Ein grüner Inklusionsansatz für das Einwanderungsland Deutschland

Wir befinden uns mit unserer Gesellschaft im Wandel; wir sind der Wandel. Eine Politik, die diesen Umstand ignoriert und der Realität nicht Rechnung tragen kann strebt keinen Zusammenhalt an, sondern Ausgrenzung. Für uns Grüne ist Vielfalt der Ausdruck von Vitalität und Pluralität einer freien Gesellschaft. Wir wissen aber auch, dass in dieser Vitalität auch der Problemdruck liegt. Denn Fakt ist, dass die gegenwärtige Strukturen unserer Gesellschaft sich dem Wandel nicht anpassen können.

Deshalb wollen wir, die grüne Bundestagsfraktion, unsere Programmatik in der Migrationspolitik weiterentwickeln. Wir wollen unsere Integrationspolitik um den Ansatz der Inklusionspolitik vervollständigen. Inklusion ist eine der tragenden Säulen des internationalen Menschenrechtsschutzes: Inklusion baut gesellschaftliche Barrieren für allen Menschen ab, unabhängig vom sozialen und kulturellen Hintergrund, sozialer oder sexueller Identität, Alter, körperlicher oder geistiger Fähigkeiten. Eine inklusive Politik schätzt die Vielfalt von Lebensrealitäten.

„Deutschland Vielfältig Denken“
Es geht darum, gesellschaftliche Institutionen und Voraussetzungen an die Vielfalt der Bevölkerung anzupassen. Mit unserem Fraktionspapier „Deutschland Vielfältig Denken- Ein grüner Inklusionsansatz für das Einwanderungsland Deutschland“ möchten wir dazu beitragen, den international anerkannten, umfassenden menschenrechtlichen Anspruch auf Inklusion in seiner ganzen Breite durchzusetzen.

Inklusive Politik ist klassische Querschnittspolitik. Sie entwickelt bei der Suche nach ursachenorientierten Lösungen gesellschaftlicher Probleme ihre eigenen Ideen, ohne die Probleme zu ethnisieren oder individualisieren. Eine migrationsspezifische Inklusionspolitik kann ergänzend zu den notwendigen Reformen darauf hinweisen, auf welche Art und Weise die Strukturen an die vielfältigen Lebensentwürfe der in Deutschland lebende Einwanderer angepasst werden können.

In unserem Papier haben wir verschiedene Aspekte aus dem Blickwinkel des Inklusionsansatzes ausgeführt. Diese reichen von Sprachförderung, Erweiterung der politischen Teilhaberechte, einen Mentalitätswandel in Amtstuben bis hin zu institutioneller aber auch zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit.

Konservative Politik war jahrzehntelang durch eine systematische Integrationsverweigerung des Staates geprägt. Nichts anderes war die unselige Gastarbeiterpolitik. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz hat Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Teilhabechancen wenig und bei den Gleichbehandlungsrechten nichts vorangebracht. Sie hat zwar den Integrationsbegriff übernommen, ihn in der Praxis aber zunehmend diskreditiert. Schaut man hinter die Kulissen erschöpft sich der konservative Integrationsansatz weitgehend darin, Menschen mit erhobenem Zeigefinger ständig zur Einordnung in eine sog. Leitkultur aufzufordern.

Für uns Grüne sind die zentralen Grundwerte und Regeln des Zusammenlebens die der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Freiheit und Demokratie sowie die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter, sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle.

Probleme dort lösen, wo die Ursachen liegen!
Der Inklusionsansatz erweitert den Blick und öffnet die bisherigen Denkschubladen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der nicht in jedem sozialen Problemfeld, auch wenn die Ursachen offenkundig woanders liegen, zwanghaft nach dem Migrationshintergrund gesucht wird. Zum Beispiel hängen in Deutschland wie in kaum einem anderen Land der Bildungserfolg und die Chancen am Arbeitsmarkt von der sozialen Herkunft ab. Das schlechtere Abschneiden von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat also, wie die offiziellen Bildungsstatistiken und Arbeitsmarktforschungen belegen, nichts mit ihrem „Migrationshintergrund“ zu tun. Kinder aus bildungsfernen und finanziell schwächeren Elternhäusern haben beispielsweise zwei mal geringere Chancen eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, als Akademiker-Kinder, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Am Arbeitsmarkt werden junge und gleich qualifizierte Menschen benachteiligt, weil sie keinen deutsch klingenden Namen haben. Die Ursachen hierfür liegen in der sozialen Selektion unserer Strukturen sowie an Rassismus und Diskriminierung und nicht an bestimmten sozialen Gruppen, die an diesen Hürden scheitern. Deshalb gilt wie überall auch für einen inklusiven Politikansatz in einer Einwanderungsgesellschaft das Motto: Probleme dort lösen, wo die Ursachen liegen!

Gemeinsam für eine bessere Zukunft
Ein inklusiver Politikansatz in einer Einwanderungsgesellschaft setzt auf eine Abkehr von Defiziten hin zu einer Chancenorientierung. Es beruht darauf, die Flexibilität und Vielfältigkeit der Möglichkeiten gesellschaftlicher Räume und sozialer Dienste neuzugestalten. Hierfür werden Mehrsprachigkeit, Mehrfachzugehörigkeit und herkunftskulturelles Wissen als Potenzial erkannt, genutzt und gefördert.

Rechtliche Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit, das ist der dreifache Auftrag von Inklusion. In einer inklusiven Gesellschaft sind alle dazu aufgerufen, Hindernisse zu beseitigen, die Menschen am gesellschaftlichen Aufstieg hindern.

Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit fairen Teilhabechancen ist lang und steil. Doch wir Grünen haben den Antrieb! Aktuell Meinung