09.10.2013 – Erdoğan, EU Beitritt Türkei, NSU, Syrien, Flüchtlinge

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ist Erdoğan gegen den Westen?
Von Yalçın AKDOĞAN
Die meist gestellte Frage seit der Gründung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklungspartei (AKP) und ihrer Übernahme der Regierung ist wohl „Wie betrachtet sie den Westen?” Die Wohlfahrtspartei (RP) nahm Abstand zum Westen, zur EU, zum Judentum, zu USA und der NATO und war ein Gegner von ihnen. Die offenen Fragen und das Misstrauen gegen die AKP, die von der Wohlfahrtspartei stammenden Personen gegründet wurde, waren also verständlich. Außerdem waren die Bedenken um eine Achsenverschiebung eines Verbündeten wie die Türkei berechtigt. Jedoch hat die AKP ganz am Anfang gezeigt, dass sie einen anderen Standpunkt hat und es nicht zu fürchten gäbe. Die Außenpolitik war im Parteiprogramm nicht antiwestlich, im Gegenteil es hob die Kooperation mit dem Westen und den westlichen Institutionen hervor.

Gleichwohl haben die politischen Texte und Aussagen der AKP in der ersten Zeit nicht gereicht, um die Zweifel des Westens zu zerstreuen. Man fragte sich, ob die AKP „takkiye“ betreibt – also die islamische Täuschung, wenn sie an die Macht kommt. Nach dem 3. November als AKP gewählt wurde, zeigte sie eine Herangehensweise, die eindeutig und ehrlich versuchte, diese Zweifel zu beheben. In dieser Zeit hat der Vorsitzende der Partei Recep Tayyip Erdoğan als erstes eine Europareise gemacht. Der Mittelpunkt der Außenpolitik von AKP wurde die EU-Perspektive.

Mit der Zeit wurde bemerkbar, dass während der AKP-Regierung die Türkei keine Achsenverschiebung erlebt, sondern in ihrer eigentlichen Position Fuß gefasst hat. Einerseits hat sie die wichtigste Beziehung in ihrer Geschichte zur EU entwickelt, andererseits hat sie die Beziehungen zu ihren Alliierten insbesondere zur USA vertieft. Die türkische Außenpolitik hat mit der türkischen und islamischen Welt, mit den Balkanländern, dem Mittleren Osten und Afrika mehrere Dimensionen gewonnen.

Somit hat die AKP mit ihren Leistungen innerhalb 11 Jahren bewiesen, dass sie nicht „antiwestlich“ gestellt ist. Trotzdem ist die Türkei, dessen internationaler Status, Selbstbewusstsein und politische Macht gestiegen ist, für den Westen nicht mehr ein „notwendiges aber neutrales“ Element, sondern ein wichtiges und mächtiges Land geworden. Die Türkei hat angefangen, dem Wesen ihre eingegangenen Beziehungen infrage zu stellen. Von nun an mussten Kooperationen und Beziehungen auf gegenseitige Interessen beruhen. Die einseitige Interaktion wurde von einer bilateralen Beziehung abgelöst.

Diesmal hat die Fragende, Kritisierende und Rechtsuchende Türkei andere Befürchtungen hervorgerufen. Die Türkei hat angefangen, nicht nur alle Aufträge der NATO zu erledigen, als einer der wichtigsten Länder der Organisation hat sie sich auch im Entscheidungsprozess bemerkbar und auch Gebrauch von seinem Vetorecht gemacht. Natürlich fühlen jene, die mit „Anpassung“ nur auf eine einseitige Bindung und somit auf Ergebenheit hinauswollen, Unbehagen.

