28.05.2013 – Migranten, NSU, Integration, Jonny K., Türkei, V-Mann

Die Themen des Tages sind:

Wenn Angela Merkel am heutigen Dienstag zum sechsten Mal zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt lädt, werden wieder einmal viele Zeitungen und Fernsehsender darüber berichten. Sie werden die Integrationspolitik der Bundesregierung bewerten, und sie werden die Integrationsanstrengungen der Einwanderer überprüfen.

Vor der Bundestagswahl 2009 war eine der zahlreichen Infobroschüren der Bundeszentrale für politische Bildung mit ’secim senim‘ überschrieben. ‚Du hast die Wahl‘ heißt das auf Türkisch und sollte die damals etwa 690000 eingebürgerten Deutschen mit türkischem Hintergrund dazu ermuntern, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Deutsche Redaktionen berichten viel über die Integration von Einwanderern. Sie selbst allerdings sind in dieser Hinsicht kein Vorbild: In kaum einer anderen Branche haben so wenige Mitarbeiter einen Migrations-hintergrund.

Immer mehr Migrantenkinder benötigen Sprachförderung, weil ihre Deutschkenntnisse für die Schule nicht ausreichen. Die Ursache liege darin, dass in zu vielen Zuwandererfamilien zu Hause kaum oder gar kein Deutsch gesprochen werde.

Türkische Zuwanderer und Migranten aus anderen Ländern sollen künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Diese Forderung hat unmittelbar vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhoben.

Der dritte Prozesstag im Fall Jonny K. bringt neue Erkenntnisse: K. soll fast zwei Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Außerdem sagte der Freund von Jonny K. aus – und belastet den 19-jährigen Onur U. schwer.

In den vergangenen Monaten musste Innensenator Frank Henkel (CDU) immer wieder Versäumnisse und Fehler bei den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vermelden und geriet dadurch stark in die Defensive.

Nach dem mutmaßlichen Terrorangriff auf den englischen Soldaten Lee Rigby ist die Lage in England weiterhin angespannt: Zwei Tatverdächtige wurden nun verhaftet, nachdem sie Benzinbomben auf eine Moschee geworfen haben sollen.

Die Jugendkrawalle in Stockholm sind eine schwere Niederlage der schwedischen Integrationspolitik und eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft.

Die Türkei will Teil des geplanten großen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten werden. Dies sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Staatsbürgerpflicht, schwer verständlich
• TAZ: Die andere Parallelgesellschaft
• Süddeutsche Zeitung: Bloß nicht Bayreuth
• TAZ: „Vielfalt sollte Chefsache sein“
• Die Welt: Wir brauchen eine goldene Migranten-Generation
• Hamburger Abendblatt: Deutsch ist der Schlüssel zur Integration
• TAZ: Mehr als Nachrichten!
• Frankfurter Rundschau: „Kopftuch nicht ausgeschlossen“
• FAZ: Der Konfessionslose, das unbekannte Wesen
• Der Tagesspiegel: LESESTOFF
• Westfälische Anzeiger: Baugenehmigung für neue Moschee erteilt

Türkische Gemeinde will Migranten-Fördergesetz

• FAZ: Türkische Gemeinde will Migranten-Fördergesetz
• FAZ: Für mehr Migranten in Behörden
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Teilhabe für Migranten
• FAZ: Ungeeignet

Deutschland

• TAZ: „Vielfalt sollte Chefsache sein“
• Der Tagesspiegel: Jonny K. hatte fast zwei Promille Alkohol im Blut
• TAZ: Eines von vier Traumata
• Süddeutsche Zeitung: Jonny K. starb an Hirnblutungen
• Der Tagesspiegel: Warum nicht einmal die Genossen an den Wahlsieg glauben

NSU-Affäre – Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft

• TAZ: Henkel baut den Staatsschutz um
• Die Welt: Gall muss vielleicht vor den NSU-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: NPD Sachsen kennt Zahl ihrer V-Leute
• Der Tagesspiegel: Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft
• Süddeutsche Zeitung: Fauler Kompromiss zu V-Leuten

Ausland

• Focus Online: Vergeltungstat für brutalen Tod von Soldat Lee Rigby?
• Frankfurter Rundschau: Eine soziale Frage
• FAZ: Vertrauen verloren
• Süddeutsche Zeitung: Die ganz reine Leere
• TAZ: Die Herrschaft des Lutfur Rahman
• Deutschlandradio: Die erste Frau, die ein Freitagsgebet leitet

Türkei

• FAZ: Türkei will Freihandel
• Frankfurter Rundschau: Fluchten nach Istanbul

  Deutsche Presse