28.06.2013 – Ausländer, NSU, Pro Köln, Roma, EU Beitritt Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die Familie, Vertreter der Türkischen Gemeinde und Politiker gedenken in Hamburg des Mordes an Süleyman Tasköprü vor zwölf Jahren. In die Trauer mischt sich bei den Angehörigen auch Wut.

Zwischen den Jahren 2000 und 2012 hat sich die Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland mehr als verdoppelt. Viele sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht über genügend Deutschkenntnisse zu verfügen. Nun soll ein einheitlicher Sprachtest Pflicht werden.

Ein 19-Jähriger hat den brutalen Überfall auf eine aus Syrien stammende Familie im April 2012 in Eisleben eingeräumt. Im Prozess am Donnerstag bestritt der Hauptangeklagte jedoch, seine Motivation sei Fremdenfeindlichkeit gewesen.

Das Bundeswaltungsgericht hat entschieden, dass Organisationen nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen dürfen, die nur des Extremismus verdächtigt werden. Die Richter gaben damit einer Klage der „Bürgerbewegung pro Köln“ statt. Unantastbar ist dieses Urteil nicht.

Speziell Türken werden in Berlins Clubs an der Tür abgewiesen. Das zeigte ein Fernsehbericht. Die Clubs rechtfertigen sich: Mit denen gebe es eben öfter Probleme.

Vertreter der deutschen Sinti und Roma haben gefordert, die anhaltende Diskriminierung der Minderheit auch in Deutschland anzuerkennen.

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel muss all seine Zeugen in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments vernehmen. Den Abgeordneten bleibt wenig Zeit, um zu ergründen, wer wann was falsch gemacht hat.

Der Bundesnachrichtendienst verhält sich selbst nicht viel anders als die amerikanischen und britischen Dienste. Gesetze schränken ihn jedoch mehr ein, auch geht er gezielter vor.

Zwei Polizeibeamte sollen einen Mann nach dessen Festnahme geschlagen und getreten haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer. Zwei ihrer Kollegen stehen im Verdacht, tatenlos zugesehen zu haben.

Gegen den mutmaßlichen Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew ist Anklage erhoben worden. Er muss sich wegen vierfachen Mordes verantworten.

Die türkische Regierung zieht alle Register, um die Opposition zu zerstören. Dabei nimmt sie sich auch das Internet vor. Facebook und Twitter sollen parieren und die Namen der Dissidenten nennen.

Neue Zuspitzung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei: Ein wichtiger Parteifreund von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnt, Deutschland solle sich vorsehen.

Protest im Gezi-Park, möglicher EU-Beitritt: Anne Will hat endlich die Türkei zum Thema einer Talkrunde gemacht. Grünen-Chef Özdemir und CSU-Polterer Söder waren sich sogar einig. Nur ein Erdogan-Anhänger verbreitete Verschwörungstheorien.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Sprachtests für Ärzte
• FAZ: Sprachtest für ausländische Ärzte soll Pflicht werden
• Süddeutsche Zeitung: Bereit zum Äußersten
• Der Tagesspiegel: Türken werden von Türstehern gezielt abgewiesen
• Der Tagesspiegel: „Pro Köln“ darf nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden
• TAZ: Von Marionetten, Minderheiten und Bomben
• TAZ: „Bis Forderungen erfüllt sind“
• Frankfurter Rundschau: Angeklagter räumt Angriff auf syrische Familie ein
• Süddeutsche Zeitung: Angeklagter gesteht
• TAZ: Erst Zahlen, dann zahlen
• Der Tagesspiegel: Sinti und Roma beklagen Vorurteile
• Der Tagesspiegel: „Geld allein ist kein Anreiz“

Deutschland

• Die Welt: Bruder von Hamburger NSU-Opfer kritisiert Merkel
• FAZ: Das Geheimnis eines Sommers
• FAZ: Wie der BND von den NSA-Spähprogrammen profitiert
• Süddeutsche Zeitung: Drei Prozent, die alles entscheiden
• FAZ: Zwei Koblenzer Beamte sollen Mann geschlagen haben
• Die Welt: Polizisten prügeln und treten auf Mann ein

Ausland

• FAZ: Islamhass verboten
• Frankfurter Rundschau: Mursi kann es einfach nicht
• FAZ: Mursi gibt Mubarak-Getreuen die Schuld an der Krise
• Der Tagesspiegel: Anklage gegen mutmaßlichen Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan will Twitter stärker kontrollieren
• FAZ: Erdogan will seine Gegner dingfest machen
• Der Tagesspiegel: Türkische Drohung an Deutschland
• Die Presse: EU und die Türkei: Das Kernproblem ist die Geopolitik
• Die Welt: „Erdogan steuert die Türkei bald wie Putin“
• Spiegel Online: „Anne Will“-Talk zur Türkei: Özdemir und Söder gegen Erdogan
• FAZ: Türkei will direkten Zugriff auf Twitter

  Deutsche Presse