Nicht-EU-Bürger müssen deutlich länger auf Einbürgerung warten

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Einbürgerungen beträgt 9,5 Monate. Während EU-Bürger von der Antragsstellung bis zur Einbürgerung im Schnitt fünf Monate warten müssen, beträgt die Wartezeit bei Nicht-EU-Bürgern aber mit 19 Monaten deutlich länger. Das ist ein Ergebnis der Studie „Der Weg zum Pass“, die am Dienstag in Stuttgart vorgestellt wurde. Das baden-württembergische Integrationsministerium hatte 2012 über 1.000 Eingebürgerte sowie Mitarbeiter von 44 Einbürgerungsbehörden befragt.

Wie aus der Erhebung weiter hervorgeht, ist es für Einbürgerungsbewerber hilfreich, wenn die Verfahren transparent sind. Sie bewerten dann sowohl Verfahren als auch Behörden besser. „Übliche Wartezeiten oder eintretende Verzögerungen geben seltener Anlass zu Bedenken, wenn die Bewerber wissen, warum das so ist“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Wie lange ein Verfahren letztendlich dauert, hänge vor allem von den jeweiligen Einbürgerungsvoraussetzungen ab.

Nicht-EU-Bürger seltener zufrieden mit Behörden
Insgesamt sei mit 91 Prozent positiver Verfahrensbewertungen und 83 Prozent positiver Behördenbewertungen die Zufriedenheit erfreulich hoch. Die meisten Neubürger haben der Erhebung zufolge die Behördenmitarbeiter als freundlich und sachkundig erlebt. Doch zeigt ein näherer Blick, dass das nicht für alle Bewerber gilt. Jeder siebte Befragte fühlte sich auf der Behörde nicht willkommen. Gerade hinsichtlich älterer Bewerber sowie Drittstaatsangehörigen, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, bestehen laut Ministerium noch Optimierungsmöglichkeiten. Die Analysen zeigen, dass es vor allem EU-Bürger sind, die bessere Bewertungen abgeben.

Auch zeigt die Erhebung, dass Eingebürgerte die Einbürgerungsbehörden in den Landkreisen ein wenig besser als die Behörden in den Stadtkreisen bewerten. Die Studie ergibt zudem, dass Ämter, die angeben, im Einbürgerungsbereich über wenig Personal zu verfügen, von den Eingebürgerten etwas schlechter bewertet werden als Behörden, die keine Personalknappheit beklagen.

Neubürger schätzen Einbürgerungsfeier
Ministerin Öney empfiehlt den Kreisen, ihre Informationspolitik nicht allein auf Online-Angebote oder gedrucktes Material wie Flyer und Broschüren zu reduzieren: „Die Menschen nutzen Gesprächsangebote intensiv.“ Im Hinblick auf eine mögliche Steigerung der Einbürgerungsquote zeigt sich, dass die aktiveren Behörden etwas höhere Quoten aufweisen als die weniger aktiven. Vor allem Informationsveranstaltungen zur Einbürgerung scheinen Menschen mit Migrationshintergrund zu ermuntern, den deutschen Pass zu beantragen.

Denn Einwanderer nennen als wichtigste Gründe für ihre Einbürgerungsentscheidung, dass ihr Lebensmittelpunkt Deutschland ist und sie sich hier zugehörig fühlen. Für 70 Prozent der Befragten war die Entscheidung zur Einbürgerung „ganz allein“ ihr eigener Wunsch. Außerdem schätzt es die Mehrheit der Befragten, wenn der Kreis sie zu einer Einbürgerungsfeier einlädt. „In diesem Punkt zeigt die Studie deutlich, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kein reiner Verwaltungsakt ist,“ so die Ministerin.

Ministerium erleichtert Einbürgerungen
Das Integrationsministerium hat die Ergebnisse der Befragung in der neuen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz berücksichtigt. Die am 1. August 2013 in Kraft getretenen Regeln sehen zum Beispiel vor, bei älteren Einbürgerungsbewerbern häufiger auf Sprach- und Einbürgerungstests zu verzichten. Zudem verkürzen sich Verfahren von Drittstaatsangehörigen.

Öney: „Von der Einbürgerung gehen starke Integrationsimpulse aus. Eingebürgerte erreichen nicht nur höhere Bildungsabschlüsse, sie sind auch erfolgreicher am Arbeitsmarkt. Deshalb werben wir für die Einbürgerung. Unser Ziel ist ein liberales und modernes Einbürgerungsrecht.“ (bk) Aktuell Politik Studien