29.04.2013 – Davutoğlu, USA, NSU Prozess, Erdoğan, Türkei, Kuwait

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Davutoğlu in Türkistan
Außenminister Ahmet Davutoğlu reiste nach seinen offiziellen Kontakten in der kasachischen Stadt Almati nach Türkistan weiter.

Davutoğlu, der seine Kasachstan-Visite fortsetzt beantwortete nach dem Besuch des Hoca Ahmet Yesevi Grabmals in der Stadt Türkistan Fragen zu aktuellen Entwicklungen.

Davutoğlu rief zur Einigkeit auf und sagte, “Für uns besteht kein Unterschied zwischen Ankara und Astana.” Davutoğlu sagte, die Türkei verfolge eine multidimensionale Außenpolitik und die Dialog-Partnerschaft mit der Shanghaier-Kooperationsorganisation sei keine Alternative zu einer anderen Mitgliedschaft.

Zu den in Afghanistan entführten acht Türken sagte Davutoğlu, die entführten türkischen Staatsbürger seien wohlauf, man unternehme die notwendigen Schritte damit diese bald zu ihren Familien zurückkehren können.

Außenminister Ahmet Davutoğlu hat an die Türken in der ganzen Welt eine starke Botschaft ermittelt. In seiner Rede in der Hodscha Anmed Yesevi Universität in Türkistan sagte Davutoğlu, „Ihr habt nun eine starke und gütige Türkische Republik an eurer Seite“. An der internationalen türkisch-kasachischen Hodscha Ahmet Yesevi Universität kam Davutoğlu mit den Studenten zusammen. Hier wurde dem Außenminister für seinen Beitrag bezüglich des Ausbaus der Beziehungen zwischen der Türkei und Türken in der ganzen Welt die Ehrenprofessur verliehen.

Ministerpräsident Erdoğan reist am 16. Mai mit türkischen CEOs nach Washington
Am 16. Mai wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf seiner Reise nach Washington von 50 bis 60 türkischen CEOs begleitet werden. In das anstehende USA-EU Freihandelsabkommen plant Ankara eine Einbindung. Der Ministerpräsident Erdoğan möchte auf seinem anstehenden Staatsbesuch in den USA in Begleitung von Geschäftsführern führender türkischer Unternehmen begleitet werden. Doch bisher hat sich die amerikanische Regierung zum Wunsch Ankaras nicht geäußert. Am anstehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA teilzuhaben hat die Türkei ein großes Interesse.

Um Gespräche mit Vertretern der US-Regierung zu führen, waren der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan und der Europaminister Egemen Bağış im Vorfeld in der US-Hauptstadt. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Dieser Freihendel werde ein Wirtschaftswachstum mit sich bringen und ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit im EU-Raum sein. So hat doch die Kaufkraft der Europäer, aufgrund der Krise abgenommen.

Şimşek zu Gesprächen in Ägypten
Finanzminister Mehmet Şimşek hat in Ägypten das Yunus Emre Institut eröffnet. Im Rahmen der Eröffnung sagte Şimşek, dass Ägypten mit seinem historischen und kulturellen Erbe die gegenwärtigen Probleme überwinden kann.

Şimşek kam desweiteren mit Vertretern der Union der Handelskammern Alexandriens und einigen türkischen Investoren zusammen. An der Konferenz nahmen der Präsident der Union der Handelskammern Alexandriens, Ahmad Al Vekil und der türkische Botschafter in Kairo, Hüseyin Avni Botsal teil. In seiner Rede bezeichnete Şimşek Ägypten als ein Tor nach Afrika. Ferner rief Şimşek die türkischen Unternehmer auf in Afrika zu investieren.

Nach der Konferenz besuchte Şimşek den türkischen Märtyrerfriedhof in Alexandrien und legte dort einen Kranz nieder. Anschließend eröffnete Mehmet Şimşek gemeinsam mit dem ägyptischen Finanzminister, Al Mursi Al Hicazi, dem türkischen Botschafter in Kairo, Hüseyin Avni Botsalı und dem Direktor des Yunus Emre Instituts, Hayati Develi das Yunus Emre Institut.

In seiner Rede bezeichnete der Finanzminister Ägypten als Admiralschiff der arabischen Welt und Afrikas. Ferner würdigte Şimşek die Bemühungen der neuen Regierung für die Stabilität und den wirtschaftlichen Aufschwung. ER sagte außerdem, die Türkei werde wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft hinter Ägypten stehen. Ägyptens Finanzminister Al Mursi Al Hicazi seinerseits betonte, Einrichtungen wie das Yunus Emre Institut würden einen Beitrag zum Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern leisten.

