Medizinische Versorgung von Migranten sicherstellen

Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hat die Politik dazu aufgefordert, eine adäquate medizinische Versorgung für Migranten ohne ausreichenden Versicherungsschutz sicherzustellen. Derzeit gäbe es in der Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe noch große Probleme. So entstünden für die behandelnden Ärzte ethische und rechtliche Konflikte, etwa wenn bestimmte Therapien aus Versicherungsgründen nicht durchgeführt werden können oder die ärztliche Schweigepflicht bei Hilfegesuchen gegenüber Dritten verletzt wird. Oft gingen Migranten aber auch aus Angst vor einer Meldung bei der Ausländerbehörde selbst bei dringendem Behandlungsbedarf nicht zum Arzt.

Auf Grundlage der im Mai von der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer veröffentlichten Stellungnahme „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ forderte der Ärztetag, dass Ärzte an der Erfüllung ihrer Pflicht nicht systematisch gehindert werden dürften. Bürokratische Hürden, die kranken Personen den Zugang zu nach dem Gesetz zustehenden Behandlungen verhindern oder erschweren, seien zu beseitigen. Das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient müsse in jedem Falle gewahrt werden, die Berücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht sei unabdingbar.

Übermittlungspflicht abschaffen
Sichergestellt werden müsse im Besonderen die medizinische Versorgung von Kindern, ohne dass die Eltern dabei Gefahr laufen, ausgewiesen zu werden. Der Ärztetag forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Übermittlungspflicht für öffentliche Stellen an die Ausländerbehörde bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufzuheben.

Die Delegierten sprachen sich zudem für den Einsatz von professionellen Sprach- und Kulturvermittlern aus. Fehler in Diagnostik und Therapie aufgrund von Sprachproblemen oder kulturell bedingten Missverständnissen würden so vermieden. Zudem wies der Ärztetag darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund Studien zu Folge häufiger von psychischen Krankheiten betroffen seien. Um hier gegenzusteuern, müsse eine gesetzliche Regelung zur Erweiterung der Zulassung von muttersprachlichen Psychotherapeuten getroffen werden.

Insgesamt 250 Ärzte aus ganz Deutschland kamen vom 28. bis 31. Mai 2013 zum 116. Deutschen Ärztetag in die Niedersächsische Landeshauptstadt, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wurde der Ärztetag im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrum unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. (fs) Aktuell Gesellschaft