Die EU-Türkei-Beziehungen basierten auf ein Ablenkungs-, Abspeisungs- und Verschleppungsabkommen, welches nicht eindeutig benannt wurde. Weder sie wollten die Türkei annehmen noch die Türkei bemühte sich um Beitritt. So wurde eine große Macht wie die Türkei in der Anlagestelle warten lassen, doch wurde nicht in den Hafen eingelassen. Die Regierungspartei AKP störte dieses negative Gleichgewicht und brachte die Beziehungen zum ersten Mal auf einen realistischen Boden. EU-Führer, die besorgten, die Türkei auszuschließen oder einzulassen, versteckten sich in den Schatten eines Zwergs namens Südzypern und blockierten die Türkei hinterher. Die nicht gehaltenen Worte, Doppelstandard und Unaufrichtigkeit sorgten für Kritik der AKP-Regierung. Doch diese Kritik bedeutete nicht EU-Gegnerschaft.

Die Türkei wurde mit einer großen Unterstützung zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt. Es hatte großen Anteil bei der Entwicklung dieser Unterstützung, dass die Türkei das Recht abseits Vortäuschung verteidigte, ohne ihre Interesse zu besorgen. Und die Türkei setzte fort, die Realitäten zum Ausdruck zu bringen und eine prinzipienfeste und ethische Haltung zu nehmen, anstatt Opportunismus zu verfolgen. Sowohl wurde sie Mitglied im UN-Sicherheitsrat als auch stellte sie das System in Frage und betonte, dass es reformiert werden musste.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan war der Führer eines muslimischen Staates, der zum ersten Mal laut bekannt gab, dass Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Doch der gleiche Erdoğan trat in Davos mit seiner Aussage „One minute!“ aufgrund der gleichen prinzipienfesten Stellungnahme auf, kritisierte aber auch die israelische Regierung nach dem Mavi-Marmara-Vorfall.

All das verursachte eine Kampagne, wobei man behauptete, dass die AKP-Regierung ein Gegner des Westens, der EU und der Vereinigten Staaten sei. Im Visier der Kampagne steht nunmehr nicht die AKP-Regierung, sondern der Ministerpräsident Erdoğan selbst… Erdoğan, der die Türkei der EU zum Nähesten bringt, der die Türkei das effektivste Land in der NATO, ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates und ein strategischer Partner der USA machte. Jene, die vorher sagten „Die Türkei geht schon zu weit“, sagten nun „Erdoğan geht schon zu weit“, nachdem sie bemerkten, dass die erste Aussage keinen Anklang fand.

Eigentlich wissen sie auch, dass die Westen-Gegnerschaft eine von ihnen selbst erfundene Lüge ist.

Es ist ein übliches Manöver, jemandes Anpassungsfähigkeit durch Zwang, Manndeckung und psychologischen Druck zu erhöhen. Und was sie von der Anpassung halten, ist es, jemanden zum Aufgeben und in die Knie zu zwingen. Ja und, wird Erdoğan auf diesen Leim gehen? Erdoğan wird weder in die Falle der „Westen-Gegnerschaft“ gehen noch in Panik versuchen, diese Behauptung zu widerlegen. Für Erdoğan sind die Menschenwerte und die Interessen der Türkei maßgebend.

Heute braucht die Welt einen führenden, redlichen, gerechten und vernünftigen Charakter, der sich nicht verstellt. Erdoğan symbolisiert nicht die „Resignation in der Ordnung“, sondern „Wandlung in der Ordnung“. Er kennt schon das System und versucht, es umzugestalten und noch demokratischer machen, indem er es in Frage stellt. Das ist alles, was Erdoğan außen und innen zu realisieren versucht.

Erdoğan trifft Hamas Chef Maschal
Erdoğan empfing den Hamas-Chef Halid Maschal im Amtssitz des Ministerpräsidiums in Ankara. An dem Treffen nahmen unter anderem auch Außenminister Ahmet Davutoğlu und Geheimdienstchef Hakan Fidan teil.

Haupttageordnung des Treffens war die politische Einheit in Palästina und die Konfrontationen zwischen Hamas und Fatah. Auch die Entwicklungen nach dem Putsch in Ägypten und die Vorfälle in Syrien bildeten weitere wichtige Themen.

