24.09.2013 – Bundestagswahl, Syrien, Erdoğan, Kenia, Türkei, Giousouf

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Neue Formel für den UN-Sicherheitsrat
Anlässlich der Ungewissheit über die Syrien-Frage hat Erdoğan die Funktionalität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Frage gestellt. Die Türkei wird nun für die Neuregelung des Vetorechts einen Vorschlag machen. Demzufolge sollen aus fünf ständigen Mitgliedern elf Mitglieder und die gesamte Anzahl der Mitglieder auf 25 erhöht werden. Statt des gewohnten Vetorechts soll nun die Zustimmung mit Stimmenmehrheit bestimmt werden.
Nun sind die Augen auf die UN-Generalversammlung gerichtet. Auf der Generalversammlung wird die Türkei von einer Delegation unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül vertreten. Nach Brasilien und den USA wird Staatspräsident Gül morgen vor der UN-Generalversammlung eine Rede halten. Auf der Tagesordnung von Gül wird das Thema Syrien stehen.

Erdoğan ruft die UN zur Syrien-Intervention auf
Auf seiner Syrien-Politik beharrt der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und fordert eine Intervention in Syrien. Er hält die Vereinigten Nationen (UN) in dieser Frage für unfähig. Auf ihre eigenen nationalen Interessen seien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bedacht. Ein Mitspracherecht der anderen 196 Nationen sei nicht in ihrem Interesse. Die humanitäre Lage sei katastrophal. Ebenfalls sei der Einsatz von Giftgas erwiesen, sagte Erdoğan und fügte hinzu: „In Syrien sind mittlerweile 110.000 Menschen getötet. 1.700 von ihnen wurden durch einen Giftgas-Einsatz umgebracht. Doch die UN hadert immer noch.“

Die Jugendorganisation der AKP habe eine Kampagne unter dem Motto „Die Welt ist größer als die fünf Großen“ ins Leben gerufen. Diese Linie vertrete seine gesamte Partei, so Erdoğan. Einen möglichen Militärschlag gegen das benachbarte Syrien lehnt doch auch 72 Prozent der türkischen Bevölkerung ab. Das ergab eine Umfrage der Organisation Transatlantic Trend.

Ministerpräsident Erdoğan zeigte sich auch an der Haltung des „Westens“ in der Ägypten-Frage unzufrieden: „Nach 70 Jahren wurde in Ägypten gegen einen Staatspräsidenten geputscht. Einige westliche Staaten waren zufrieden über diesen Vorgang. Tausende von Menschen kamen ums Leben. Wo sind all die Menschenrechtler? Sie scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben.“ Im Zuge des Mursi-Sturzes hatten sich Ministerpräsident Erdoğan und Außenminister Ahmet Davutoğlu deutlich positioniert.

Davutoğlu-Kerry Treffen in New York
Außenminister Ahmet Davutoğlu ist in der Delegation der im Rahmen der UN-Vollversammlung in die USA reiste. Die türkische Delegation führt intensive Gespräche in New York. Das wichtigste Treffen des Außenministers war seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Das Thema des Gesprächs war Syrien, die Entwicklungen im Mittleren Osten und die regionale Wandlung.

Außenminister Davutoğlu ist in New York auch mit seinem griechischen Amtskollegen und Vize-Premier Evangelos Venizelos zusammengekommen. Davutoğlu und Venizelos erörterten die Zypern-Frage. Die beiden Außenminister erzielten auch eine Vereinbarung über einen weiteren konkreten Schritt. Demnach werden die Sonderbeauftragen der des Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) und der Inselgriechen Kontakte in der Türkei und Griechenland führen.

Al-Assad ist zu einer Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren bereit
Zu einer Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren ist der syrische Präsident Baschar Al-Assad schon bereit. Das Chemiewaffen-Arsenal seines Landes möchte Syriens Präsident Assad der UN komplett offenlegen. Den UN-Inspekteuren soll der Zugang zu den Lagern und Produktionsstätten ermöglicht werden. Er befürchtet Sabotage-Akte seitens der Rebellen. Es bestehe die Gefahr, dass die „militanten Terroristen“ die Inspekteure an ihrer Arbeit hindern könnten. Sie sollen diesen Auftrag von einigen externen Staaten erhalten haben. Ungewiss sei die Sicherheitssituation.

Assad sagte auf Nachfrage einer Reporterin, wie groß das C-Waffen-Arsenal Syrien sei: „Syrien hatte schon vor Jahrzehnten mit der Produktion von C-Waffen begonnen. Die Anzahl ist nicht gering. Wir sind ein Land, das sich im Krieg befindet. Einige unserer Landstriche sind schon seit 40 Jahren besetzt. Aber die syrische Armee setzt konventionelle Waffen ein.“ Die Damaskus hatte zuvor Dokumente über den Umfang der chemischen Waffen an die OPCW in Den Haag geliefert. Ungefähr 1.000 Tonnen Giftgas soll im Besitz von Syrien sein.