Familienministerin Şahin und flexiblere Arbeitszeiten für Frauen
Die Frauen gingen in Halbtagsjobs oder Flexible Arbeitszeiten in entwickelten Ländern durchaus und gäbe wären. Das von einem Unternehmer organisierten Treffen, auf dem Neuigkeiten der hauseigenen Pro-Women Initiative vorgestellt wurden, wies die Familienministerin Şahin daraufhin. Die Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin appelliert an die Arbeitgeber des Landes. Sie fordert nun flexiblere Arbeitszeiten, um mehr Frauen in den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Nur so könne der Spagat zwischen Familie und Karriere tatsächlich gelingen. Wo die Erwerbsquote von Frauen bei 69 Prozent läge, verwies Ministerin Şahin in diesem Zusammenhang auf die Situationen in Österreich und Finnland. Die Politikerin mahnt, dass es in der Türkei hingegen noch einen Wandel der Mentalität innerhalb der Gesellschaft brauche, um ein solch flexibles System zu etablieren. Dann auch die Grundstruktur würde dies für mehr Beschäftigung von Frauen schaffen

Japanischer Ministerpräsident besucht Türkei
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe wird zu offiziellen Kontakten nach Ankara reisen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seinen japanischen Amtskollegen eingeladen.

Wie aus der Pressezentrale des Ministerpräsidiums erklärt wurde, wird Abe mit einer Delegation japanischer Geschäftsmänner zwischen dem 2. und 3. Mai seine Türkei-Reise verwirklichen.

Ministerpräsident Erdoğan und sein japanischer Amtskollege Abe werden bei ihrem Treffen die bilateralen Beziehungen bewerten und einen Meinungsaustausch bezüglich regionalen sowie internationalen Themen führen.

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Türkei und Österreich
Der österreichische Botschafter in der Türkei, Klaus Wölfer unterstrich, dass viele Österreicher in der Türkei, um hier ihre Ferien zu verbringen kämen, aber auch um an wissenschaftlichen Konferenzen teilzunehmen oder Geschäftstreffen wahrzunehmen. Diese Verbindungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt und tragen zur Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei. Nach Ansicht des österreichischen Botschafters in der Türkei, Klaus Wölfer, haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich in den vergangenen deutlich verbessert. Auch in seiner Heimat tue sich einiges. Die dortige Wahrnehmung der Türkei habe sich gewandelt. „Meiner Ansicht nach sin diese Menschen wie das Blut einem wirtschaftlichen Organismus“. Denn die Türken, die in Österreich leben würden und umgekehrt Personen, die Deutsch sprächen und in der Türkei wären, könnten eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der derzeit ausgeglichenen, bilateralen Beziehungen spielen, so der Botschafter. Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Österreich betrage derzeit rund zwei Mrd. Dollar. Es musste verbessert werden. Es gebe für türkische Unternehmen in Österreich gerade in den Bereichen Entwicklung und Forschung jede Menge Investitionsmöglichkeiten.

NSU Prozess: Plätze werden verlost
Im Prozess gegen die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, der im Oberlandesgericht München geführt wird, findet heute eine Ziehung für die Presse statt, mit der über die Sitzplatzvergabe entschieden werden soll. Die Ziehung erfolgt durch den Münchner Notar, Prof. Dr. Dieter Meyer. Auf Wunsch von Meyer wird der Ex-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hans-Jochen Vogel während der Ziehung als Beobachter anwesend sein.

In der ersten Akkreditierungsrunde für den NSU-Prozess sind alle türkischen Medien leer ausgegangen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, wonach mindestens drei ausländische Medieneinrichtungen dem Prozess beiwohnen müssen, hatte das Oberlandesgericht München die vorherige Akkreditierungs-Handhabung annulliert und eine Vergabe der Presseplätze über ein Losverfahren beschlossen und somit den Prozessbeginn auf den 6. Mai verschoben. Mit der Auslosung soll 50 Medieneinrichtungen eine Sitzplatzvergabe mittels Ziehung gewährleistet werden.

Emir von Kuwait in der Türkei
Der Emir von Kuwait, Al Sabah, ist zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Türkei eingetroffen. Al Sabah traf auf Einladung von Staatspräsident Abdullah Gül, in Ankara ein. Der Emir von Kuwait wurde am Flughafen Esenboğa durch Staatspräsident Abdullah Gül empfangen, der zeitgleich mit dem Flugzeug aus Istanbul zurückkehrte. Für den Emir Al Sabah wird heute im Palais Çankaya eine offizielle Empfangszeremonie abgehalten. Der Besuch ist aus Sicht der bilateralen Beziehungen von großer Bedeutung. Im Rahmen des Besuchs werden verschiedene Abkommen unterzeichnet. Bei den Gesprächen soll ein Meinungsaustausch zu regionalen und internationalen Themen geführt werden.

Neues Flüchtlingscamp in Mardin für 10.000 Menschen
In der Türkei schafft man Platz für weitere syrische Flüchtlinge in der Türkei. Am Freitag ließ der Gouverneur des Distrikts Midyat, Oğuzhan Bingöl, sollten die Bürger der Gegend die syrischen Flüchtlinge als Gäste betrachten. „Wir könnten unter Beschuss wie sie sein. Wir müssen Empathie entwickeln“, so sein Appell. Die türkischen Behörden haben damit begonnen, eine weitere Zeltstadt für syrische Flüchtlinge zu errichten. Diese soll rund 10.000 Menschen aufnehmen können. Gebaut wird im Distrikt Midyat in der Provinz Mardin. Die Zeltstadt für die rund 10.000 syrischen Bürgerinnen und Bürger solle in gut eineinhalb Monaten fertig gestellt sein. Seit Beginn der Aufstände im März 2011 sind rund 260.000 Syrer allein in die Türkei geflohen, so wird geschätzt.

