27.04.2013 – Ausländer, Wahlrecht, NSU, Türkei, Muslime, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Wenn abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen – selbst, wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen. Der Landtag von Schleswig-Holstein will das ändern. Außerdem sollen künftig auch 16-Jährige das Landesparlament mitwählen dürfen.

Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“.

Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU sind neue Pannen bekannt geworden. Zeugen wurden nicht gehört, ihre verspätete Befragung hatte derselbe Ermittler geführt, der für die Versäumnisse verantwortlich war.

In einer Datei war Uwe Böhnhardt als Sprengstofftäter eingetragen – lange, bevor seine Gruppe zu morden begann. Das wurde nun aus Kreisen des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin bekannt.

Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus geübt.

Damit war nicht zu rechnen. Doch zwei ganz aktuelle Nachrichten beziehen sich auf das Spannungsfeld, das der Migrationsforscher Klaus J. Bade in seinem neuen Buch „Kritik und Gewalt“ beschreibt.

Der Vorstoß des Ausländerbeirats, auf dem Dietzenbacher Friedhof die sarglose Bestattung zu erlauben, wie das in Hessen seit März zulässig ist, findet die grundsätzliche Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Religionen in Dietzenbach.

Behörden lassen immer mehr Daten aus dem Google-Angebot entfernen. Besonders aus Deutschland kommen viele Anfragen. Weltweit lässt sich der Anstieg auch auf einen islamfeindlichen Film zurückführen.

Die ersten sieben Pädagogen dürfen jetzt an niedersächsischen Grundschulen islamischen Religionsunterricht geben. Die Lehrer bekamen ihre Zertifikate überreicht, mit dabei: Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD).

Ein tschetschenischer Islamist hat in Thüringen offenbar zu Selbstmordattacken aufgerufen. Nach Informationen des MDR bewegte sich Ali A. im Umfeld der Moschee in Nordhausen – und hatte Verbindungen zu Terroristenführer Doku Umarov.

Weil sie auf dem Marienplatz den Islam mit den Nazis verglichen haben, müssen sich der „Die Freiheit“-Parteivorsitzende Stürzenberger und zwei Polit-Freunde jetzt vor Gericht verantworten.

Die NPD darf am 1. Mai in Frankfurt demonstrieren. Das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden. Allerdings dürfen die Rechtsextremen nicht durch die Innenstadt ziehen. Sie müssen ihre Demo am Ostbahnhof machen.

Sowohl Kurden als auch Türken wollen als Sieger aus dem Abzugsdeal hervorgehen. Knackpunkte sind das Waffenarsenal der Kurden und eine mögliche Freilassung von PKK-Gründer Öcalan.

Der türkische Starpianist Fazil Say wurde wegen „Beleidigung des Islam“ zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Jetzt hebt ein Gericht in Istanbul das umstrittene Urteil wieder auf.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Schleswig-Holstein will Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
• Frankfurter Rundschau: Integration statt Populismus
• Der Tagesspiegel: „Currywurst? Döner!“
• Neues Deutschland: Integration auf schmalen Reifen
• TAZ: In Hamburg sagt man Tschüss
• Süddeutsche Zeitung: Das Islambild der Nazis
• Frankfurter Rundschau: Ohne Sarg ins Grab
• Die Welt: Islamfeindlicher Film lässt Löschanfragen steigen
• Hannoversche Allgemeine: Endlich Lehrer für den Islamunterricht
• Der Tagesspiegel: Islamischer Lehrstuhl für Berlin
• Spiegel Online: Islamist in Thüringen rief zu Selbstmordanschlägen auf
• Abendzeitung München: Islamkritiker vor Gericht

NSU Morde

• Der Westen: NSU-Opfer in LKA-Dokument als Schmarotzer bezeichnet
• Kölner Stadt Anzeiger: Neue Pannen im Fall Keupstraße
• Thüringer Allgemeine: NSU-Terrorist war seit 1996 beim Bundeskriminalamt erfasst
• Frankfurter Rundschau: „Effektive Arbeit mit V-Leuten unmöglich“
• TAZ: Nebenkläger stellt neuen Antrag
• TAZ: „Nur entschuldigen reicht nicht“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: NDP soll zum Ostbahnhof
• TAZ: Landrat erschossen
• Süddeutsche Zeitung: Kreuzberger Feigenblatt
• TAZ: Polizei macht Nazis nackig
• Der Tagesspiegel: Werbung! Kampagne! Was Apple mit Buschkowsky vereint
• Süddeutsche Zeitung: Glück gegen Diskriminierung

Ausland

• TAZ: Kein Kniefall in Bosnien
• Der Tagesspiegel: Giftgas – ist die rote Linie überschritten?
• Neues Deutschland: Koran-Kurzlehrgänge keine Pflicht
• FAZ: Senfgas, Sarin und das Nervengift VX
• TAZ: Zweifel sind angebracht
• Süddeutsche Zeitung: Serbiens Parlament berät über Kosovo-Abkommen
• TAZ: Radikal oder schick?

Türkei

• Die Welt: Wer gewinnt den Rückzug der Kurdenkrieger?
• Die Welt: Gericht kassiert Strafe gegen türkischen Pianisten
• Süddeutsche Zeitung: Urteil gegen Say aufgehoben

  Deutsche Presse