Assad-Interview im türkischen Fernsehen löst Reaktionen aus
Im Rahmen eines Interviews gegenüber dem türkischen Fernsehen Halk TV hat Assad dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. An den Zuständen im gesamten Nahen Osten sei er Schuld, sagte Assad. Dann war das auch dem Erdoğan-Kritiker Yılmaz Özdil zu viel. Özdil sagte nun, dass Assad nicht das Recht habe, Erdoğan Nachhilfestunden in Demokratie zu erteilen. Gegen die Vorwürfe des syrischen Präsidenten Assad hat der Journalist Yılmaz Özdil den Ministerpräsident Erdoğan in Schutz genommen.

In der Türkei gehört Özdil zu den größten Regierungskritikern. Er hatte in der Vergangenheit kein gutes Haar an Erdoğan und seiner Regierungspartei AKP gelassen. Auslöser seiner Reaktion ist ein aktuelles Assad-Interview, welches vom türkischen Fernsehkanal Halk TV geführt wurde. Baschar Al-Assad sagte in diesem Interview, dass die Türkei die volle Verantwortung für alle Toten in Syrien trage. Auch in aktiver Weise in die Innenpolitik des Irak und Ägyptens habe sich die AKP-Regierung eingemischt. „Während unserer gemeinsamen Gespräche hatte Erdoğan niemals Reformvorschläge für Syrien auf den Tisch gelegt. Es ging ihm nicht um Demokratie, sondern um die Rückkehr der Muslim-Brüder nach Syrien. Er hat eine rückständige, verschlossene und mit Lug und Trug gefüllte Mentalität.“

Flüchtlingszahl hat die 600.000 Grenze überschritten
Der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay gab bekannt, dass sich in der Türkei insgesamt 600.000 Flüchtlinge aus Syrien befinden, davon sind 200.000 in den 21 Flüchtlingslagern. Außerdem informierte Atalay, dass ausländische NGO’s eine Erlaubnis haben müssen, um in den Lagern Hilfe leisten zu können.

Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei
Unter den syrischen Flüchtlingen in Syrien befinden sich ethnische Türken wie Turkmenen. Viele von ihnen leben nicht in Flüchtlingscamps, sondern in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition scheint ein Interesse an ihnen zu haben. Gleichzeitig gehören sie doch der religiösen Minderheit der Alewiten in Syrien an. Von der bewaffneten Opposition in Syrien werden sie als „unislamisch“ und „ungläubig“ angesehen. Bis vor kurzem lebten viele von ihnen in den Parks von Istanbul. Etwa 120.000 Menschen beträgt ihre Anzahl.

Die türkischen Alewiten-Vereine Istanbuls haben diese Flüchtlinge angenommen. Einer von diesen Vereinen ist der Sultangazi Pir Sultan Abdal-Verein. Die Mitglieder von diesem Verein haben den syrischen Flüchtlingen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und kümmern sich um sie. „Die Al-Nusra Front hat es ganz besonders auf uns abgesehen. Deshalb verstecken wir unsere Identität“, sagte Hassan Mohammed, einer der Flüchtlinge. Al-Nusra-Kämpfer sollen vor den Angriffen auf Dörfer von Christen und Alewiten ihre syrischen Uniformen umziehen. Überfälle der regulären Armee sollen dadurch vorgetäuscht werde. Das wisse jeder in Syrien. Mohammed sagte so weiter: „Das Leben in Syrien ist nicht wie in der Türkei. Hier ist es nicht wichtig, ob du Alevite oder Sunnite bist. Aber dort ist es nahezu unmöglich geworden, miteinander zu leben. Schuld daran sind die Kämpfer, die aus dem Ausland kommen. Wir wissen, dass die Amerikaner unser Land in diese Lage gebracht haben. Sie wollen einen Konfessionskrieg auslösen.“

In Deutschland übernehmen Salafisten Bonner Rat der Muslime
Von Salafisten ist der Bonner Rat der Muslime offenbar unterwandert worden. Der Rat hatte so am Ende 2012 einen Antrag auf religiöse Seelsorge für muslimische Strafgefangene in der JVA Rheinbach gestellt. So steht der Rat der Muslime in Bonn in der Kritik. Karim Lakhal ist der neue Sprecher des Rats. Eine Benefizveranstaltung hatte er zugunsten der Notleidenden in Syrien mit organisiert. Der Rekrutierung von Dschihad-Kämpfern gegen Assad diene die Veranstaltung.

