10.05.2013 – USA, Türkei, Syrien, NSU Prozess, Erdoğan, Obama

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Die roten Linien sind schon längst überschritten
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der am 16. Mai in die USA reisen wird, kritisierte Syrien mit scharfen Worten.

„Es ist eindeutig, dass das Regime chemische Waffen und Raketen genutzt hat. Nac Angaben des türkischen Geheimdienstes haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt,“ zitierte NBC den Regierungschef. Es wurden Patienten in unsere Krankenhäuser gebracht, die durch diese chemischen Waffen verletzt wurden“, sagte Erdogan.

Die Türkei würde nach Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Flugverbotszone in Syrien unter Führung der USA unterstützen. Sein Land hätte von Anfang an „Ja“ zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan.

Jedoch für einen möglichen militärischen Einsatz in Syrien müsste man zuerst eine Zustimmung der Vereinigten Nationen bekommen. Deshalb müsse der Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen dieses Thema diskutieren und einen Beschluss in dieser Richtung treffen.

Mit Nuklearer Energie durchführen wir eine stille Revolution
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der an der Eröffnung eines internationalen Kongresses in Istanbul teilgenommen hat, sagte, dass die Türkei mit Hilfe ihrer eigenen nuklearen Zentralen nicht mehr Erdgas im Wert von 7.2 Milliarden Dollar importieren müsse. „Wir werden nuklear Energie nicht an Stelle der Sonnen- Wind und Wasserenergie benutzen, sondern an Stelle des Imports dieser Energien verwenden.“ so Erdoğan weiter. Erdoğan betonte, dass man einen Übergang in ein System machen müsse, das Energie nicht als Macht gegen andere Länder anwendet, sondern das Energie mit anderen Ländern teilt.

Wer Blut an den Händen hat kann an der Übergangsführung nicht teilnehmen
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der mit dem Außenminister und Minister für regionale Kooperation des afrikanischen Staates, Burkina Faso, Djibrill Yipene Bassole zusammenkam, sagte bezüglich der jüngsten Entwicklungen in Syrien, dass keiner der Blut an den Händen hat, an der neuen Übergangsführung in Syrien teilnehmen kann.

Davutoğlu sagte zudem, US-Außenminister John Kerry habe ihn nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrov angerufen. Auf eine Frage ob bei den die für ihre Behandlung in die Türkei gebrachten verletzten Syrer, Spuren bei Untersuchungen über chemische-Waffen gefunden wurden, sagte Davutoğlu, die Türkei sehe den Einsatz von Chemie-Waffen als größte Straftat gegen die Menschheit.

Nach Angaben des Außenministers dauern die Untersuchungen bei den Patienten über den Einsatz von Chemie-Waffen weiter an, sie werden bei einem Entschluss die Gesellschaft darüber informieren, so Davutoğlu weiter.

Gast von Davutoğlu bei Pressekonferenz ohnmächtig geworden
Der Außenminister und Minister für regionale Kooperation des afrikanischen Staates, Burkina Faso, Djibrill Yipene Bassole ist während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Ahmet Davutoğlu ohnmächtig geworden.

Dem 55 jährigen afrikanischen Minister half als erster Davutoğlu. Seinen Leibwächtern gelang es im letzten Augenblick den ohnmächtig gewordenen Minister am Arm zu fassen, um ihm vor einem gefährlichen Sturz zu retten.

Nach Abbruch der Pressekonferenz wurde der Minister ins Forschungskrankenhaus Atatürk gebracht. Nach Angaben ist der Gesundheitszustand des Gastes gut. Davutoğlu erklärte nach der Untersuchung im Krankenaus, dass sie seinen afrikanischen Amtskollegen, der heute nach Frankreich weiterreisen wollte, noch zwei Tage in der Türkei unterhalten werden.