Türkei-Radtour beendet
Die vom Staatspräsidium zum 49. Mal organisierte Türkei-Radtour wurde gestern beendet. Dem Sieger Mustafa Sayar wurde der Preis vom Staatspräsident Abdullah Gül verliehen. Gül vermerkte, dass der Türkei-Radtour große Bedeutung beigemessen werde und fügte folgendes hinzu, „Denn es ist für die Bekanntmachung der Türkei eine sehr gute Gelegenheit. Dank dieses Sportereignisses konnten Millionen Zuschauer auch im Ausland die unbeschreibliche Natur der Türkei live miterleben.“

Der Staatspräsident wies ferner darauf hin, dass von der Tour erstmals ein türkischer Radsportler als Sieger hervorgegangen ist. Der Staatspräsident erinnerte daran, dass an der Tour auch Diabetiker geradelt haben. Die Preise an diese Menschen hat seine Gattin Hayrünnisa Gül verliehen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Blutige Vereidigung
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile „blutige Vereidigung“, während der Vereidigung des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und des neuen Kabinetts habe ein Mann vor dem Regierungssitz in Rom auf Polizisten geschossen. Dem Blatt zufolge seien zwei Carabinieri sowie eine schwangere Frau verletzt worden. Der bewaffnete Täter sei anschließend festgenommen worden. Das italienische Innenministerium erklärte, der Täter stehe mit einer terroristischen Organisation nicht in Verbindung. Es sei eine tragische Tat, die von einem arbeitslosen Italiener begangenen worden sei.

400 Millionen Euro von EU für sauberes Wasser
Hürriyet meldet unter der Schlagzeile „400 Millionen Euro von EU für sauberes Wasser“, 21 Stadtverwaltungen in der Türkei würden für den Bau von Trinkwasser- und Kläranlagen Abkommen im Gesamtwert von 450 Millionen Euro unterzeichnen. Dem Blatt zufolge würden 85 Prozent der Kosten für den Bau von Trinkwasser- und Kläranlagen, unter anderem auch in Yüksekova bei Hakkari und Sirnak, von der Europäischen Union und 5 Prozent vom Ministerium für Umwelt und Stadtplanung als Schenkung zur Verfügung gestellt. Demnach werde die EU von dem Gesamtbetrag von etwa 453 Millionen Euro etwa 386 Millionen Euro übernehmen.

Die Zahl der arbeitslosen Generation erreicht 300 Millionen
Aus Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile „die Zahl der arbeitslosen Generation erreicht 300 Millionen“, weltweit seien etwa 300 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 24 arbeitslos. Weiter heißt es in der Meldung, die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ habe das Thema auf der Titelseite gebracht. Demnach seien die Gründe für die hohe Arbeitslosenquote unter der jungen Bevölkerung die globale Wirtschaftskrise sowie die Instabilität an den Arbeitsmärken in den Schwellenländern mit hohem Bevölkerungsanteil an jungen Menschen.

Wir werden der Welt Möbel im Wert von 10 Milliarden Dollar verkaufen
In Vatan lesen wir unter der Schlagzeile „wir werden der Welt Möbel im Wert von 10 Milliarden Dollar verkaufen“, die Türkei exportiere Möbel in 214 Staaten im Gesamtwert von 1,6 Milliarden US-Dollar. Ziel des türkischen Möbelsektors sei es bis 2023 die Produktion auf 25 Milliarden und den Expoert auf 10 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Mit diesen Zahlen werde die Türkei weltweit auf den 10. Platz der Möbelhersteller aufsteigen.

Das Türkei-Interesse der Engländer wird immer grösser
Star berichtet unter der Schlagzeile „das Türkei-Interesse der Engländer wird immer grösser“, die für November in London geplante Konferenz „Grow with Turkey“ werde türkische und britische Entscheidungsträger und Meinungsführer zusammenbringen. Die Konferenz werde vom türkisch-britische Arbeitsrat des Rates für auswärtige Wirtschaftsbeziehungen (DIEK) veranstaltet. Die Vorsitzende des türkisch-britischen Arbeitsrates, Suzan Sabanci Dincer habe betont, Großbritannien sei ein entwickeltes Finanzzentrum und für zahlreiche türkische Unternehmen ein Tor nach Europa. Gleichzeitig sei Großbritannien sei wichtiger Partner der Türkei. Ferner habe Dincer gesagt, wie in zahlreichen anderen Ländern steige auch in Großbritannien das Interesse an der Türkei. Deshalb werde die Konferenz zum weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen betragen.

Pedale im Ziel
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile „Pedale im Ziel“, die seit dem 21. April anhaltende 49. Türkei-Rundfahrt sei gestern in Istanbul zu Ende gegangen. Die 1204 Kilometer lange Tour habe der türkische Radfahrer vom Team Torku Sekerbank, Mustafa Sayar, vor dem deutschen Marcel Kittel gewonnen. Türkische Presse Türkei