CDU und FDP blockieren die Arbeit der Integrationskonsens

Am 26.01.2009 veröffentlicht die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Andrea Asch und die Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in einer Pressekonferenz, dass der Integrationskonsens durch eine Blockadehaltung der FDP aufgekündigt werde.

Weiterhin sagte die Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, dass die Landesregierung in zentralen Fragen der Integrationspolitik inzwischen handlungsunfähig ist und dass die CDU und FDP sich gegenseitig in der Integrationspolitik blockieren. Dies führe dazu, dass die wichtigsten Gesetzesvorhaben in der Integrationspolitik geblockt werden.

Schon während der Novellierung der Gemeindeordnung 2007 wurde dem Parlament und der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) für 2008 ein eigenes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung (§ 27) zugesagt. Diese Zusagen wurden vielfach parlamentarisch wiederholt. Ein Arbeitsentwurf aus dem Innenministerium wurde schon seit Sommer 2008 auf eisgelegt. Einen Gesetzesentwurf einzubringen sei die Aufgabe von Minister Laschet gewesen, aber die FDP gönnt ihm scheinbar keine Erfolge mehr in der Integrationspolitik.

Entgegen der Absprache aller Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag ein Integrationsgesetzt auf den Weg zu bringen, arbeiten die Regierungsfraktionen inzwischen an einem eigenen Antragsentwurf für ein Gesetz. Obwohl die CDU zur weiteren fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bereit ist, verweigere die FDP die gemeinsame Initiative.

Auch der Dialog mit dem Islam soll in einer Sackgasse stecken. Keine aktiven Bemühungen seien seitens der Minister zu sehen. Die eigene Bemühung, Vorschläge und die Arbeit der Grünen über das Schließen von Zielvereinbarungen (auch zu Fragen der organisatorischen Vertretung der Muslime) mit den Islamischen Verbänden zu einem korporativen Verhältnis wurden von den Regierungsparteien ignoriert.

Als Fazit ziehn Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Andrea Asch, dass Minister Laschet in zentralen Fragen der Integrationspolitik wie der politischen Teilhabe oder dem Dialog mit dem Islam versagt habe. Konkrete Fortschritte in zentralen Bereichen würden auch deswegen nicht erreicht, weil die FDP blockiere. Politik