Ausweichen, Verschieben, Appellieren als Chefsache

Das Wort Integration werde schrittweise ersetzt durch Inklusion, Partizipation, Teilhabe und Respekt. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim 6. Integrationsgipfel in Berlin an. Damit griff sie einen Vorschlag der Teilnehmenden Migrantenvertreter auf. Auch solle künftig stärker darauf geachtet werden, dass Integration ein zweiseitiger Prozess sei. Nicht nur diejenigen, die nach Deutschland kommen, müssten sich integrieren, auch die Aufnahmegesellschaft habe „die Pflicht, offen zu sein“, sagte Merkel. Sie forderte die Entwicklung einer „geistigen Offenheit“.

Die Bundeskanzlerin könne Migranten, die deutsch können, gut ausgebildet sind und alles andere mitbringen verstehen, die fragten, was sie denn noch tun müssten, um als integriert wahrgenommen zu werden. „In den USA“, so Merkel „sind Menschen daran gewöhnt, dass Menschen unterschiedlich aussehen und bei uns müsste man auch endlich daran gewöhnt sein.“

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst
Insgesamt kam der 6. Integrationsgipfel – auch weil der angekündigte Zwischenbericht zum „Nationalen Aktionsplan Integration“ auf 2014 verschoben wurde – über wohlklingende Appelle kaum hinaus: Vorurteile müssten aus den Köpfen verschwinden, Deutschland müsse Unternehmern mit ausländischen Wurzeln gleiche Chancen geben und der öffentliche Dienst mehr Migranten einstellen.

„Wir werden Integration und Partizipation nur dann erreichen, wenn auch im öffentlichen Dienst die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ihrem Anteil in der Bevölkerung insgesamt entspricht“, betonte Merkel. Mit welchen konkreten Maßnahmen das gelingen soll, teilte sie nicht mit.

Strukturelle Benachteiligung
Dabei ist das Problem nicht neu und längst analysiert. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), etwa bemängelte am Dienstag, dass Jugendliche aus Zuwandererfamilien nach wie vor geringere Chancen haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, auch wenn sie den gleichen Bildungsabschluss und Notendurchschnitt haben. „Ähnliche Anzeichen für eine strukturelle Benachteiligung am Arbeitsmarkt sind auch bei gut Ausgebildeten und Akademikern mit Migrationshintergrund festzustellen“, so die SVR-Vorsitzende.

Gerade dem öffentlichen Dienst komme hier eine wichtige Vorbildfunktion zu. Nach wie vor seien Migranten im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert: „Mit zehn Prozent ist ihr Anteil an den Beschäftigten nur halb so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Außerdem arbeiten sie häufig in niedrig bezahlten Positionen“, so Langenfeld.

Der Doppelpassfrage ausgewichen
Bei der abschließenden Pressekonferenz zum Gipfel verwies die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), auf eine Journalistenfrage, wie hoch der Anteil der Migranten denn in den Ministerien und im Bundeskanzleramt sei, auf rechtliche Hürden. Man dürfe Mitarbeiter nicht nach ihrem Migrationshintergrund fragen.

Insgesamt habe die Integrationspolitik aber große Fortschritte gemacht, zog die Integrationsbeauftragte Bilanz. Der Gipfel sende das Signal, „dass wir eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land etablieren wollen“. Der Frage, wieso die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zur Willkommenskultur besser passe als die doppelte Staatsbürgerschaft, wich Angela Merkel jedoch aus. Aktuell Politik