13.05.2013 – NSU Prozess, Migranten, EU Beitritt Türkei, Zschäpe, Davutoğlu

Die Themen des Tages sind:

Türkische Migranten sind in puncto Einbürgerung vor allem Pragmatiker – das geht aus einer Studie des „Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung“ der Universität Duisburg-Essen hervor.

Flüchtlinge sollen Recht auf Deutschkurse haben. Doch eine Entscheidung auf Bundesebene steht aus, und der Senat geht nicht in Vorleistung. Opposition macht Druck auf Integrationssenatorin

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der Süddeutschen Zeitung: ‚Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.‘

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat den türkischen Angehörigen der Mordopfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) bei einem Treffen in Berlin die Unterstützung Ankaras zugesichert.

Ihr Vater wurde von NSU-Terroristen ermordet. Im Interview spricht die Nebenklägerin Dilek Özcan darüber, wie sie den Auftakt des Prozesses empfunden hat. Sie hofft wie viele andere Nebenkläger auf ein Geständnis von Zschäpe.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für eine finanzielle Unterstützung von Angehörigen der Opfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) ausgesprochen, um ihnen eine Teilnahme am Prozess in München zu ermöglichen.

Die Bundesanwaltschaft geht laut einem Focus-Bericht einem neuen Verdacht gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach. Sie hat womöglich eines der NSU-Anschlagziele ausspioniert.

Immer wieder beunruhigt und erschüttert Rechtsextremismus die Bundesrepublik. Die Demokratie scheint auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts kein Selbstläufer zu sein. Umso wichtiger bleibt es, rechtsextreme Demokratiefeindlichkeit kontinuierlich zu analysieren.

Im Revisionsverfahren gegen Ägyptens Ex-Präsidenten ist ein Freispruch möglich. Die Familien der Opfer haben längst das Vertrauen in die Justiz verloren. Das einzige, was Mursi von Mubarak unterscheidet ist der religiöses Anstrich, sagen Anhänger der Revolution.

In Brüssel wird in den Verhandlungen mit Ankara demnächst mit der Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels gerechnet. Doch Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt Bedingungen. Die SPD kritisiert, dass Deutschland als Motor bei den Beitrittsgesprächen ausfällt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Keine Herzensfrage
• Der Tagesspiegel: Sollten Richter besser geschult werden?
• TAZ: Kein Geld für Sprachkurse
• Süddeutsche Zeitung: ‚Wir brauchen mehr Zuwanderung‘
• TAZ: Abschiebung in ein fremdes Land
• Der Tagesspiegel: Gut, der Döner hat der Currywurst den Rang abgelaufen
• TAZ: Säkularisten aller Ränder vereinigen sich
• TAZ: Man darf auch konservativ sein
• Die Welt: Das Versagen der Islamkonferenz gegenüber Kindern

NSU Prozess

• Der Tagesspiegel: Minister trifft NSU-Opferfamilien
• Frankfurter Rundschau: „Ich muss stark sein“
• Süddeutsche Zeitung: Thüringen will NSU-Opfer unterstützen
• TAZ: NSU-Fan Püschel ist nicht mehr Bürgermeister
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Neuer Verdacht gegen Beate Zschäpe
• Süddeutsche Zeitung: Beistand aus Ankara
• TAZ: Neuer Verdacht gegen Zschäpe
• Süddeutsche Zeitung: Moralische Verpflichtungen verjähren nie

Deutschland

• TAZ: Sender ohne Besitzer
• TAZ: „Im Nachhinein ist jeder schlauer“
• FAZ: Wenn Grenzen verschwimmen
• Der Tagesspiegel: Neue Vorwürfe im Skandal um „Gas“-Plakat von Sachsenhausen
• TAZ: Es bleibt die Frage: warum?

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Mubaraks Auferstehung
• TAZ: „Immer wieder Drohungen“
• TAZ: Coolness und Verletzlichkeit

Türkei

• Der Tagesspiegel: Koalition streitet über Türkei-Kurs
• Frankfurter Rundschau: Türkei verhängt Mediensperre nach Anschlag
• FAZ: Assads fünfte Kolonne
• TAZ: Wird die Türkei jetzt in den Syrienkrieg eingreifen?
• Der Tagesspiegel: Türkische Bombenleger im Auftrag von Assad?
• Süddeutsche Zeitung: Türkei: Assad steckt hinter Anschlag
• Frankfurter Rundschau: Neun Verdächtige festgenommen
• TAZ: Perfide Strategie der Attentäter
• Süddeutsche Zeitung: Im Sog der Gewalt
• Die Welt: Die Angst der Türken vor dem Sog des Krieges
• FAZ: Türkei macht syrischen Geheimdienst verantwortlich

Nachtrag vom 12.05.2013

• Welt am Sonntag: Ein bisschen deutsch
• Welt am Sonntag: Prozess außer Rhythmus
• FAZ am Sonntag: Westerwelle wirbt deutlich wie nie für türkischen EU-Beitritt
• FAZ am Sonntag: Seite an Seite in die Zukunft
• FAZ am Sonntag: „Niemand soll unsere Macht testen“

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