14.05.2013 – Migranten, NSU Prozess, Türkei, Zschäpe, Syrien, Jonny K.

Die Themen des Tages sind:

Die Deutschkenntnisse von Schülern mit Migrationshintergrund reichen oft nicht mehr für den Schulunterricht, so Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. In vielen Familien werde kaum Deutsch gesprochen.

Die Deutschkenntnisse von Schülern mit Migrationshintergrund reichen oft nicht mehr für den Schulunterricht, so Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. In vielen Familien werde kaum Deutsch gesprochen.

Die AG Migration der SPD unterstützt das Anliegen der Piraten, Asylbewerbern einen Deutschkurs aus Landesmitteln zu finanzieren.

Die Ermittler haben viele Zusammenhänge zwischen dem NSU-Trio und den Morden aufgedeckt – dennoch bleiben zahlreiche offene Fragen. Hunderte Ermittler sind seit 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes den Hinweisen auf das illegale Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren Helfern nachgegangen.

Im NSU-Prozess zeigt sich erneut: Der deutschen Rechtskultur fehlt es an Öffentlichkeit. Skandinavien ist da weiter, Norwegen etwa findet im Breivik-Prozess zu einem inneren Frieden – gerade weil alles öffentlich ist.

Ein „beschämendes Versagen“, so beurteilt der Ausschussvorsitzende Edathy die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU. Der Untersuchungsausschuss hat bald seine letzte Sitzung – doch ist die Angelegenheit schon aufgeklärt?

Erneut kam heraus, dass die Berliner Polizei Informationen eines V-Mannes nicht an den NSU-Ausschuss weiterleitete. Inzwischen geht auch CDU-Innensenator Frank Henkel auf Distanz zu seiner Polizei.

Kurz vor der morgigen Fortsetzung des Prozesses gegen Beate Zschäpe hat ein Nebenkläger beantragt, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Es verletze ihn in seinem Recht auf Religionsfreiheit.

Hatte Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, auch Kontakte zu Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz? Das zumindest haben Recherchen des ZDF-„heute-journal“ ergeben.

Sie sollen ihr Opfer so heftig geschlagen und getreten haben, dass der junge Mann später an seinen Verletzungen starb: Sechs Männer müssen sich in Berlin wegen der Tötung des 20-jährigen Jonny K. vor Gericht verantworten. Gleich zu Beginn des Prozesses weist einer der Angeklagten jegliche Schuld von sich.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich „neuen Schwung“ für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewünscht. Doch sein großer Koalitionspartner CDU tritt sofort auf die Bremse. Aus Sorge um die Rechte der Christen – und um die eigenen Wahlchancen.

Für den Doppelanschlag von Reyhanli mit inzwischen 46 Toten und 150 Verletzten ist nach Angaben der türkischen Regierung die linksextreme „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) verantwortlich.

Das türkische Militär hat im Grenzgebiet zu Syrien den Kontakt zu einem Kampfflugzeug verloren. Die Regierung in Ankara beschuldigt derweil Linksextremisten, die Anschläge von Reyhanli gemeinsam mit dem syrischen Geheimdienst verübt zu haben.

Integration und Migration

• TAZ: SPD-Gruppe fordert Deutschkurse
• Der Tagesspiegel: Volksverhetzender Brief an Schule geschickt
• TAZ: Stramm mit rechts
• TAZ: „Toleranz gegen Gewalt hat sich verändert“
• FAZ: Starkes Signal
• FAZ: Was vor und nach dem Zeitalter der Kreuzzüge geschah
• Frankfurter Rundschau: Schlichten mit der Scharia

Sorge über mangelnde Deutschkenntnisse bei Migranten-Kindern

• Die Welt: Migranten-Kinder sprechen immer schlechter Deutsch
• Die Welt: Warum Migrantenkinder kein Deutsch mehr lernen
• Frankfurter Rundschau: Sorge über mangelnde Deutschkenntnisse bei Migranten-Kindern
• Spiegel Online: Immer mehr Migrantenkinder brauchen Sprachförderung
• Zeit Online: Europa wandert wie noch nie

NSU Prozess, NSU Terror und Verfassungsschutz

• TAZ: „Keine Rücksicht auf Schmerz der Opfer“
• Frankfurter Rundschau: Gibt es noch mehr Täter?
• Der Tagesspiegel: Geheimnis der Demokratie
• Frankfurter Rundschau: Henkel: „Mein Vertrauen ist schwer erschüttert.“
• Der Tagesspiegel: NSU-Nebenkläger fordert Kreuz abzuhängen
• Frankfurter Rundschau: NSU-Terror: Eine Spur führt nach Mainz
• TAZ: Drei für Zschäpe
• Süddeutsche Zeitung: ‚Es geht nicht um historische Wahrheit‘
• TAZ: Henkel ist sauer auf die Polizei
• Der Tagesspiegel: Henkel wählt den Notruf
• FAZ: Wie kleine Tricks die Botschaft vergrößern
• Der Tagesspiegel: Edathy sieht „beispielloses Versagen“ deutscher Sicherheitsbehörden

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Gute Geschäfte unterm Hakenkreuz
• TAZ: Provozierend, ein Irrtum, widernatürlich
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Einbrüche in Deutschland

Angeklagter Onur U. weist Vorwürfe zurück

• Die Welt: Onur U. gibt sich unschuldig, und Tina K. sieht zu
• Süddeutsche Zeitung: Angeklagter Onur U. weist Vorwürfe zurück
• FAZ: Und keiner will’s gewesen sein

Ausland

• TAZ: Glaube, Öl und Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Wahlverlierer in Pakistan erkennen Nawaz-Sharif-Sieg an
• Süddeutsche Zeitung: Kandidatur für Sicherheitsrat

Türkei

• Der Westen: Westerwelle will die Türkei in der EU – und wer noch?
• FAZ: Waffen für Syrien?
• TAZ: Syrien schimpft auf türkischen Premier
• Frankfurter Rundschau: Linksextreme sollen Anschlag verübt haben
• Der Tagesspiegel: Kurz vor einem Flächenbrand
• FAZ: Linksextremisten sollen Anschläge ausgeführt haben
• Der Tagesspiegel: Angst vor Ansteckung
• FAZ: Türkisches Kampfflugzeug vermisst

  Deutsche Presse