02.05.2013 – NSU Prozess, Taşköprü, Türkei, 1. Mai, V-Mann, Islam, Asylrecht

Die Themen des Tages sind:

Das NSU-Opfer Süleyman Taşköprü wird in den Ermittlungsakten des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA) als „Schmarotzer“ bezeichnet. Die abwertende Bezeichnung fällt in den Akten zu dem Mordfall mehrmals.

„Ibrahim 562“, „Murat 620“, „Adnan 672“: Diese türkischen Decknamen soll die Berliner Polizei V-Leuten aus der Neonazi-Szene gegeben haben. Das berichtet die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf ein geheimes LKA-Papier.

Die Islamfeindlichkeit in Deutschland bereitet sowohl dem Islamrat, als auch der Schura Rheinland-Pfalz große Sorgen. Doch beide Verbände sind der Ansicht, dass nur ein enger gesellschaftlicher Zusammenhalt Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Extremismus bekämpfen könne.

Mit einem großen Kraftakt und weitgehend unbemerkt haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament auf ein neues Asylrecht verständigt. Der Kompromiss ist kein radikaler Umbruch, damit kann Europa leben.

Ex-Senator Jürgen Zöllner hat vorgeschlagen, Studienbeiträge von Ausländern zu verlangen. Sein Vorschlag berührt Reizthemen – auch das der Landeskinder, die womöglich wegen der Konkurrenz aus dem Ausland keinen Studienplatz in Berlin bekommen.

Der Vorsitzende Richter habe „einen erheblichen Ermessensspielraum“: Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag eines Journalisten ab. Dieser ging bei der Verteilung der Presseplätze leer aus. Eine weitere Beschwerde ist noch offen.

Beate Zschäpe, die 38 Jahre alte Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, ist nach Ansicht eines psychiatrischen Gutachters voll schuldfähig.

Der Journalist René Wappler berichtet für die „Lausitzer Rundschau“ aus Spremberg. Auch über Rechtsextremismus. Dafür wird er bedroht. Und gewinnt einen Henri-Nannen-Preis.

Es gibt neue Pannen bei der Medienplatzvergabe beim NSU-Prozess. Auch der große Platztausch hat bereits begonnen. Ein Staatsrechtler äußert heftige Kritik.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Platzzuteilung im NSU-Prozess. Er spricht von „Merkwürdigkeiten“ und plädiert für eine Videoübertragung.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert die Politik auf, Konsequenzen aus dem Chaos um die knappen Presseplätze beim NSU-Prozess zu ziehen und das Thema Videoübertragung rasch anzugehen.

480 Rechtsextreme marschierten durch Schöneweide, die Polizei sperrte die Strecke nahezu perfekt ab. Der Versuch, den Aufmarsch zu verhindern, scheiterte. Es kamen nur 2000 Gegendemonstranten.

Tausende demonstrieren in Schöneweide gegen den Aufmarsch der NPD. Polizei verhindert Blockaden. Nazis laufen weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschottet.

Nach dem Terroranschlag von Boston nimmt die Polizei drei weitere Männer fest. Zwei der Verdächtigen sind vermutlich Kommilitonen des mutmaßlichen Attentäters Dschochar Zarnajew. Sie sollen ihm geholfen haben.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten zum 1. Mai sind in Istanbul mindestens 16 Menschen verletzt worden. Die Polizei habe 20 Protestierer in Gewahrsam genommen, berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Behörden.

Integration und Migration

• TAZ: Polizei nannte NSU-Opfer „Schmarotzer“
• Der Tagesspiegel: Berliner LKA gab V-Leuten türkische Decknamen
• TAZ: Türkische Namen für Neonazi-V-Leute
• Deutsch Türkische Nachrichten: Religionsmonitor: Islamische Verbände kritisieren Schieflage des Islambilds
• FAZ: Weder Festung noch Lotterie
• Der Tagesspiegel: Zöllner: Ausländer sollen Studiengebühren zahlen

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Journalist scheitert mit Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess
• FAZ: Gerichtsgutachter hält Zschäpe für voll schuldfähig
• Der Tagesspiegel: Journalist René Wappler schreibt gegen Nazis
• TAZ: Presseplatz wird nachverlost
• Frankfurter Rundschau: Die nächste Panne des NSU-Gerichts
• Die Welt: Papier kritisiert Losverfahren bei Prozess
• Der Tagesspiegel: Der Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen
• FAZ: Gleiche Chancen für alle Medien gab es nicht
• Der Tagesspiegel: Ombudsfrau fordert rechtliche Konsequenzen
• FAZ: Und in den Fingern der Lottofee
• TAZ: Die vierte Gewalt passt auf

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Blockade der NPD-Demo misslingt
• Frankfurter Rundschau: Kein Tag für die Rechten
• TAZ: Polizei lässt Nazis laufen
• Süddeutsche Zeitung: Krawalle bei Mai-Demonstrationen in Berlin und Hamburg

Ausland

• Die Welt: Boston-Anschlag – Drei weitere Verdächtige gefasst
• Frankfurter Rundschau: Polizei nimmt drei Männer fest

Türkei

• Der Standard: Straßenschlachten bei Mai-Kundgebung in Istanbul
• Rheinische Post: Schüleraustausch mit der Türkei

  Deutsche Presse