Deutschland… Erste Deutsch-Türkin zieht in den Bundestag… Özdemir verpasst Direktmandat
Die erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der CDU heißt Cemile Giousouf, ist 35 Jahre alt und gehört zu den Nachwuchspolitikerinnen der Partei. Sie arbeitete als Referentin in der Integrationsabteilung des Arbeitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Ihre Eltern stammen ursprünglich aus Griechenland, gehören aber der dortigen türkischen ethnischen Minderheit an. Zehn türkischstämmige Abgeordnete ziehen insgesamt in den Bundestag.

In den Bundestag zog erneut die Abgeordnete Aydan Özoğuz. Neben ihr sind Metin Hakverdi, Gülistan Yüksel und Mahmut Özdemir erstmals im deutschen Bundestag vertreten. Sevim Dağdelen erneut und ihre Parteikollegin Azize Tank ziehen in den Bundestag dagegen erstmals ein. Cem Özdemir verpasste von den Grünen sein Direktmandat. Auch Ekin Deligöz und Özcan Mutlu sind von den Grünen dabei.

Geiselnahme in Kenia… Wie eine türkische Touristin den Angriff erlebte
Den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi erlebte die Türkin Şebnem Şaylan und kann sich auch zwei Tage danach nicht von dem Schock erholen. Es war die schwersten Stunden ihres Lebens. Sie beobachtete, wie Sicherheitskräfte aus Angst ihre Uniformen ablegten. Seit Samstag sind 68 Menschen getötet worden und mindestens 175 wurden bei dem Angriff der Gruppe Al-Shabaab verletzt.

Bevor Şaylan nach Türkei fliehen konnte, verbrachte zwei und eine halbe Stunden im Einkaufszentrum. Sie erzählt, nur eine Minute, nachdem sie das Einkaufszentrum in Nairobi betreten habe, erfolgte der Angriff. Şaylan sagte: „Eine Stunde lang hörten die Schüsse überhaupt nicht mehr auf.“ Um von den Angreifern für Zivilisten gehalten zu werden, zogen die Sicherheitskräfte des Einkaufszentrums ihre Uniformen aus, so Şaylan.

Türkei könnte Kanal Istanbul mit islamischen anleihen Finanzieren
Die Regierung der Türkei möchte ihre geplanten Infrastruktur-Projekte mit islamischen Anleihen finanzieren. In der Türkei werden Islamische Anleihen immer populärer. Sie könnten in naher Zukunft der Finanzierung der geplanten Großprojekte in Istanbul dienen. Neben dem Kanal Istanbul und dem neuen Flughafen in Istanbul gehören dazu, auch die geplante dritte Brücke am Bosporus. Sukuk heißt der islamische Anleihe und es gibt verschiedene Arten von Sukuks. Der Vorsitzende der Borsa Istanbul (BIST) Ibrahim Turan sagte, dass sich zinsfreie islamische Finanzierungsmöglichkeiten gut für derartige Projekte eignen. In Betracht kämen vor allem Murabaha-Sukuks, die eine beschränkte Haftung mit sich bringen.

„Infrastruktur und Sukuks passen perfekt zusammen, weil man Geldmittel beschafft, die in ein spezielles Projekt fließen. Die Werte, die man schafft, können einen Gewinn abwerfen“ sagte Sukuk-Befürworter und Partner der Kanzlei Trowers&Hamlins in Bahrain. Doch noch ist unklar, ob diese Art der Finanzierung der Bauprojekte in der Türkei auch wirklich umgesetzt wird. In Malaysia, Dubai und weiteren islamischen Ländern werden Sukuks schon seit Jahren bei Bauprojekt-Finanzierungen eingesetzt.

Touristenrekord im August
Die Türkei hat im Tourismussektor einen neuen Rekord aufgestellt. Zwischen den Monaten Januar und August wurde die Türkei von mindestens 24 Millionen ausländischen Touristen besucht, dies macht einen Anstieg von 10,67 Prozent aus. Das Ministerium für Kultur und Tourismus veröffentlichte die Zahl der eingereisten Touristen für den Monat August. Demnach haben fast 5 Millionen Touristen die Türkei im August besucht. Im Vergleich zum gleichen Monat vorigen Jahres bedeutet dies ein Anstieg um 10,64 Prozent.

Erster inländischer Raketentreibstoff von TÜBITAK entwickelt
Ein weiteres strategisches Produkt im Verteidigungsbereich wurde in der Türkei entwickelt. Die Türkische Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBITAK) hat den bisher exportierten Treibstoff mit eigenen Mitteln entwickelt. Bisher wurde dieser Treibstoff nur von ein paar Industrieländern produziert, betonte der Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün. “Die Beschaffung von Raketentreibstoff ist nicht leicht. Die Länder, die sie verkaufen, stellen Bedingungen und Einschränkungen. Daher ist diese Produktion wichtig für uns” so Minister Ergün. Der Treibstoff hat auch ein Qualitätszertifikat bekommen.

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