30.07.2013 – Muslime, NSU, Bestattung, Migranten, Türkei, Platzeck

Die Themen des Tages sind:

Eine Gefahr für die Demokratie sieht der Bremer Integration-Rat in Vorurteilen in der Debatte um Flüchtlingsheime. Er fordert Sachlichkeit. Vor einer fremdenfeindlichen Stimmung warnt die Vorsitzende des Bremer Rats für Integration, Libuse Cerna, in der Debatte um neue Flüchtlings-Unterkünfte.

Die Integration von Zuwanderern soll nach dem Willen der Grünen in Bremen als drittem Bundesland gesetzlich verankert werden.

Wegen einer Protest-Aktion von Abschiebungsgegnern war die Zufahrt zum Flughafen Tegel am Montagabend zeitweise gesperrt. Viele Fluggäste konnten den Airport nur zu Fuß erreichen. Es gab einen Großeinsatz der Polizei.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat das Bestattungsgesetz überarbeitet. Ab 2014 soll es in dem Bundesland einfacher werden, Beerdigungen nach muslimischen Riten durchzuführen.

Die Antisemitismus-Forschung befindet sich im Aufwind. Dazu trägt nicht nur die sich intensivierende Beschäftigung mit der Judenfeindschaft in der islamischen Welt bei, auch judenfeindliche Einstellungen unter Muslimen in Europa werden zunehmend zum Untersuchungsgegenstand.

Anja Sturm, Anwältin von Beate Zschäpe, ist ihre bisherige Stelle los. Am Montag erklärte die Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin, das Arbeitsverhältnis mit Sturm aufzulösen.

Die Rechtsextremen dürfen am kommenden Samstag vor dem Winklerbad im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren. Am Montag gab das Verwaltungsgericht Hannover einem Antrag des Veranstalters des sogenannten „Trauermarsches“ teilweise Recht.

Im vergangenen Jahr sind nach Einschätzung der Jugendämter bundesweit etwa 17000 Kinder wegen Misshandlung akut und weitere 21000 Kinder latent gefährdet gewesen.

Ein anonymer Plagiatsjäger wirft dem Bundestagspräsidenten Lammert vor, er habe seine Doktorarbeit zumindest teilweise abgeschrieben. Lammert will die Vorwürfe von der Universität prüfen lassen.

Die beiden Kleinlaster transportieren nichts. Sie haben auch kein Ziel. Dennoch waren sie nun eine Woche lang in ausgewählten Gebieten Londons unterwegs. Sie sollten eine Botschaft vermitteln.

Ungeachtet der Warnungen des ägyptischen Militärs haben die Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi für diesen Dienstag zu einem „Marsch der Millionen“ aufgerufen.

Türkische Offizielle sagten türkischen Medienberichten zufolge dem Führer der syrischen „Partiya Yekitîya Demokrat“ der Ende letzter Woche der Türkei einen Überraschungsbesuch abstattete, dass Ankara das Recht der syrischen Kurden auf Autonomie anerkennen würde.

Integration und Migration

• TAZ: Appell für „Willkommenskultur“
• TAZ: Grüne wollen Integrationsgesetz
• Der Tagesspiegel: Abschiebungsgegner blockieren Zufahrt zum Flughafen Tegel
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge in Kreuzberg fühlen sich diffamiert
• Der Tagesspiegel: Die Flüchtlinge könnten bald kommen
• TAZ: Muslimische Riten eher möglich
• Aachener Zeitung: Reform des Bestattungsgesetzes sieht Friedhöfe für Muslime vor
• Süddeutsche Zeitung: Neue Formen des Antisemitismus
• TAZ: Der Fehler in mir

Deutschland

• TAZ: Zschäpe-Verteidigerin braucht neuen Arbeitgeber
• Die Welt: Im Zweifel gilt der Rechtsstaat auch für Rechte
• TAZ: Rechte dürfen vor brauner Pilgerstätte aufmarschieren
• Süddeutsche Zeitung: 38000 Kinder gefährdet
• FAZ: Der Zarte
• Frankfurter Rundschau: Plagiats-Vorwurf gegen Lammert
• Die Welt: Plagiatsvorwurf gegen Bundestagspräsident Lammert
• FAZ: Nazi-Parolen zum 100. Geburtstag
• Frankfurter Rundschau: Neonazi verurteilt
• Die Welt: Rätselhafte Amtsrichterin im Hitlergruß-Prozess

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Schleicht euch
• FAZ: In schwieriger Mission
• FAZ: Muslimbrüder trotzen Warnung des Militärs
• TAZ: „Wir brauchen einen dritten Weg“
• TAZ: Neuer Anlauf ohne Euphorie
• Die Welt: Friedensprozess – Herkulesaufgabe kommt erst noch
• FAZ: Sicherheitslage in Benghasi verschlechtert sich

Türkei

• TAZ: Steuer und Schikanen: Erdogan nimmt Rache
• TAZ: Der Staat als Parteibeute
• Deutsch Türkisches Journal: Türkei und PYD sprechen über kurdische Autonomie in Syrien
• Süddeutsche Zeitung: Machtwechsel in Nordzypern

  Deutsche Presse