28.08.2009 – Kommunalwahl, Islamunterricht, Moscheekontrolle

Schäuble: „Toleranz hat seine Grenzen“
Bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Hamburg Wandsbek habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen müssen, berichten die TÜRKIYE und SABAH. „Es gibt Türken die seit 40 Jahren hier leben, aber kein Wort deutsch sprechen. Um uns kennenzulernen, müssen wir uns erst einmal verstehen. Sicherlich haben sie unser Land mit aufgebaut. Wir sagen niemandem, dass sie nicht nach Deutschland kommen sollen. Aber jeder der hier Einwandert muss unsere Verfassung akzeptieren und die deutsche Sprache erlernen. Wenn wir zusammen leben, müssen wir unsere Probleme auch zusammen bewältigen“, sagte Schäuble.

Der Bundesinnenminister habe auch erklärt, dass Muslime Teil der deutschen Gesellschaft sind. Toleranz habe jedoch seine Grenzen. Der Staat habe die Aufgabe die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Schünemann verteidigt Moscheekontrollen
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen von Moscheebesuchern verteidigt, berichtet die SABAH. Ziel der Maßnahme sie die Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials, erklärte Schünemann.

Studie: Schlechte Chancen trotz guter Noten
Nahezu jeder fünfte Schüler besucht trotz guter Noten eine Schule, die unter seinen Fähigkeiten liegt, berichtet die ZAMAN. Dies ergab eine repräsentative Studie der Bildungsforscher Heike Solga und Johannes Uhlig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinsam mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Laut der Studie ist bei der Wahl des Schultyps der Bildungshintergrund der Eltern ausschlaggebend. Für Schüler aus einem nichtakademischen Haushalt sei das Risiko zweieinhalbmal so hoch, sich für eine Schule zu entscheiden, die unter ihrem Leistungsniveau liegt. Betroffen seien insbesondere Migrantenkinder.

Studie: Mehrheit der Deutschen fordert islamischen Religionsunterricht.
Die ZAMAN berichtet, dass zwei Drittel der Deutschen die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen begrüßen. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie der Universität Münster.

Nahles fordert doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Ausländer
Die SPD-Vizechefin Andrea Nahles hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft für Drittstaatler und das Wahlrecht für in Deutschland lange lebende Ausländer ausgesprochen. Darüber berichtet die MILLIYET kritisch. Nahles habe unterschlagen, dass die SPD an der Regierung beteiligt ist. Die SABAH berichtet hingegen wertneutral. Die SPD-Politikerin habe zudem das gegliederte Schulsystem kritisiert. Auch habe sie die Bedeutung der Mehrsprachigkeit betont und ihre Unterstützung für den muttersprachlichen Unterricht zugesichert. Des Weitern habe sich Nahles zur Anerkennung ausländischer Hochschul- und Berufsabschlüsse geäußert. Rund 500.000 Menschen seien in Deutschland hiervon betroffen. Diesen müsste der Weg zum Arbeitsmarkt geebnet werden.

Özdemir fordert Novellierung des Ausländergesetzes
Der Grünen-Chef Cem Özdemir betonte in Dortmund, dass jeder Teil dieser Gesellschaft ist. Die Grünen machten keinen Unterschied, ob jemand Deutscher oder Ausländer sei. „Wir werden unsere Zukunft zusammen aufbauen“, versicherte Özdemir. Er forderte die Novellierung des Ausländergesetzes. (MILLIYET) Türkische Presse Europa

Seiten: 1 2