreharbeiten in Marokko, Mali und Algerien, im Sand versteckte Filmkassetten und den Rassismus in Nordafrika.

Die Amtszeit von Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky wurde am Mittwochabend bis 2016 verlängert. Doch die Vorwürfe gegen ihn sind noch nicht vom Tisch. Eine interne Untersuchung soll jetzt klären, ob seine Mitarbeiter beim Buch geholfen haben.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen will die wachsende islamfeindliche Hetze zumeist rechter Gruppierungen ins Visier nehmen.

Der NSU-Prozess hat noch nicht begonnen, doch hinter den Kulissen geht es bereits zur Sache. Die Verteidigung will, dass das gesamte Verfahren akribisch dokumentiert wird. Außerdem gibt es Streit um Waffenkontrollen bei den Anwälten. Die wollen die Verteidiger nur unter besonderen Bedingungen akzeptieren.

Heute muss sich Deutschland beim Menschenrechtsrat der UNO kritischen Fragen stellen. In Genf wird die rassistische Mordserie der rechtsradikalen NSU-Terrorzelle eine wichtige Rolle spielen.

Zahlen gibt es noch nicht, aber schon jetzt ist klar: Im neuen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess haben sich deutlich mehr Medien gemeldet als im ersten. Auch sonst gibt es Neuerungen.

Die Anwälte der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe haben beantragt, den NSU-Prozess auf Bild- und Tonträgern aufzuzeichnen.

Das NSU-Verfahren vor dem Münchner OLG gilt als Jahrhundertprozess, das Gericht schätzt die Sicherheitslage als angespannt ein. Entsprechend aufwendig sind die Schutzmaßnahmen.

Auch wenn die Zahl der Rechtsradikalen in Niedersachsen leicht zurückgeht, bereiten neue Aktionsbündnisse dem Verfassungsschutz Sorgen. Junge Leute auch abseits der rechten Szene sind im Visier dieser Gruppen.

Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.

Es stammt aus dem 11. Jahrhundert – nun ist das Minarett der Großen Moschee in der syrischen Stadt Aleppo eingestürzt. Regierung und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Die Schweiz hat für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern begrenzt. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen von fünf Jahren.

Die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen nach Angaben eines führenden Kurdenpolitikers am Donnerstag mit dem Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei beginnen.

Integration und Migration

• TAZ: Grüne finden sich nachhaltig
• TAZ: Katholizismus und Testosteron
• TAZ: „In der Warteschleife vor Europa“
• Der Tagesspiegel: Buschkowsky bleibt bis 2016 im Amt – interne Untersuchung zur Mitarbeit von Angestellten
• TAZ: Buschkowsky 5.0
• TAZ: Im Visier des Verfassungsschutzes
• Deutsch Türkisches Journal: Muslime in Deutschland: Auch im Tod ein Teil dieses Landes

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe-Verteidiger wehren sich gegen Leibesvisitation
• TAZ: Bundesregierung im Kreuzverhör
• Die Welt: Deutlich mehr Journalisten wollen zum NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: ‚NSU-Prozess dokumentieren‘
• TAZ: Mit Daten gegen rechte Gewalt
• Spiegel Online: Auf Nummer sicher

Deutschland

• TAZ: Die Nazi-Timeline
• Neue Osnabrücker Zeitung: Neonazis weiter im Visier des Verfassungsschutzes
• Frankfurter Rundschau: Frankfurter OB Feldmann fordert NPD-Verbot
• TAZ: Einig zur Abschaffung

Karlsruhe setzt Antiterrordatei Grenzen

• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsrichter setzen Antiterrordatei neue Grenzen
• TAZ: „Eine Geheimpolizei ist nicht vorgesehen“
• Der Tagesspiegel: Ein „Ja, aber…“ aus Karlsruhe zur Datensammlung
• FAZ: Karlsruhe setzt Antiterrordatei Grenzen
• TAZ: Kein Krieg gegen den Terror
• Die Welt: Karlsruhe verwirft Anti-Terror-Datei teilweise
• Frankfurter Rundschau: Antiterrordatei verstößt gegen Verfassung

Ausland

• TAZ: Peking sieht Terroristen am Werk
• Süddeutsche Zeitung: Minarett der großen Moschee in Aleppo eingestürzt
• TAZ: Israel spricht von Einsatz
• FAZ: Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert
• FAZ: Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger
• Frankfurter Rundschau: Ermittler lassen Verdächtigen laufen
• FAZ: Misha und die Bomben

Türkei

• TAZ: Die PKK beginnt mit dem Rückzug ihrer Kämpfer
• Die Welt: Kurdenpolitiker: PKK-Rückzug aus Türkei startet am Donnerstag
• Deutsch Türkisches Journal: Türkei: Die Wiederannäherung an Israel als schwere Geburt
• Frankfurter Rundschau: Frankfurts neue Bruderstadt

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