02.10.2013 – NSU Terror, Yozgat, Türkei, Rat für Migration, Andreas T.

Die Themen des Tages sind:

Der Vater des von NSU-Terroristen ermordeten Halit Yozgat hat als Zeuge vor Gericht sehr emotional geschildert, wie er seinen Sohn in dessen Internetcafé in Kassel fand.

Der einstige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. windet sich während seiner Aussage im NSU-Prozess. Obwohl am Tatort, will er vom Mord an Halit Yozgat nichts mitbekommen haben.

NSU-Zeuge Andreas Temme war in einem Kasseler Internetcafé, als dort der Inhaber erschossen wurde. Der Ex-Verfassungsschützer bleibt dabei: Den Mord hat er nicht bemerkt. Kann das wirklich sein?

Der Rat für Migration (RfM) hat die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, die Migrations- und Integrationspolitik neu zu organisieren. Die Zuständigkeit solle künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen, sondern in einem ‚Querschnitts-Ministerium‘, das Zuwanderer kulturell und gesellschaftlich besser unterstütze.

Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll.

Die islamkritische Partei „Die Freiheit“ will ihre Arbeit weitgehend einstellen – und verweist stattdessen auf die Alternative für Deutschland. AfD-Chef Bernd Lucke zeigt sich darüber nicht erfreut – inzwischen plädiert er sogar für einen Aufnahmestopp.

Minarett-Windrad, grüne Moschee oder „Öko-Dschihad“ – die deutschen Muslime entdecken das Thema Ökologie. Der diesjährige „Tag der offenen Moschee“ steht deshalb unter dem Motto „Umweltschutz“.

Plötzlich gehen die Grünen in Sachen Koalition auf die Union zu. Unterhändlerin Göring-Eckardt will ein Bündnis nicht von vornherein ausschließen. Die SPD stellt harte Bedingungen.

Die unrechtmäßige Bespitzelung von Journalisten in Niedersachsen hat ein Nachspiel: Grüne und SPD fordern juristische Konsequenzen für früheren Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Eine angebliche Pöbelei auf der Straße hat in der Küstenstadt Thandwe erneut Unruhen ausgelöst. Mindestens 14 Häuser seien niedergebrannt worden, berichtete die Polizei.

Die konservative Høyre bildet mit der rechtpopulistischen Fortschrittspartei eine Minderheitsregierung. Für die Regierungschefin in spe ist das eine Niederlage

Die erste Volkszählung in Bosnien-Hercegovina seit 1991 rührt an den Grundfesten des Staates. Die nationalistischen Parteien fürchten um ihre Pfründe, die nach ethnischem Proporz verteilt werden.

Der israelische Premier hat recht, wenn er von Iran im Atomstreit Taten statt Worte verlangt. Doch wie Netanjahu das fordert, wirkt selbst für Freunde verstörend. Er stellt sein Land ins Abseits.

Mit der Lockerung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen bedient der türkische Ministerpräsident Erdogan seine Klientel. Dass sein „demokratisches Reformpaket“ nicht das letzte gewesen sein soll, hört man aber gerne.

Integration und Migration

• TAZ: Migrationsforscher haben genug von Friedrich
• Süddeutsche Zeitung: Migrationsrat will Reformen
• FAZ: Ein Haus mit Migrationshintergrund
• TAZ: Deutschkurs auch ohne Bleiberecht
• TAZ: Euro-Kritiker sorgen sich um ihr Image
• Der Tagesspiegel: Islamkritiker empfehlen jetzt die AfD
• TAZ: Islamfeinde werden jetzt Eurogegner
• TAZ: Ansporn zu einem „Öko-Dschihad“
• Die Welt: Moscheen sind als Touristenziele kaum bekannt
• Schwäbische Zeitung: Muslimische Notfallseelsorger schließen eine Lücke

NSU Terror

• FAZ: Der Mord, den niemand bemerkt haben will
• Frankfurter Rundschau: Nichts gesehen und nichts bemerkt
• TAZ: „Er hat keine Antwort gegeben!“
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer will nichts gesehen haben
• Frankfurter Rundschau: Emotionaler Zeugenauftritt im NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschützer will NSU-Mord nicht bemerkt haben
• Die Welt: Mit der Stechkarte verdrängt Temme den Mord an Yozgat
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschützer will von NSU-Mord nichts gemerkt haben

Deutschland

• TAZ: „Spiegel“ und „Focus“ sind fusioniert
• Die Welt: Grüne senden der Union Signale der Annäherung
• TAZ: Schünemann droht Verfahren
• Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft Kempten klagt El-Masri an
• TAZ: Nur angebräunt
• Der Tagesspiegel: Kein prägender NS-Einfluss auf Verfassungsschutz

Ausland

• TAZ: Neue Gewalt gegen Muslimminderheit
• FAZ: Mein blauer Albtraum
• TAZ: Und Breivik freut sich
• TAZ: Oslo macht blau
• FAZ: Von Eskimos, Marsmenschen und anderen Bosniern
• Süddeutsche Zeitung: Netanjahus einsamer Kampf
• Süddeutsche Zeitung: Jagd auf Ausländer
• FAZ: Israel droht Iran

Türkei

• FAZ: Überfällige Reformen
• TAZ: Gerichtshof rügt harte Strafen gegen Kurden
• Frankfurter Rundschau: Erdogan will Kopftuch-Verbot abschaffen

  Deutsche Presse