Überraschung auf den G-20 Werbebannern
Die australische Stadt Brisbane wird am 15.-16. November 2014 als Gastgeber die Staats- und Regierungschefs der G-20 Länder empfangen. Für die Bekanntmachung des Gipfels wurden in der französischen Hauptstadt Paris Werbebanner aufgehängt. Auf den Werbebannern sind die Fotos von US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zu sehen.

Das Foto der drei Präsidenten wurde auf dem G-20 Gipfel 2011 in Frankreich gemacht. Auf dem originalen Foto war eigentlich der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu sehen, der jedoch nach seiner Niederlage bei den Wahlen aus dem Foto ausgeschlossen wurde.

Aktenskandal beim NSU Verfahren
Vernachlässigungen und Skandale während der Ermittlung über der National Sozialistischen Untergrund Terrorzelle (NSU), die 10 Menschen ermordete und unter denen 8 von türkischer Abstammung waren, lassen nicht nach. Das Landeskriminalamt der Berliner Polizei äußerte, dass im Oktober letzten Jahres dem NSU Forschungskomitee vom Parlament nur zwei von sieben Akten gesendet wurden. Dass fünf Akten nicht gesendet wurden, bemerkte man am Montag. Es wurde mitgeteilt, dass diese Akten Ermittlungen zwischen den Jahren 2000-2003 enthalten. In den Akten befinde sich Informationen über den Agenten Jan W., der verdächtigt wurde der NSU Waffen zu sichern. Außerdem wurde festgestellt, dass Thomas S., ein Spion der Föderalen Generalstaatsanwaltschaft sei und im Jahr 1997 Sprengstoff für Uwe Mundlos besorgt hatte.

Zuvor wurden Akten, die „zahlreiche Indizien“ über Namen des Kreises der NSU Mörder enthielten, im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz vernichtet.

Nigeria erwartet türkische Unternehmer
Die Konföderation Türkischer Unternehmer und Industriellen (TUSKON) hat 150 Unternehmer aus Nigeria empfangen. Im Türkei-Nigeria Handel und Investment Forum haben insgesamt 500 Unternehmer bilaterale Arbeitsberatungen durchgeführt. Der TUSKON Vorsitzende Rızanur Meral äußerte, dass für türkische Firmen, die in den West Afrika Markt eintreten wollen, Nigeria eine große Bedeutung trägt.

Meral fügte hinzu, dass TUSKON einen großen Wert auf Nigeria legt, das eine von den Star Ökonomien der Welt geworden sei. „Nigeria verfügt über große Gelegenheiten mit sehr großen unterirdischen und überirdischen Ressourcen. Es ist der zehnt größte Erdölhersteller der Welt und der Eingangstor eines Marktes im Wert von 700 Milliarden Dollar,“ so Meral weiter.

Financial Times: Zahlen zeigen den Erfolg der Türkei
Die britische Zeitung „Financial Times“ schrieb, dass die Türkei, die eine in sich selbst gekehrte Struktur hat, zusehends in andere Märkte eingedrungen sei. In der Nachricht wurde von türkischen Zuständigen betont, dass der Erfolg kommt, wenn man einen Handel außerhalb der westlichen Märkte betreibt. Vor ungefähr fünf Jahren bildete die Europäische Union mehr als die Hälfte des Exports der Türkei. Heute sieht man, dass diese Ziffern schnell zurückgegangen sind und nur noch ein Drittel des Exports der Türkei bilden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass türkische Betriebe ihre Effizienz im Nahen Osten, Afrika und Mittelasien gesteigert haben.

12. Internationale Musik-Festival in Mersin beginnt heute
Das 12. Internationale Musik-Festival in der südanatolischen Stadt Mersin beginnt heute mit einem Konzert des Bilkent Symphonieorchesters. Beim Festival werden mehr als 350 Künstler wie weltweit berühmte Geiger Shlomo Mintz, algerische Sängerin Souad Massi, Pianistin Olga Scheps und die Flamenco-Prinzen Los Vivancos mit den türkischen Kunstfreunden zusammentreffen. Türkische Presse Türkei