19.07.2013 – Öney, Rassismus, NSU Terror, Zschäpe, Türkei, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Tino Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.

Die Aussagen eines BKA-Beamten im NSU-Prozess werfen einmal mehr kein gutes Licht auf den NPD-Funktionär und früheren V-Mann des BKA Tino Brandt: Er soll die spätere NSU-Terrorzelle in ihrem Gewaltkurs bestärkt haben.

Am 24. Verhandlungstag im NSU-Prozess im Oberlandesgericht München werden die Machtstrukturen des Neonazi-Trios Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eingehend untersucht.

Die Angehörigen der NSU-Opfer hoffen auf Aussagen von Beate Zschäpe, doch die Angeklagte schweigt vor Gericht. Bilder der Tatorte ignoriert die 38-Jährige. Erst als Fotos ihres ehemaligen Verstecks gezeigt werden, wird sie ungewohnt aufmerksam.

Die CDU-Opposition in Baden-Württemberg hat vergeblich die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) beantragt. Die soll der Partei in privaten Äußerungen Rassismus unterstellt haben.

Die Vorstandsetagen werden internationaler: Jeder dritte Spitzenmanager kommt aus dem Ausland. Auch immer mehr Frauen rücken in Top-Jobs auf, stellt eine Studie fest.

Polizisten hätten migrantische Jugendliche in Hamburg-Altona wochenlang kontrolliert, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Dies sei Rassismus, kritisieren Anwohner.

Kinder deutscher und nichtdeutscher Herkunft besuchen oft verschiedene Schulen. Experten fordern, sich damit abzufinden – und Schulen mit hohem Migrantenanteil lieber gezielter zu stärken.

Nur eine geringe Zahl der Syrien-Flüchtlinge gelangen nach Deutschland – oftmals verhindern Auflagen, Fristen und andere bürokratische Hindernisse die Asylverfahren. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge auch aus anderen Ländern.

Die Aufklärung über das NSA-Spähprogramm Prism bringt immer mehr neue Ungereimtheiten hervor. Ein „Bild“-Bericht weist daraufhin, dass die Bundeswehr doch eindeutgie Kentnisse über Prism hatte. Die Bundesregierung dementiert dies.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen.

Das südöstliche Anatolien gilt im Westen als rückständig. Doch ausgerechnet hier drängen Frauen auf Emanzipation, führen Läden und Kindergärten. Von M. Kiyak, Diyarbakir.

Integration und Migration

• FAZ: CDU scheitert mit Antrag zur Entlassung von Ministerin Öney
• Die Welt: Bilkay Öney – CDU scheitert mit Entlassungsantrag
• TAZ: Vergängliche Coolness
• Zeit Online: Mehr Frauen und Ausländer in Dax-Vorständen
• TAZ: Migranten präventiv durchsucht
• TAZ: Ramadan und Schwangerschaft
• Islamische Zeitung: „Verständnis entsteht, wenn man redet und isst“
• Frankfurter Rundschau: Sorgen auf türkisch besprechen
• TAZ: Aus Brennpunkt-Schulen das Beste machen
• Frankfurter Rundschau: Hilfe für Begüterte

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Hat ein V-Mann den NSU radikalisiert?
• Der Tagesspiegel: V-Mann soll Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu Gewalt ermutigt haben
• Frankfurter Rundschau: Als Zschäpe die Kontrolle verlor
• Zeit Online: Zschäpes trautes Heim
• Spiegel Online: Zschäpes Reise in die Vergangenheit
• Die Welt: Zschäpes Richter „götzlt“ die Bundesanwaltschaft ab
• Der Tagesspiegel: Strafgelder der Parteien: Terroropfer statt Heimatvereine

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Black Metal und krude Nazi-Theorien
• Die Welt: Wann werden die Deutschen endlich erwachsen?
• TAZ: In den Niederungen des Boulevards
• Frankfurter Rundschau: Eine Wolke Fragen
• Die Welt: Verfassungsschutz veröffentlicht Newsletter

Ausland

• FAZ: Kampagne Israels gegen EU-Politik
• Süddeutsche Zeitung: Abbas ruft zur Sondersitzung
• TAZ: „Das ist die Rückkehr zur Diktatur“
• Der Tagesspiegel: EU-Boykott von Siedlungen empört Israel
• TAZ: Von der Tankstellenschlägerei zum Krieg
• Der Tagesspiegel: Militär und Polizei sollen vor Mursis Sturz Chaos geschürt haben
• Junge Welt: »Eine perverse Form des Islam«

Türkei

• Zeit Online: Das Netzwerk des Propheten
• Zeit Online: Der Feminismus erobert die Kurden-Gebiete
• Zeit Online: Türkischer Journalist wegen Kritik an Erdogan zu Bußgeld verurteilt

  Deutsche Presse