Im Internet nennt er sich Abu Ridwan. „Neben dem Sammeln von Spenden für dringend benötigte Medikamente und Nahrungsmittel sollen laut Verfassungsschutz bei solchen Treffen Nachwuchs-Krieger für den bewaffneten Kampf gegen Ungläubige rekrutiert werden. Die Terror-Fahnder sind überzeugt davon, dass die jungen Dschihadisten dann später nach Syrien geschleust werden sollen.“

NSU-Prozess… NSU-Morde Zeuge Florian H. verbrennt im Auto kurz vor der Vernehmung
In der vergangenen Woche ist ein wichtiger Zeuge zu den NSU-Morden in seinem Auto verbrannt. Ihn wollte das LKA Baden-Württemberg zu möglichen Komplizen des NSU-Trios befragen. Der Wagen soll zunächst explodiert und dann ausgebrannt sein. Einen Selbstmord vermutet doch die Polizei. Vom Staatsschutz sollte Florian H. vernommen werden.

Er hatte bei einer früheren Befragung auf eine zweite NSU-ähnliche Terrorgruppe hingewiesen. Ebenfalls aktiv war der verstorbene Florian H. in der rechtsradikalen Szene. Doch Zeugen sollen gesehen haben, wie das Auto des 21-jährigen Mannes explodiert ist. Es soll im Anschluss ausgebrannt sein. Aufgehalten haben soll sich H. ebenfalls in rechtsradikalen Kreisen.

Abhörskandal im EU-Parlament
Am Donnerstagabend fand eine fünfte Anhörung vor dem EU-Parlament zum Cyber-Angriff auf den belgischen Telefonanbieter Belgacom statt. Ziel dieses Angriffs sollen unter anderem EU-Abgeordnete gewesen sein. Darüber hinaus befragt das EU-Parlament derzeit den belgischen Telefonanbieter Belgacom zu einem Cyber-Angriff.

Der Direktor des britischen Geheimdienstes war zur Anhörung auch eingeladen, er kam aber nicht. Die Anhörung zeigte, dass die meisten Abgeordneten gar nicht verstanden, worum es bei dem Thema eigentlich geht. Während der Anhörung der Belgacom-Vertreter die EU-Parlamentarier gezeigt haben, wie wirkungslos eine solche Anhörung sein kann, wenn nicht die richtigen Fragen gestellt werden. Die Anhörung sei von „Ahnungslosigkeit der EU-Parlamentarier und Nichtinformation seitens des belgischen Telekombetreibers geprägt“ gewesen, kritisierte Erich Moechel, Internet-Experte vom österreichischen Staatsfernsehen ORF, der der Anhörung beiwohnte. „Zudem waren die Reihen so schwach besetzt, dass es einleitend sogar den Antrag gab, die Sitzung überhaupt abzusagen“, so Moechel.

Euro Chambers in Istanbul
Das Eurochambers Wirtschaftsforum wird am 16. Oktober in Istanbul veranstaltet. Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer, Akademiker, Firmeninhaber und andere Mitglieder aus 43 Ländern werden im Forum die Krise in der Europäischen Union und die globalen Wirtschaftsprobleme erörtern.

Es ist wichtig für das Image der Türkei, dass das Forum nicht in Europa sondern in der Türkei veranstaltet wird. Ein Grund für diese Entscheidung war die wirtschaftliche Leistung der Türkei in den vergangenen Jahren.

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