25.06.2013 – Migranten, NSU Terror, Zschäpe, Özüdoğru, EU Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess werden die Zeugen des Mordes an Abdurrahim Özüdogru vernommen. Viele Nebenkläger gehen davon aus, dass der NSU weit mehr Helfer hatte, als behauptet – und sehen Hinweise am Tatort in Nürnberg.

Vier Jahre lang hat sich eine Kommission des hessischen Landtags mit Einwanderung und Integration befasst. Im Abschlussbericht sprechen sich alle Parteien für eine Versachlichung der Debatte aus. Die Kommission bekennt sich unter anderem dazu, Mehrsprachigkeit zu fördern.

Die grausame Realität der Mordanschläge hat den NSU-Prozess in München erreicht: Am Montag wurden im Gerichtssaal die Bekennervideos des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) vorgeführt. Zuvor hatte das Gericht bereits Bilder vom zweiten Mord der Rechtsterroristen in Nürnberg gezeigt.

Am 14. Tag des NSU-Prozesses beginnt das Gericht schonungslos mit der Beweisaufnahme. Die Menschen im Saal bekommen blutige Bilder vom Tatort eines der mutmaßlichen NSU-Opfer zu sehen. Ein pensionierter Kriminalbeamter spricht mit wenig Taktgefühl – Beate Zschäpe schaut weg.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Montag die Beweisaufnahme noch einmal eröffnet und einen weiteren Zeugen vernommen.

Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenbefragung schon beendet. Da tauchten ominöse Aussagen zum Heilbronner Polizistenmord auf. Nichts dran, sagt ein früherer V-Mann-Führer.

Im Münchner NSU-Prozess will die Nebenklage Verbindungen der untergetauchten Terrorgruppe zur Neonazi-Szene in Dortmund und Kassel prüfen. Damit solle bewiesen werden, dass die Angeklagte Zschäpe weiterhin Kontakt zu Rechtsextremen halte, hieß es.

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern – allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft.

In Hessen bietet der Arbeitsmarkt verglichen mit anderen Bundesländern bessere Chancen für Zuwanderer. Trotzdem bleiben Probleme, wie sie der Abschlussbericht der Landtags-Kommission zu Migration und Integration auflistet.

Hessen hat bei der Integration von Zuwanderern schon viel erreicht, ebenso viel bleibt aber noch zu tun. Zu diesem Schluss kommt eine Kommission des Landtags, die am Montag in Wiesbaden ihren Bericht vorstellte.

Senat und Bundesregierung loben das Bremer Integrationsnetz, das Flüchtlingen zu Jobs verhilft. Die Projektmittel laufen aus. Zahlen soll jeweils der andere.

Viele der Arbeiter, die unter offenbar erbärmlichen Bedingungen auf deutschen Schlachthöfen rackern, stammen aus Rumänien. Hier kommen sieben Punkte, die erklären, warum das Land viele Menschen weg von zuhause zwingt.

Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist abgewendet worden – nicht zuletzt dank Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).

In Leistungstests belegen Bayerns Schüler regelmäßig Spitzenplätze. Ebenso regelmäßig jedoch schneiden Bayerns Schulen in anderen Bereichen – etwa bei der Chancengerechtigkeit – schlechter ab.

Opposition kritisiert Merkels Wahlprogramm als »Betrug mit Ansage«. »Makulatur und Mumpitz« statt »Maß und Mitte«: Die Opposition attackiert das Wahlprogramm der Union.

Weniger Schulabbrecher und mehr Abiturienten: Das ist die gute Nachricht einer neuen Studie. Dass nach wie vor besonders die soziale Herkunft den Schulerfolg prägt – das ist die schlechte.

Das republikanische Verteidigungsbündnis gegen die Rechtsextremen funktioniert in Frankreich immer schlechter. Bei einer Nachwahl fürs Parlament kam der FN-Kandidat auf 46 Prozent der Stimmen.

Die Türkei warnt vor dem Verzicht auf ein neues Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Notfalls könnte sie den politischen Dialog mit Europa unterbrechen. Die EU-Staaten haben jedoch aufgrund der Polizeigewalt im Umgang mit der Protestbewegung Vorbehalte.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Debatte über Einwanderung versachlichen
• Focus Online: Migranten sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt
• Frankfurter Rundschau: Mehr Sprachförderung für Zuwanderer notwendig
• TAZ: Integration ist Schwarzer Peter
• FAZ: Warum viele Rumänen in der Fremde arbeiten (müssen)
• TAZ: Todesflug abgeblasen
• Frankfurter Rundschau: Migranten sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt
• TAZ: „Wir werden weniger“
• FAZ: Denker und Händler
• TAZ: Ein Fall von Propaganda
• Die Welt: Gemischtes Zeugnis für Bayerns Schulen
• Frankfurter Rundschau: Stichwort: Politisches Asyl
• Die Welt: Abschiebung eines Iraners wird ausgesetzt

NSU-Prozess

• TAZ: Anhörungen zum zweiten Mordfall begonnen
• FAZ: Besuch der blonden Dame
• Die Welt: Die Mysterien, die der NSU-Prozess lüften muss
• Frankfurter Rundschau: Gericht zeigt Fotos von NSU-Mord und Bekennervideos
• Spiegel Online: „Wir haben die Arbeit der Polizei gemacht“
• Der Tagesspiegel: Polizisten fallen durch unsensible Aussagen auf
• Süddeutsche Zeitung: Dia-Schau des Schreckens
• TAZ: Verwirrende Aussage
• FAZ: V-Frau berichtete über Zschäpe
• Die Welt: Spur zu Heilbronner NSU-Mord erweist sich als falsch
• FAZ: Nebenkläger wollen Neonazi-Kontakte prüfen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Von wegen Wahlgeschenke
• Neues Deutschland: Union warnt vor Rot-Rot-Grün
• FAZ: Chancengleichheit wächst nur langsam
• Rheinische Post: Die Frustration bei der Bundeswehr wächst

Ausland

• Wiener Zeitung: „Nicht erwartet, dass daraus eine Bewegung wird“
• FAZ: Autonomie statt Abspaltung
• Die Welt: Frankreichs „republikanische Front“ bröckelt
• TAZ: Mit Vollgas durch das Dorf Beit Safafa
• FAZ: Auf Kosten der Angehörigen
• Der Tagesspiegel: Palästinenser feiern Mohammed Assaf

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan besteht auf neuem EU-Kapitel
• Frankfurter Rundschau: Gewalt in der Türkei bremst EU-Beitrittsverhandlungen nicht
• Die Welt: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Herbst
• Süddeutsche Zeitung: Merkel will Verhandlungen mit der Türkei verzögern
• Spiegel Online: Regierungskrise in der Türkei: Bruderkampf in Ankara
• Süddeutsche Zeitung: Angemessene Antwort
• FAZ: Verhandlungen über weiteres EU-Beitrittskapitel
• Die Welt: Erdogan lobt Polizei – „Demokratietest“ bestanden
• Süddeutsche Zeitung: Generation Gezi braucht die EU
• Frankfurter Rundschau: Alle Richtung Atatürk

  Deutsche Presse