26.04.2013 – Menschenrechte, UN, NSU Prozess, Türkei, PKK, NPD Verbot

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP).

Alle vier Jahre kontrollieren die UN die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag ging es um Deutschland – und dabei vor allem um das deutsche Verhältnis zu Minderheiten. Der Umgang Deutschlands mit Migranten, Minderheiten und der Schutz vor Rassismus.

Wenige Tage vor Beginn des NSU-Mordprozesses haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.

Innenminister Friedrich fordert die EU gemeinsamen mit europäischen Amtskollegen auf, schärfer gegen Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänen vorzugehen. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ein deutliches Zeichen, dass der Minister am rechten Rand nach Stimmen fischt.

Das Schauspiel Frankfurt hat ein Theaterstück über die NSU-Morde in Auftrag gegeben. Es heißt «Der weiße Wolf» und soll im Februar 2014 uraufgeführt werden.

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.

Die Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zur Antiterrordatei ein ausgewogenes Urteil getroffen und gezeigt, wie dankbar Politik und Gesellschaft der Instanz sein müssen.

Seit dem 11. September wurde viel Energie und Geld in den Kampf gegen den Terror investiert. Doch solange der religiöse Fanatismus giftige Blüten treibt, Gewalt predigt und dafür wie in Boston Vollstrecker findet, wird es keine wirkliche Ruhe geben.

US-Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel gehen davon aus, dass die Truppen des syrischen Diktators Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen. Ist Obamas rote Linie überschritten?

Terrororganisation PKK hat den Abzug ihrer rund 1500 Kämpfer aus der Türkei angekündigt. Ab dem 8. Mai sollen sich die Terroristen in PKK-Stützpunkte im Nordirak zurückziehen. Damit erreicht der Ende letzten Jahres begonnene türkisch-kurdische Friedensprozess eine neue Dimension.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Üble Kampagne gegen Sinti und Roma“
• Frankfurter Rundschau: „Andere Städte sind viel weiter“
• TAZ: Remise für Roma
• Hamburger Abendblatt: „Werden Sie Deutscher“: Nicht mehr länger Ausländer
• TAZ: Kreuzberger Schule soll Projekthaus werden
• Der Tagesspiegel: Die Welt prüft Deutschlands Menschenrechtsbilanz
• Main Post: Muslime feiern Mohammeds Geburtstag

NSU Prozess: Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab

• FAZ: Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab
• Frankfurter Rundschau: Klage erfolglos: Weiter keine Videoübertragung im NSU-Prozess
• Die Welt: Kläger scheitern mit Wunsch nach Videoübertragung
• Frankfurter Rundschau: Schauspiel Frankfurt: Uraufführung eines Stückes über NSU-Morde
• TAZ: Keine Videoübertragung

Bundesregierung gibt Fehler bei NSU-Ermittlungen zu

• Frankfurter Rundschau: Regierung gesteht UN Ermittlungsfehler
• FAZ: Bundesregierung gibt Fehler bei NSU-Ermittlungen zu
• Der Tagesspiegel: Berlin räumt Fehler der NSU-Ermittler ein
• Frankfurter Rundschau: UN: Defizite bei Menschenrechten in Deutschland
• TAZ: Entschuldigung vor UN-Gremium

Bundestag lehnt NPD-Verbotsantrag ab

• Frankfurter Rundschau: Bundestag lehnt NPD-Verbotsantrag ab
• FAZ: Wo Antifaschismus in der Familie liegt
• Frankfurter Rundschau: Wirrwarr ums NPD-Verbot
• Die Welt: Warum die NPD nicht verboten werden darf

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Zusammenarbeit ist nicht verfassungswidrig
• TAZ: Einfach draufgehalten
• Frankfurter Rundschau: Jobs bei der Kirche – Sonderregeln für Arbeitnehmer
• Frankfurter Rundschau: Nach Boston-Anschlag warnt Friedrich vor Terror-Einzeltätern

Ausland

• FAZ: Einzeltäter und Al-Qaida-Filialen
• Die Welt: USA – Assad-Regime setzt Chemiewaffen ein
• TAZ: Erst traumatisiert, dann radikalisiert?
• FAZ: Niemand ist ohne Schuld

Serbischer Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

• Die Welt: Serbien bittet um Verzeihung für Srebrenica-Morde
• Frankfurter Rundschau: Präsident entschuldigt sich für Srebrenica
• Der Tagesspiegel: Serbiens späte Entschuldigung für das Srebrenica-Massaker
• Süddeutsche Zeitung: Mord und Pathos
• FAZ: Rednerische Irrfahrten

Türkei

• Junge Welt: Start am 8. Mai
• Frankfurter Rundschau: PKK kündigt Rückzug an
• Der Tagesspiegel: PKK beginnt mit Abzug aus der Türkei
• FAZ: PKK-Kämpfer ziehen sich aus der Türkei zurück
• Süddeutsche Zeitung: PKK kündigt Rückzug aus Türkei an
• Die Welt: PKK-Kämpfer ziehen ab Mai aus der Türkei ab
• TAZ: Am Grab von Fayid Ali

  Deutsche Presse