Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

Landtagswahlen in Saarland
Die Alleinherrschaft der CDU im Saarland geht nach zehn Jahren zu Ende. Die Partei von Ministerpräsident Peter Müller blieb am Sonntag bei der Landtagswahl zwar stärkste Kraft, erlitt aber dramatische Verluste und muss nun um die Macht bangen. Die CDU kam auf nur noch 34,5 Prozent der Stimmen nach 47,5 Prozent im Jahr 2004. Die SPD profitierte davon nicht und erreichte mit Spitzenkandidat Heiko Maas demnach 24,5 Prozent (2004: 30,8 Prozent).

Der große Gewinner ist Spitzenkandidat Oskar Lafontaine (DIE LINKE). Er zieht erstmals in den Landtag ein und kam auf 21,3 Prozent. Die FDP erreichte 9,2 Prozent (2004: 5,2 Prozent), DIE GRÜNEN 5,9 Prozent (2004: 5,6 Prozent). Somit hat eine Koalition aus CDU und FDP keine eigene Mehrheit, anders als ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Landtagswahlen in Thüringen
Auch in Thüringen ging nach zehn Jahren Alleinregierung der CDU die absolute Mehrheit verloren. Um mehr als zehn Punkte büßten die Christdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus ein und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung.

So kam die CDU auf 31,2 Prozent der Stimmen, das ist ein Verlust von 11,8 Punkten im Vergleich zu den Vorwahlen (43 Prozent). Die Linkspartei wird mit 27,4 Prozent (2004: 26,1 Prozent) zweitstärkste Kraft. Die SPD erzielte 18,5 Prozent, das ist ein Zuwachs von 4 Punkten (2004: 14,5 Prozent). Besonders erfreulich durften die FDP und GRÜNEN zulegen, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen konnten: Die FDP erreicht 7,6 Prozent (2004: 3,6), DIE GRÜNEN kommen auf 6,2 Prozent (2004: 4,5 Prozent).

Landtagswahlen in Sachsen
Weniger spektakulär fielen Gewinne und Verluste in Sachsen aus. Allerdings zeichnet sich dort ein Koalitionswechsel an. Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird in Sachsen zwar Regierungschef bleiben (40,2 Prozent; 2004: 41,1 Prozent), wird aber aller Voraussicht nach mit der FDP, die sich von 5,9 Prozent (2004) auf 10 Prozent verbessern konnte, regieren.

Damit dürfte in Sachsen die Zeit der großen Koalition mit der SPD ein Ende gefunden haben. Der leichte Gewinn von 9,8 Prozent (2004) auf 10,4 Prozent katapultiert die SPD aus der Regierung und dürfte ein bitterer Trost sein. Trotz leichten Verlusten bleibt DIE LINKE mit 20,6 Prozent die zweitstärkste Partei (2004: 23,6 Prozent). DIE GRÜNEN hingegen konnten sich von 5,1 Prozent auf 6,4 Prozent verbessern. Ein Novum gelang der NPD – ihr gelingt es trotz hohen Verlusten zum ersten Mal die Wiederwahl in einen Landtag (5,6 Prozent; 2004: 9,2 Prozent).

Kommunalwahlen in NRW
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurde die CDU mit landesweit 39,1 Prozent stärkste Kraft. Die Christdemokraten mussten allerdings einen Verlust von 4,3 Prozentpunkten hinnehmen. Die Sozialdemokraten verloren 1,7 Punkte und erreichten 30 Prozent. Die Grünen erzielten 11,5 Prozent, die Liberalen 9,2 Prozent. Die Linke kam auf 4,3 Prozent.

Allerdings verlor die CDU zahlreiche Bürgermeisterposten. In Köln, der größten Stadt des Landes, verlor die CDU den Posten des Oberbürgermeisters an die SPD. Auch in den zwölf größten Städten des Ruhrgebietes regieren Sozialdemokraten. Nur in zwei Städten – Duisburg und Recklinghausen – regiert ein CDU-Bürgermeister.

Ausblick auf die Bundestagswahlen
Die Wahlergebnisse in den Ländern lassen die SPD hoffen. Zwar musste die SPD trotz leichter Zuwächse in Thüringen und Sachsen insgesamt einen leichten Rückschlag hinnehmen, doch nutzen die Sozialdemokraten vor allem die Verluste der CDU, um von einer Trendwende zu reden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verkündet: „Schwarz-Gelb ist in diesem Land nicht gewollt“.

Als „Licht und Schatten“ bezeichnete Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU) die Ergebnisse aus den Ländern. In Sachsen werde es zu Schwarz-Gelb kommen, sagte Pofalla. Der Schatten fiel größer aus. Der zweistellige Absturz der CDU in zwei Ländern, in denen sie seit zehn Jahren allein regiert hat, sorgte im Adenauer-Haus für Stille. Politik