15.07.2013 – NSU Prozess, Türkei, Salafisten, Ägypten, Nazi, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Das Münchner Oberlandesgericht hat sich einem Bericht zufolge eine weitere Panne bei der Zuteilung der Journalistenplätze geleistet. So seien mehrere Email-Anmeldungen von Journalisten im Spam-Ordner gelandet und bei der Auslosung nicht berücksichtigt worden.

Bei der Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess soll es zu einer weiteren Panne gekommen sein: E-Mails von Journalisten seien im Spam-Ordner der Pressestelle gelandet. Der Fehler wurde laut einem Bericht des Magazins „Focus“ nur zufällig entdeckt.

In Dortmund erinnert seit Samstag ein Mahnmal an die Opfer des rechtsextremen NSU-Terrors. Mit ihm gedenkt die Stadt des 39-jährigen türkischen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, der am 4.April 2006 in Dortmund ermordet wurde, sowie der neun weiteren Todesopfer der Terrorzelle aus den Jahren 2000 bis 2007.

In Hamburg-Altona rückt die Polizei seit Tagen zu Großeinsätzen aus. Gegen jugendliche Randalierer, so heißt es. Die Anwohner fühlen sich dagegen schikaniert. Nun ist zu beobachten, wie sich ein Konflikt zuspitzt

Wer aufsteigen will, muss sich anpassen, meint Erziehungswissenschaftler Wassilis Kassis. Er begründet damit unter anderem, dass Studenten antisemitisch und antimuslimisch eingestellt sind.

Die salafistische Gruppierung „DawaFFM“ will das Verbot durch das Bundesministerium nicht hinnehmen. Als erste salafistische Organisation geht DawaFFM gegen das Verbot juristisch an.

In den Reihen der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr rund 400 Extremisten enttarnt worden, darunter etwa 300 Rechtsradikale. Nun will der Militärische Abschirmdienst mehr Kompetenzen bei der Extremisten-Verfolgung.

Innenminister Friedrich hat in Washington nach F.A.Z.-Informationen keine konkrete Antworten auf Fragen über Abhörpraktiken des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA erhalten.

Das Schächtungsverbot in Polen hat einen Sturm der Entrüstung unter Juden ausgelöst. Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, zeigte sich in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme „ungeheuer enttäuscht“.

Italiens Partei Lega Nord ist nicht gerade für Integrationspolitik bekannt. Ein Politiker aus deren Reihen ging jetzt zu weit. Er verglich die im Kongo geborene Ministerin Kyenge mit einem Affen.

Sicherheitskräfte halten Ägyptens gestürzten Präsident Mohammed Mursi weiterhin fest – nun vernehmen ihn die Ermittler wegen des Vorwurfs der Spionage und der Anstiftung zum Mord. Die Bildung einer neuen Übergangsregierung gestaltet sich unterdessen schwierig.

Die Proteste in der Türkei gegen die konservativ-islamische Regierung gehen unvermindert weiter. Am Wochenende kam es erneut zu Zusammenstößen. Immer häufiger werden die Demonstranten nicht nur von der Polizei attackiert.

Integration und Migration

• Die Welt: 130 weitere Flüchtlinge fordern Hamburg heraus
• Der Tagesspiegel: „Ich warne davor, sich von Rechtsextremen instrumentalisieren zu lassen“
• FAZ: Kritisch oder feindlich
• TAZ: Was provoziert
• Kreiszeitung: Studie: Studenten haben antisemitische Vorurteile
• Frankfurter Rundschau: DawaFFM klagt gegen Verbot
• Die Welt: Salafisten kämpfen gegen Vereinsverbot an

Neuer Skandal um NSU-Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Verdacht auf weitere Panne bei Presseplatz-Vergabe
• TAZ: Fehler vor Auslosung
• Spiegel Online: E-Mails von Journalisten landeten im Spam-Ordner
• Focus Online: Presse-Plätze beim NSU-Prozess: Anmeldungen landeten im Werbemüll
• Süddeutsche Zeitung: Ein Meter für jeden Mord

Deutschland

• TAZ: Von den Zuständigen keine Spur
• Frankfurter Rundschau: Nazis raus aus der Bundeswehr
• FAZ: Berlin weiter ohne eigene Erkenntnisse
• TAZ: Von den Zuständigen keine Spur
• Der Tagesspiegel: Auch in der Kirche wird betrogen und gelogen
• Frankfurter Rundschau: Steinbrück: Merkel hat Amtseid gebrochen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Rassistischer Ausfall
• TAZ: Schächtungsverbot stößt auf Kritik
• Süddeutsche Zeitung: ‚Trauriger Tag für die Juden Europas‘
• Die Welt: Politiker vergleicht Ministerin mit Orang-Utan
• TAZ: Das Vorbild Ägypten
• Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft prüft Spionagevorwürfe gegen Mursi
• FAZ: Ermittler verhören Muhammad Mursi
• Frankfurter Rundschau: Bombenserie erschüttert erneut den Irak

Türkei

• Neues Deutschland: Rechtsstaat Türkei
• Der Tagesspiegel: Wieder Straßenschlachten in Istanbul und Ankara
• Frankfurter Rundschau: Türkische Polizei bekämpft Protestwelle erneut mit Tränengas
• TAZ: Mehr als nur ein Schlag ins Gesicht
• Die Welt: Türkische Schläger terrorisieren Demonstranten
• Süddeutsche Zeitung: Kurdisches Paar darf Kind ‚Kurdistan‘ nennen
• TAZ: Erneut brutaler Polizeieinsatz gegen Demos

Nachtrag vom 14.07.2013

• FAZ am Sonntag: Flügel zu verleihen
• FAZ am Sonntag: Vergesst Prenzlberg!
• Welt am Sonntag: Kann Ägypten zur Demokratie werden?
• FAZ am Sonntag: Die Loyalität des Generals

Deutsche Presse