13.06.2013 – Zuwanderung, NSU Terror, EU Beitritt Türkei, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Sie soll ihn in der Untersuchungshaft kennengelernt haben: Beate Zschäpe steht wohl in Briefkontakt mit einem Häftling aus der rechten Szene. Laut Medienberichten wurde ein etwa 30-seitiges Schreiben Zschäpes abgefangen.

Vor eineinhalb Jahren flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf – erst jetzt kommt heraus: Womöglich geht ein auch Sprengstoffattentat in einer türkischen Kneipe auf das Konto der NSU-Terroristen. Wieder eine Ermittlungspanne?

Am neunten Verhandlungstag des NSU-Prozesses wurde Carsten S. weiter stundenlang vernommen. Die Bundesanwaltschaft prüft seine Hinweise auf ein mögliches weiteres NSU-Attentat in Nürnberg im Jahre 1999.

Ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg im Jahr 1999 könnte auch auf das Konto der NSU-Terroristen Mundlos und Bönhardt gehen. Bei der nach dem Auffliegen der NSU vorgenommenen Prüfung unaufgeklärter Fälle, war der Anschlag von Nürnberg nicht in Betracht gezogen worden.

Neun Jahre nach dem verheerenden Nagelbombenattentat auf der Keupstraße in Mülheim wollen die Grünen ein Mahnmal errichten lassen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einem Anfachen islamfeindlicher Tendenzen durch Rechtsextremisten gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Klima des Hasses geschürt wird“, sagte Pistorius gestern bei einem Symposium zum Rechtsextremismus in Hannover.

Auf der Suche nach einem besseren Leben landen immer mehr Menschen aus Osteuropa in Deutschland. Mannheim und andere Städte geben viel Geld für deren Integration aus. Ein Unding, findet der Städtetag.

Seit zwei Wochen verwüsten die Wassermassen nun Teile der Republik. Ein Ende kommt erst langsam in Sicht. Die Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt.

Papst Franziskus soll in vertraulichem Gespräch Probleme in der Kurie eingestanden haben. Ein Protokoll zitiert ihn mit den Worten, es gebe „Heilige in der Kurie“, aber auch eine „Lobby Gay“.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park die Istanbuler entscheiden zu lassen. Den Vorschlag für ein Referendum habe Erdogan bei einem Treffen mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten gemacht, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwoch vor Fernsehkameras.

Deutsche Politiker sind entsetzt über die Gewalt in der Türkei, sie diskutieren über den weiteren Umgang mit dem Land. Die Koalition stellt den EU-Beitritt offen infrage.

Integration und Migration

• TAZ: EU bekommt einheitliches Asylgesetz
• Die Welt: Städte ächzen unter Kosten für Armutszuwanderer
• Die Welt: Grünen-Fraktion fordert ein Mahnmal für die Keupstraße
• TAZ: Pistorius warnt vor rechtem Brückenschlag
• Süddeutsche Zeitung: Privileg für Muslim-Verband
• FAZ: Immer wieder Bonn
• Frankfurter Rundschau: Der Fatwa-Wahn des Scheichs

NSU-Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe hat offenbar Brieffreund aus der rechten Szene
• Frankfurter Rundschau: Rätsel um möglichen NSU-Anschlag
• FAZ: Bundesanwaltschaft prüft Hinweise auf weiteres Attentat
• Süddeutsche Zeitung: Die Wahrheitssuche hat begonnen
• Der Tagesspiegel: Taschenlampen-Anschlag beschäftigt das Gericht weiter
• Frankfurter Rundschau: SWR: Zschäpe hat Briefkontakt mit Gefangenem aus rechter Szene
• TAZ: Sprengstoff in der Taschenlampe

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Die Schäden der Flut sind nicht absehbar
• Frankfurter Rundschau: „Keine persönlichen Angriffe gegen Merkel“
• Frankfurter Rundschau: Braune Säcke

Ausland

• TAZ: Karikaturenstreit mit Maori
• Der Tagesspiegel: Kulturkampf in Kairo
• Süddeutsche Zeitung: Opfer für ein höheres Gut
• FAZ: „Korruption und homosexuelle Seilschaft“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan erwägt Referendum über Gezi-Park
• Die Welt: Türkische Regierung offenbar zu Referendum bereit
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Schlechte Aussichten für Neubeginn der EU mit Türkei
• Die Welt: Wofür Erdogan den Taksim-Platz räumen lässt
• Zeit Online: CSU fordert Aussetzung der Gespräche mit der Türkei
• FAZ: Westerwelle sieht Beitrittsgespräche mit der Türkei gefährdet
• FAZ: Westerwelle sieht Beitrittsgespräche mit Türkei gefährdet
• Die Welt: „Erdogan hat kein Herz in seiner Brust“
• TAZ: Erdogan probt den Dialog
• FAZ: Erdogans hartes Vorgehen erschwert EU-Beitritt
• Die Welt: „Erdogan hat einen Riesenfehler gemacht“
• TAZ: Verliebt in eine Revolution
• Frankfurter Rundschau: Porträt: Präsident Abdullah Gül – Stimme der Vernunft
• TAZ: Der kranke Mann am Bosporus
• Frankfurter Rundschau: Türkische Protestbewegung geht trotz Polizeigewalt auf die Straßen
• TAZ: Europaweit Kritik an Erdogan

  Deutsche Presse