21.06.2013 – NSU, Türkisch Unterricht, EU Beitritt Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Türkischen Eltern ist der Türkisch-Unterricht an hessischen Schulen wichtig. Sie wünschen sich dafür Türkisch-Lehrer aus Deutschland. Der Rechnungshof will dagegen den Unterricht aus Kostengründen in die Obhut der Herkunftsländer geben.

Zufall oder mehr? Im NSU-Prozess gibt es wieder eine Spur nach Franken, der nun das Bundeskriminalamt nachgehen soll. Beim Angeklagten Carsten S. hatten die Ermittler eine Handynummer gefunden – und die führt zu einem Blumenhändler nach Nürnberg.

Mehr als 26 Stunden lang wurde Carsten S. im NSU-Prozess vernommen. Er belastet vor allem den Mitangeklagten Wohlleben. Dessen Verteidiger wollen die Aussage für unverwertbar erklären.

Tagelang hat Carsten S. im NSU-Prozess ausgesagt, Fragen beantwortet und andere Angeklagte schwer belastet. Deren Verteidiger nahmen vor dem Oberlandesgericht München nun dazu Stellung – und schlugen zurück.

Auch nach ihrem Abtauchen in den Untergrund soll Beate Zschäpe offen über bewaffneten Widerstand geredet haben, sagte ein Zeuge schon 2012 gegenüber dem Bundeskriminalamt.

Der NSU-Prozess in München, der mit Pannen und Peinlichkeiten begann, entwickelt Momente voller Strahlkraft. Das Bild, das sich zusammenfügt, ist viel komplexer als vermutet.

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist neben Beate Zschäpe der einzige Angeklagte im NSU-Prozess, der noch in Untersuchungshaft sitzt. Seine Verteidiger wollen nun erreichen, dass er freikommt.

Berlins Landeskriminalamt (LKA) hatte noch mehr V-Leute im NSU-Umfeld als bislang bekannt. Das geht aus internen Akten hervor, die Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vorlegte – samt geschwärzten Passagen.

Die bayerische Justizministerin Merk hat sich für die lange Zeit erfolglosen Ermittlungen gegen die drei NSU-Terroristen bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Sie sehe aber keine Versäumnisse der Justiz, sagte sie vor dem Untersuchungsausschuss.

Nur wer sich selbst der Kritik stellt, kann die Menschenrechte auch gegenüber anderen glaubwürdig vertreten. Deshalb sollte Deutschland zunächst seine eigenen Probleme vorgehen.

Die Deutschen im Osten gingen unvoreingenommener als jene im Westen auf die Türken zu, sagte vorige Woche der Schweriner Premier Erwin Sellering (SPD) im ZEIT-Interview.

Sprache bemüht sich, die Welt in eine Ordnung zu bringen. Sie konstruiert und kategorisiert. Sie ist ein Spiegel unserer Gesellschaft und stellt Blicke auf die Welt her. Sprache ist immer auch ein Machtinstrument. Wer sich mit den Themen Rassismus…

Einwanderung ist teuer, erhöht die Kriminalität und gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir haben fünf Thesen zur Einwanderung auf den Wahrheitsgehalt überprüft.

Nach der Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz lag Jonny K. reglos in den Armen eines Freundes. Der Student beschrieb nun die erschütternde Szene vor Gericht.

Fachkräftemangel und zu viele Schulabbrecher sind für den Staatssekretät gute Gründe, um Migranten für Lehrberufe zu begeistern.

Italiens Integrationsministerin Cécile Kyenge wird für jedes Verbrechen von Immigranten in Sippenhaft genommen, Politiker fordern sogar ihre Vergewaltigung

Keine drei Wochen nach Amtsantritt: Der neue Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, will zurücktreten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist schwer beschädigt.

Die ursprünglich in der kommenden Woche geplante Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. Deutschland hat weiterhin Vorbehalte.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Streit über Türkisch-Unterricht
• Zeit Online: Ihr versteht mich!
• TAZ: Rassismus aus der Mitte
• Frankfurter Rundschau: „Gelebte Integration“
• Zeit Online: Die guten, bösen Einwanderer
• FAZ: Helft Hamed!
• TAZ: Der Fließband-Droher

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Mysteriöse Spur nach Nürnberg
• FAZ: Post vom bösen Sonnenscheinchen
• Frankfurter Rundschau: Das Ende von Carsten S.
• TAZ: Alles gesagt und nichts gewusst
• Spiegel Online: Die Verteidiger schlagen zurück
• TAZ: Gesoffen und geredet
• Die Welt: Der NSU-Prozess hat Momente voller Strahlkraft
• TAZ: Noch mehr Spitzel im Umfeld der NSU

NSU Ausschuss: Beate Merk entschuldigt sich bei Angehörigen der Opfer

• FAZ: Merk entschuldigt sich bei NSU-Opfern
• Süddeutsche Zeitung: Merk entschuldigt sich – sieht aber keine Versäumnisse
• Focus Online: Beate Merk entschuldigt sich bei Angehörigen der Opfer
• Die Welt: Justizministerin entschuldigt sich bei NSU-Opfern
• Der Tagesspiegel: Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Deutschland auf dem heißen Stuhl
• FAZ: „Einen Plan zu haben ist doch krankhaft“
• Frankfurter Rundschau: „Obamas Ansage kommt zu spät“
• Der Tagesspiegel: „Ich hatte den sterbenden Jonny im Arm“
• Berliner Morgenpost: Sein Freund Can hielt den sterbenden Jonny K. im Arm
• TAZ: Ein griechischer Erdogan

Ausland

• Die Presse: Integration: Kurz will Migranten die Lehre näherbringen
• TAZ: Rassistische Kampagne
• TAZ: Hamdallah wirft hin
• Die Welt: Palästinensischer Regierungschef reicht Rücktritt ein
• TAZ: Leben mit der Zensur

Türkei

• Der Tagesspiegel: Deutschland hat weiter Bedenken
• Süddeutsche Zeitung: Worin sich die Türkei und Brasilien gleichen
• FAZ: Polizei hält Stellung auf dem Taksim-Platz
• Die Welt: EU-Annäherung der Türkei droht herber Rückschlag
• TAZ: Glaube ist mein Name
• Spiegel Online: „Deutschland sollte nicht mit unserem EU-Beitritt spielen“
• FAZ: Erdogans Eskalationsstrategie
• The European: „Die Jugend ist Erdoğans Albtraum“
• TAZ: Erdogan ist beleidigt
• Süddeutsche Zeitung: Bloß nicht provozieren

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