13.05.2013 – Reyhanlı, Hatay, NSU Prozess, Terror, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Davutoğlu-Westerwelle Treffen
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle haben an diesem Sonntag den Startschuss für einen strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei gegeben. Das Dialogformat wird unter dem Dach der Außenminister stattfinden. Bei einem Treffen in der Villa Borsig unterzeichneten sie eine entsprechende Erklärung. Gestärkt werden soll so die bilaterale Zusammenarbeit. Zudem erhoffe man sich nun auch eine bessere Zusammenarbeit in regionalen und globalen Fragen.

Außenminister Ahmet Davutoğlu ist vor seinem Treffen mit Westerwelle, mit Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU zusammengekommen. Unter den zehn Todesopfern, deren Ermordung dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt wird, sind acht türkischstämmige Kleinunternehmer. „Es muss unbedingt aufgedeckt werden, was sich unter diesem Eisberg verbirgt.“, so Davutoğlu.

Ungewohnt deutlich hat Außenminister Westerwelle für einen EU-Beitritt der Türkei plädiert. Die Reformen der vergangenen Jahre seien eine gute Grundlage für Gespräche.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Verhandlungen mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union rasch fortsetzen. „Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können“, sagte Westerwelle.

Den Beitritt zur Europäischen Union beantragte die Türkei bereits 1987. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind aber ins Stocken geraten. Vor allem CDU und CSU plädierten für eine „privilegierte Partnerschaft“ statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei.

Anschlag in Reyhanlı
Am Wochenende wurde in der Stadt Reyhanlı ein Anschlag verübt. Der erste Sprengsatz explodierte am Samstagnachmittag vor dem Rathaus, der zweite 500 Meter entfernt vor der Post. Nach jüngsten Zahlen starben dabei mindestens 46 Menschen, während 140 weitere Menschen verletzt wurden. Mehrere Gebäude wurden schwer beschädigt.

Am Sonntag nahm die Polizei in der Türkei neun Verdächtige fest. Alle seien türkische Staatsbürger. Innenminister Muammer Güler sagte, unter den Festgenommenen sei auch der Planer des Angriffs.

Reyhanlı liegt nur acht Kilometer von der Grenze entfernt. 20.000 syrische Flüchtlinge sind in dem 60.000-Einwohner-Ort untergekommen.

Die Grenzregion zwischen beiden Ländern ist im Zuge des syrischen Bürgerkriegs immer wieder zum Schauplatz von Angriffen geworden. Die Türkei befürchtet seit Längerem ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf sein Staatsgebiet.

Bereits im Februar hatte es in dem Grenzort Reyhanlı einen schweren Anschlag gegeben. Bei der Explosion einer Autobombe waren zwölf Menschen getötet und rund 30 verletzt worden. In der Türkei schlugen in den vergangenen Monaten zudem immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die türkische Armee reagierte mehrfach mit Artilleriefeuer.

John Kerry verurteilt Anschlag
International wurden die Anschläge in der Grenzstadt Reyhanlı verurteilt. Der amerikanische Außenminister John Kerry sprach in Washington von „schrecklichen Nachrichten“. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite „unseres Verbündeten Türkei“ sagte Kerry. “Wir hoffen, dass sich die Verletzten in kurzer Zeit erholen. Und ich spreche den Familien der Opfer mein tiefes Beileid aus,” so Kerry.

Ankara machte die syrische Führung für die Anschläge verantwortlich. Die Türkei und Syrien waren einst Verbündete, im Zuge des nun schon mehr als zwei Jahre andauernden Syrien-Konflikts verschlechterten sich die Beziehungen aber dramatisch. Ankara unterstützt mittlerweile offen die Opposition, die gegen die Führung von Staatschef Baschar al-Assad kämpft. Schon in der Vergangenheit hatte es wiederholt Angriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gegeben, die Attentate in Reyhanlı sind jedoch die bislang blutigsten.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Die Kaltblütigkeit der Türkei wird getestet
Radikal bringt unter der Schlagzeile „die Kaltblütigkeit der Türkei wird getestet“, die Rede von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Mutter-Tag-Veranstaltung, die von der Frauenorganisation der AKP veranstaltet worden sei. Dem Blatt nach habe Erdogan im Zusammenhang mit dem Doppelanschlag in Reyhanli betont, mit dem Flugzeug-Vorfall, den Vorfällen in den Grenzprovinzen, die Aktion in Cilvegözü würden die Kaltblütigkeit der Türkei regelrecht getestet. Es werde versucht, mit derartigen Provokationen die Türkei in ein schmutziges Szenario hineinzuziehen.

Erdogan wird mit Obama über freien Handel verhandeln
Star berichtet unter der Schlagzeile „Erdogan wird mit Obama über freien Handel verhandeln“, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen würden den USA-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan prägen. Dem Blatt zufolge werde Erdogan von Obama für die Türkei ein ähnliches Abkommen wie mit der Europäischen Union fordern.

50.000 Patienten waren Versuchskaninchen
Sabah meldet unter der Schlagzeile „50.000 Patienten waren Versuchskaninchen“, vor dem Fall der Berliner Mauer seien in der DDR mehr als 50.000 Patienten ohne es zu wissen Testpersonen von Pharmakonzernen gewesen. Das Blatt schreibt unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, in der DDR seien mehr als 50.000 Patienten ohne es zu wissen, von westlichen Pharmakonzernen als Testpersonen für etwa 600 Medikamente als Testpersonen eingesetzt worden. Dabei habe es sich hauptsächlich um Chemotherapie- und Herzmedikamente gehandelt. Viele Patienten seien bereits gestorben, heißt es Sabah weiter.

Israelis sind gegen Kürzungen marschiert
Aus Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile „Israelis sind gegen Kürzungen marschiert“, am Samstag seien in Tel Aviv etwa 2000 Personen auf die Straßen gegangen, um gegen die geplanten Einsparungen zu protestieren. Dem Blatt zufolge seien die vom israelischen Kabinett debattierte Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie das neue Haushaltspaket auf Reaktionen gestoßen. Die Demonstranten hatten Plakate mit der Aufschrift „Nehmt das Geld von den Superreichen, nicht von uns“ getragen. Ziel dieser Proteste sei Finanzminister Jair Lapid, der sich für die Kürzungen ausgesprochen habe.

In Kadiköy ist alles beim Alten
Auf den Sportseiten von Zaman erfahren wir unter der Schlagzeile „in Kadiköy ist alles beim Alten“, im letzten Stadtderby dieser Saison sei Meister Galatasaray zu Gast bei Fenerbahce gewesen. Der Gastgeber habe das Spiel 2 : 1 gewonnen und die somit die seit 14 Jahren anhaltende Siegserie im heimischen Stadion gegen Galatasaray fortgesetzt. Der aktuelle Torschützenkönig der Liga Burak habe die Gäste zwar in Führung gebracht, aber Webo habe mit einem Doppelpack innerhalb von drei Minuten die Partie für Fenerbahce entschieden. Türkische Presse Türkei