Das Kreuz nahe am Doppelpass

Ich finde schon die Formulierung “Hinnahme” von Mehrstaatlichkeit falsch. Das Paradigma, man/frau könne nur einem Staat gegenüber Zugehörigkeit empfinden und Loyalität zeigen, stammt aus der Vergangenheit. In einem friedlichen zusammenwachsenden Europa sollte es geradezu gefördert werden, dass Menschen sich mehr als einem Staat und dortiger Kultur zugehörig fühlen – auch wenn es sich um Menschen aus Nicht-EU-Staaten handelt. Mehrsprachigkeit wird immer stärker wertgeschätzt. Warum nicht auch Mehrstaatlichkeit?

Der Artikel argumentiert schlecht. Staatsbürgerschaften sind Bündel an Rechten und Pflichten. Jeder Staat lizensiert seine Staatsbürger mit anderen Bündeln an politischen, kulturellen und sozialen Rechten und Pflichten. Mit Zugehörigkeit hat das i.A. wenig zu tun, sondern es sind „Du darfst !“ Regelungen von Menschen mit einem Souverän in einem ungleichen Vertrag. Die Auflistung von Prozentzahlen von Doppelpass-Inhabern nach Herkunftsstaaten führt nicht weiter, denn der Grund für die ungleichen Quoten wird nicht klar. Die Beziehungen zwischen Auswanderern und Auswanderstaaten fächern sich auf zwischen Feindseligkeit, Sympathie bis zur innigen patriotischen Liebe. Exil-Libyer und Exil-Kubaner sind mit ihren Herkunftsstaaten verfeindet, der Auswanderungsstaat trachtet nach dem Leben der Auswanderer. Scottish und Irish American hegen Sympathie für Irland und Schottland, und setzen sich in der US Öffentlichkeit für diese Staaten ein – aber sie empfinden kein Patriotismus. Afrikanische Staaten interessieren sich für afrikanische Auswanderer nicht deswegen, weil sie sich um die Landsleute sorgen, sondern weil sie chronisch pleite sind, und die afrikanische Diaspora für afrikanische Verhältnisse reich ist. Am anderen Ende des Spektrums sind deutsche Auswanderer in den ehemaligen Gebieten der deutschen Ost-Kolonisation mit einer lebendigen Deutschtümmelei, die zwischenstaatliche Verstimmungen hervor rufen. Für Auswandererstaaten sind reservierte Parlamentssitze für Auswanderer ein preiswertes Mittel, um Auswanderer auszuspionieren. Man macht eine Politik der offenen Tür, jedoch wenn es um die Entscheidungsmacht geht, kennt man hundert Kniffe, um die Stimmen der Auswanderer zu marginalisieren. Das reicht von Rechtsänderungen am Wahltag im Land zu sein bis zur Bindung an Militärdienst, Hausbesitz etc. Anstatt anachronistische Nostalgien zu nähren nach dem verlorenden Pass, sollte man einen Pass sehen als das was es ist: ein papierne Erinnerung an einen ungleichen Vertrag mit einem Staat. Der Sinn der Staatsbürgerschaft ist die monopolistische Güterversorgung mit öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit, Verkehr beeinflussen zu können. Menschen werden gezwungen einen Teil des Lohns als Steuern an die Produktion von öffentlichen Gütern abzuführen. Ohne Wahlrecht wäre das Raub unter dem Schutzschirm des staatlichen Gewaltmonopols. Für viele Einwohner haben wir genau diesen Zustand in ein Gewalt- und Dominanzverhältnis mit dem Souverän gezwungen worden zu sein. Dann ergibt sich aber die Frage wie man diese Dominanzverhältnisse ändern soll, und man begehrt nicht eine Dopplung von ungleichen Dominanzverhältnissen. Das erreicht man durch sorgfältige Gewaltenteilung und Rechtssetzungen der staatlichen Macht. Für Migranten heisst das z.B., dass Ein- und Auswanderungsstaaten die Souveranität abgeben müssen: Migranten wollen ein transnationales Familienrecht – kein nationalstaatliches Familienrecht. Nationales Familienrecht hat die Chuzpe Sexualität und Erbe zum Vorteil des Staates zu regeln. Ererbter Reichtum soll im Land gehalten werden, währen Migranten im Einwanderungsland unter Armut leiden. Migrantinnen sehen ihre Mütter, Kinder und Ehemänner nicht wegen dem nationalen Familienrecht, weil Staaten das Aufenthaltsrecht und das Arbeitsrecht sehr viel höher halten als Menschenrechte. Migranten müssen von dem Gedanken weg kommen, dass Staaten sozusagen salomonische Einrichtungen sind, um Gerechtigkeit zu schaffen.

Jetzt könnte man das ja angehen mit der generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Im Bundesrat stellt die Opposition ja die Mehrheit, da die meisten Landesparlamente rot-grün sind. Im Bundestag haben nach der Bundestagswahl SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit, obwohl die CDU/CSU die stärkste Fraktion und damit auch voraussichtlich die Regierung stellen wird.

Wenn die Parteien im Bundestag nach Inhalten und nicht nach Koalitionen (egal wie es aussehen wird) entscheiden, dann sehe ich eigentlich grünes Licht, denn die SPD, Grüne und Linke haben in ihren Wahlprogrammen die doppelte Staatsangehörigkeit alle aufgeführt. Es sei denn, die SPD macht eine große Koalition und kann dann wie in der letzten großen Koalition solche Inhalte nicht durchbringen (weil sie evtl. im Koalitionsvertrag sowas ausgehandelt haben, oder ähnlich). Dann würden sie der Macht wegen gegen ihre eigenen Inhalte entscheiden und somit die Migranten wiederholt vorm Kopf stossen. Diese würden es denen aber diesmal nicht mehr verzeihen. Es gibt noch genug Leute, die es der SPD übel nehmen, als sie in der letzten großen Koalition dagegen gestimmt haben.

Es sollte hier jetzt auch nicht unerwähnt bleiben, dass alle, aber wirklich alle Parteien (inklusive der FDP) dafür waren, nur die CDU/CSU nicht (die AfD vielleicht auch nicht, weiss ich aber nicht genau) und auch dass sich verschiedene Integrationswissenschaftler andauernd dafür aussprechen. Vielleicht nimmt die Union diese Realität auch mal wahr (denn sie kann davon nur profitieren, wenn sie es schlau anstellt und als „ihr eigenes Baby“ verkauft, wie sie es mit dem Atomausstieg –> von grünen geklaut, oder der Lohnuntergrenze –> Vokabelumformulierung vom Mindestlohn der SPD, etc. getan hat).

Nicht die stärkste Fraktion sollte entscheiden, sondern die Mehrheit!

@aloo masala

Die Marvi-Card oder blaue Karte existiert wohl schon seit längerer Zeit (es gab hierzu mehrere Berichte im Migazin).
Deren Inhaber genießen anscheinend fast alle Rechte, die auch türkischen Staatsbürgern zustehen, sie dürfen allerdings nicht an Wahlen teilnehmen.