04.05.2013 – Migranten, NSU Prozess, Zschäpe, Türkei, Merkel, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München kommenden Montag bemüht sich die Bundesregierung, Zweifel der Türkei an dem Verfahren zu zerstreuen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in der türkischen Zeitung „Hürriyet“, Deutschland unternehme alles zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Die Morde seien eine „Schande“ für Deutschland.

Für Beate Zschäpe gelten nach NDR-Informationen besondere Sicherheitsbestimmungen im NSU-Prozess. Nur in Handschellen und Fußfesseln darf die Hauptangeklagte vor Gericht erscheinen – und im Gefängnis wird sie von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sie gefordert. Genau wie die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Das Hickhack um die knappen Presseplätze im NSU-Prozess hat eine Debatte um Videoübertragung im Gerichtssaal ausgelöst.

Eines der ersten deutschen Wörter, die Zuwanderer lernen, ist Heimat, sagt die Migrationsforscherin Naika Foroutan. Geschichte spiele dabei weniger eine Rolle.

Türkische Konsulate sollen NRW-Schulen mit Schulbüchern versorgt haben, deren Inhalt angeblich nationalistisch und diskriminierend gegen Volksgruppen in der Türkei ist. Die CDU-Landtagsfraktion will das Problem zum Landtags-Thema machen. Das Schulministerium beruhigt.

Die Bremer CDU hat jetzt wieder ein deutsch-türkisches Forum. Sein Vorsitzender wirbt gegen die Parteilinie für die doppelte Staatsbürgerschaft.

Unbeschränkt arbeiten dürfen Bulgaren und Rumänen in Deutschland erst von 2014 an. Haben sie hier ihren Wohnsitz, dürfen sie aber bereits Kindergeld in Anspruch nehmen – und in Ausnahmefällen auch Hartz IV.

Arm, ausländisch und auf der Hut: Hunderttausende wollen nichts mit deutschen Ämtern oder Ärzten zu tun haben. Doch das kann tödlich enden. Mitschuld ist laut Experten eine gnadenlose Bürokratie.

Die Brücke, die Tempelhof mit dem Tempelhofer Feld verbinden soll, wird nach Hatun Sürücü benannt. Die junge Frau wurde 2005 in der Nähe erschossen, ihr Bruder wurde wegen Mordes verurteilt.

Kurz vor der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rücken mehrere große muslimische Verbände von dem Treffen ab.

Ein vermeintlich geplantes Übergangsheim für obdachlose Roma-Familien in Charlottenburg hat zu einem offenbar grundlosen Streit geführt. Denn der Vermieter dementiert die Darstellung des Bezirksamts.

Eine neue Partei in Schleswig-Holstein nennt sich „Wir sind das Volk“. Die einstige Parole der Montagsdemonstrationen zu DDR-Zeiten haben sie sich kürzlich beim Patentamt sichern lassen.

Google hat auf seiner Suchseite die Palästinensergebiete in Palästina umbenannt. Das israelische Außenministerium reagierte verärgert.

Viele Migranten haben bei der illegalen Einreise nach Griechenland alle Papiere vernichtet, doch jetzt stehen sie bei ihren Botschaften Schlange, um bloß wieder zurück in die Heimat zu kommen.

In Istanbul soll der größte Flughafen der Welt gebaut werden und im Jahr 2017 eröffnen. Wer ihn bauen und betreiben soll, wurde jetzt in der Türkei entschieden. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ging leer aus.

Flughäfen, Autobahnen, Kraftwerke, Brücken: Mit gigantischen Infrastrukturprojekten will der türkische Premier Erdogan seinem Land einen Spitzenplatz unter den Industrienationen sichern.

Die gesamte Türkei ist eine Erdbebenrisikozone. Russland und ein japanisch-französisches Konsortium planen trotzdem den Bau neuer Atomkraftwerke.

Integration und Migration

• TAZ: „Ich kann mir Heimat sehr schnell schaffen“
• Die Welt: Türkisches Schulbuch mit nationalistischem Inhalt?
• Der Westen: Türkische Schulbücher mit nationalistischem Inhalt in NRW?
• TAZ: „… im eigenen Land“
• TAZ: Türken jetzt doch willkommen
• Der Tagesspiegel: Verwirrung um angebliches Heim für obdachlose Roma-Familien
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Zuwanderer beantragen Hartz IV und Kindergeld
• Die Welt: Wenn Ausländer sich nicht zum Arzt trauen
• TAZ: Ein Mythos, der wehtut
• Der Tagesspiegel: Brücke soll Hatun Sürücüs Namen tragen
• Süddeutsche Zeitung: Muslime sehen in Islamkonferenz ‚keinen Sinn mehr‘
• FAZ: Modernisierungsschub
• TAZ: Bürger ohne Interesse
• Der Westen: Mehr Muslime wollen hier letzte Ruhe finden
• TAZ: Der Wille der wenigen
• Westfälische Nachrichten: Spender für Uni-Moschee gesucht
• Frankfurter Rundschau: „Religion ist eine Herzenssache“

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Tatort Deutschland
• TAZ: Schmarotzer tot – na und?
• Der Tagesspiegel: Merkel wirbt um Vertrauen der Türkei NSU-Morde „Schande“ für Deutschland
• Spiegel Online: Wie die Terrorzelle entstand und unterging
• TAZ: KompromissloserCholeriker
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe wird gefesselt vorgeführt
• TAZ: Presse klagt, Schmidt motzt –und Merkel macht die Raute
• Süddeutsche Zeitung: Sperrzone Oberlandesgericht
• FAZ: Einen Stuhl für „Xinhua“ beim NSU-Prozess!
• Der Tagesspiegel: Kommt die Videoübertragung im Gerichtssaal?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Bewegte Rechte
• Die Welt: Rechtspopulisten sichern sich „Wir sind das Volk“
• Frankfurter Rundschau: NPD-Demo in Hanau: OB will Auskunft vom Innenminister
• FAZ: Kaminsky will Auskunft von Innenminister
• Frankfurter Rundschau: Entsetzen über Nazi-Aufmarsch

Ausland

• TAZ: Insch’allah
• TAZ: Palästina eigener Staat im Netz
• Frankfurter Rundschau: Die Ambivalenz des Mutes
• FAZ: „Ich kann ein Gefühl der Enttäuschung nicht leugnen“
• Spiegel Online: Flucht vor dem Fremdenhass
• Frankfurter Rundschau: Ägyptens Präsident Mursi «Feind der Pressefreiheit»
• Die Welt: USA verschärfen Einreisebestimmung für Studenten

Türkei

• FAZ: Fraport unterliegt mit Angebot für Istanbuler Großflughafen
• Handelsblatt: Der Boom am Bosporus
• TAZ: Türkei auf Atomkurs
• TAZ: Schädlich und ohne Zukunft

  Deutsche Presse