15.08.2009 – Moscheekontrollen, Doppelstaatigkeit, Doppelbesteuerung, Morde

Parlamentarische Anfrage zu verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen
Die SABAH berichtet über eine verdachtsunabhängige Moscheekontrolle in Niedersachsen. Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB, habe diesbezüglich dem Innenministerium ihr Unbehagen mitgeteilt; die Kontrollen störten unter anderem die nachbarschaftlichen Beziehungen, da die Muslime durch die Personenkontrollen vor den Moscheen unter Generalverdacht gesetellt würden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe demgegenüber erklärt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden. Die Kontrollen richteten sich nur gegen Extremisten. Schünemann habe in einem Telefongespräch mit Ünlü erklärt, dass er sich aber vorstellen könne, dass während der Kontrollen die Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet wurde. Man werde deshalb künftig auf die Befindlichkeiten der Moscheen und ihrer Besucher stärker Rücksicht nehmen.

Die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, hat das Thema mithilfe einer Kleinen Anfrage nun auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Sie möchte unter anderem von der Landesregierung erfahren, warum die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen durchgeführt werden, welche Erfolge zu verzeichnen sind, und ob die Landesregierung nach dem Empfinden der Muslime gefragt hat.

Doppelte Staatsbürgerschaft wird Wahlkampfthema
Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen ist die doppelte Staatsbürgerschaft für Drittstaatler wieder im Gespräch. SABAH, TÜRKIYE und HÜRRIYET berichten darüber, dass sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen hat. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage. Der Fraktionsvize der FDP Rainer Brüderle spricht von einem „Wahlkampfschnellschuss“ der SPD. Zypries sei seit sieben Jahren Ministerin, sie habe genügend Zeit gehabt, für eine bessere Integrationspolitik zu sorgen.

Türken in Deutschland bevorzugen laut Studie Heimatsender
Die meisten in Deutschland lebenden Türken sehen lieber türkisches als deutsches Fernsehen, ist in der SABAH und HÜRRIYET zu lesen. Das gehe aus einer aktuellen Studie zur Mediennutzung von türkischstämmigen Migranten in Deutschland hervor. Die Stiftung „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen hat die Studie im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Integration zusammengestellt. Für den nordrhein-westfälischen Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, hänge der Zuwachs der Nutzung von türkischen Medien damit zusammen, dass sie mehr Unterhaltungssendungen anbieten und viel intensiver Emotionen ansprechen.

Ausländerbehörde Landshut diskriminiert türkische Rentner
Die Ausländerbehörde Landshut habe einem türkischen Rentner, der 42 Jahre in Deutschland gearbeitet hat, die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen und ihn bei Ankunft in Deutschland unverzüglich in die Türkei zurückverwiesen, weil er sich länger als sechs Monate in der Türkei aufgehalten habe. Laut Zeitungsbericht sind Tausende von diesem restriktiven Verfahren betroffen. Es meldeten sich bei Redaktion hunderte Personen, die noch nicht einmal sechs Monate im Ausland verbracht hätten.

Die Leiterin der Rechtsabteilung der Behörde, Kirschbaumer, habe der HÜRRIYET gegenüber erklärt, dass der Rentner die Aberkennung der Aufenthaltsgenehmigung selbst bei der Ausländerbehörde beantragt habe. Mustafa Koctürk, Mitglied des Ausländerbeirats, bezeichnete die Erklärung der Behörde als Lüge. Er habe den Rentner bei den Behördengängen begleitet; die Ausländerbehörde habe erklärt, dass die Aufenthaltgenehmigung aufgehoben wurde, weil er sich länger als sechs Monaten außerhalb Deutschlands aufgehalten habe. Nachdem die Angelegenheit in den Medien aufgegriffen wurde, hätten Mitarbeiter der Ausländerbehörde ihn angerufen und gesagt, dass man die Sache auch anders gelöst hätte; man bräuchte ja nicht die Medien darüber informieren. Türkische Presse Europa

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