Die drei kleinen Schweinchen

Letzterer ist Barack Obama, Führer der freien Welt (eine contradictio in adjecto per se). Die zuvor Angesprochenen sind Bradley Manning, Edward Snowden und Julian Assange. Alle drei haben uns den Widerspruch zwischen res publica und politeia aufgezeigt und die real existierende Demokratie entzaubert, weil sie die Omerta, das Gesetz des Schweigens, brachen.

Doch während Bradley Manning sein Haus auf Stroh baute und den Fehler machte, auf die Idee der Demokratie und des Rechtsstaats zu vertrauen, waren seine Kollegen schlauer: Manning wurde durch Vollstreckungsbeamte aufgegriffen und wartet nun auf den Tod, wahlweise durch Giftspritze, Stromschlag oder Entmenschlichung in Einzelhaft. Wäre er cleverer, hätte er sich dem Zugriff jener Beamten entzogen, wäre (wie schon einst Brecht, Mann, Remarque und Tucholsky, wie Hunderttausende sogenannter Regimekritiker vor wie nach ihm) emigriert, in ein Land, dass die a-demokratischen Vorstellungen nicht teilt, denen er ansonsten ausgeliefert ist – oder dass sie zumindest nicht im Hinblick auf ihn teilt.

Julian Assange ist einen Schritt weiter als Manning, ihm wurde bereits politisches Asyl zugestanden. Dummerweise sitzt er dennoch in seinem Holzhäuschen fest, belagert von den Komplizen seiner Häscher, denen Werte wie politisches Asyl offenbar wenig gelten. Er befindet sich zwar bereits auf dem Territorium des souveränen Staates, der ihm Asyl zugestand, kann aber diese Botschaft nicht verlassen: Zunächst drohte gar ein internationaler Zwischenfall, als Großbritannien drohte, das Völkerrecht zu ignorieren und die Botschaft Ecuadors in London zu stürmen, als sei es keine Kulturnation, die einmal ein Drittel der Welt unterjochte, sondern ein ganz ordinärer Schurkenstaat.

Zumindest fast am Ziel wiederum scheint das cleverste unserer drei kleinen Schweinchen. Snowden, derjenige, der die Überwachungsprogramme von NSA und britischem Geheimdienst offenlegte, tauchte zuerst in HongKong unter und verließ das Land später Richtung Moskau – beide Länder können es sich leisten, einen feuchten Furz auf Drohungen aus Washington zu geben: Putin will und kann den starken Mann geben und vom generationenalten Antiamerikanismus zehren, in Peking sitzen sie auf so vielen Dollars, dass sie Obama mit seinem eigenen Geld zuscheißen könnten, bis der daran erstickt. Wo sich Snowden allerdings tatsächlich zurzeit befindet, wissen nur wenige, vielleicht wird er grad vom FSB „vernommen“, vermutlich aber ist er mehr oder weniger auf dem Weg nach Südamerika, das längst nicht mehr der politische Vorgarten der USA ist, in dem Washington allein bestimmt, welcher Bock dort gärtnert.

Dennoch wird sich noch beweisen müssen, ob dieses aus Stein gebaute Haus des Edward Snowden auch den bunkerbrechenden Bomben der USA standhalten wird, oder ob Drohnenkönig Obama für Snowden auf das verzichtet, was Manning dummerweise zugestanden werden musste: Ein Prozess – wie fair auch immer der am Ende sein mag.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, wenn wir – wie auch jüngst wieder geschehen – von der deutschen Regierung fordern, sich für Männer wie Bradley Manning oder Edward Snowden einzusetzen, ihnen gar politisches Asyl in Deutschland anzubieten, dass diese nur die sichtbare Spitze eines Eisberges sind, an dessen anderen Ende rassistisch diskriminierte Sinti und Roma, türkische Kurden, russische Oppositionelle, afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge und viele, viele andere nach Luft japsen, die die EU-Regierungen – ohne nennenswerte Gegenwehr der Demokraten – lieber per Frontex im Mittelmeer ersäufen lassen. Dabei haben diese ein mindestens ebenso legitimes Anrecht auf Asyl in Deutschland, können sich jedoch, anders als prominente Whistleblower, nicht auf eine breite politische Lobby stützen – im Gegenteil, sie müssen sich mit den Alltäglichkeiten eines wahnhaften Innenministers herumschlagen, für den die Parteizeitung der neofaschistischen NPD, die er folgerichtigerweise natürlich nicht verbieten will, eine seriöse Informationsquelle in Ausländerfragen ist.

Hinzu kommt, dass sie einem Beamtenapparat schutzlos ausgeliefert sind, an dem selbst deutsche Staatsbürger, die nicht noch dem latenten Rassismus deutscher Beamter mit Radfahrermentalität ausgesetzt sind, regelmäßig verzweifeln: Der deutsche Beamtenwitz ist krisensicher, hat Manta-, Friesen- und Blondinenwitze er- und überlebt – Rückschlüsse auf das System sind erlaubt.

Das Recht auf Asyl ist jedoch universal. Mehr noch, es macht nur Sinn, weil es universal ist. Asylsuchende in zwei Klassen einzuteilen, in „erwünscht“ und „unerwünscht“, „Whistleblower“ und „Asylanten“, Asylbeamte als „Türsteher der Republik“, die nur VIPs einlassen und Dunkelhäutige abwimmeln, das widerspricht nicht nur dem Konzept des Asyls, mehr noch, es widerspricht dem ersten Satz unseres Grundgesetzes, dem Grundstein unserer ganzen Gesellschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Manchmal ist das größte Schwein eben der Wolf selbst. Aktuell Meinung