Innenministerium forderte dutzende Streichungen aus dem NSU-Abschlussbericht

Die Bundesregierung habe mit ihren Geheimdiensten versucht „bis zuletzt, den Abschlussbericht des Parlaments in ihrem Sinne abzuändern“, heißt es in der aktuellen Spiegelausgabe. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), als Dienstherr des Verfassungsschutzes, 118 Textstellen beanstandet und gefordert, weitere 47 Passagen zu streichen Begründung: Es seien „äußerst sensible Belange des Bundeswohls“ betroffen, die nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Einige Änderungswünsche seien nachvollziehbar, „andere dagegen wirken wie Versuche, das ramponierte Image der Dienste aufzupolieren“, heißt es im Spiegel weiter. So wollte das Bundesinnenministerium (BMI) unter anderem ein „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA) streichen lassen. Danach habe sich das BKA bereits im Jahre 1997 darüber beschwert, dass führende Neonazis sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten oder der Verfassungsschutz seine Nazi-Spitzel oft vor Maßnahmen der Polizei gewarnt hätte. Die Sorge des BMI sei nun: Durch die „unreflektierte“ Veröffentlichung dieses Papiers würde das „Ansehen des Bundesamts“ für Verfassungsschutz beschädigt.

Außerdem hat sich das BMI dem Spiegel zufolge auch gegen die Veröffentlichung von Details zu den „Rennsteig“-Akten gestellt, jene Akten, die kurz Kurz nach dem Auffliegen des NSU geschreddert wurden. Auf Wunsch des Bundesinnenministeriums sollten jetzt bestimmte Rennsteig-Details nicht im Untersuchungsbericht auftauchen.

Laut Spiegel wollen sich die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses heute darüber beraten, ob und inwieweit dem Wunsch des BMI nachgekommen werden soll. Am Donnerstag soll der Bericht dann in Berlin vorgestellt werden. (bk) Aktuell Politik