18.10.2013 – Lampedusa, Hartz IV, Flüchtlinge, NSU, Große Koalition, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Mit einer Petition setzt sich der Rat für Migration e.V., ein bundesweiter Zusammenschluss von Wissenschaftlern, für eine »institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik« ein.

In Hamburg befinden sich dreihundert über Lampedusa eingereiste Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. Der Senat will sie abschieben. Unterstützung erhalten die Afrikaner von der Kirche und von linken Parteien.

Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hat vergangene Woche erstmals einem arbeitslosen Rumänen Hartz IV gewährt. Seitdem tobt eine Debatte, ob damit alle EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. So einfach ist es nicht.

Was immer europäische Spitzenpolitiker derzeit zu den Hunderten Toten Flüchtlingen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sagen, das meiste davon ist pure Heuchelei.

Die Landeshauptstadt will im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiver werden und die Integration von Migranten weiter verbessern.

Im Zuge des Verfahrens gegen das Zwickauer NSU-Terrortrio ist ein Laden für Video- und Computerspiele in Chemnitz durchsucht worden. Es habe Hinweise auf scharfe Waffen gegeben, für die eine Erlaubnis notwendig sei.

Am Ende geht es plötzlich geradezu verdächtig schnell. Zwei Sondierungsrunden haben Union und SPD hinter sich, die letzte war lang und ruppig – und auf einmal das: Nach nicht einmal zweieinhalb Stunden ist am Donnerstag die große Koalition in Sicht.

Der Rechtsstreit über die fristlose Kündigung einer verschleierten Erzieherin einer französischen Kinderkrippe geht weiter.

In der sozialistischen Regierungspartei (PS) herrscht Empörung über das Vorgehen der französischen Behörden bei der Abschiebung einer Roma-Familie in den Kosovo, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

Dass die türkische Regierung israelische Spione an Iran verraten haben soll, wird in Israel nicht offiziell kommentiert. Aber der frühere Mossad-Chef hält solch einen „bösartigen“ Schritt für möglich.

Das türkischen Militär hat erstmals gezielt eine islamistische Kampfgruppe im grenznahen Bereich in Syrien angegriffen.

„Das ist Verrat!“ Nato-Offiziere sind entsetzt, weil die Türkei Flugabwehrraketen aus China bestellen will. Jetzt soll der Bündnispartner überzeugt werden, doch ein amerikanisches System zu kaufen.

Integration und Migration

• TAZ: Moderne Sklaverei
• TAZ: Die unsichtbare Mauer
• FAZ: Streit über Lampedusa-Flüchtlinge
• Berliner Zeitung: Hartz IV auch für Ausländer
• TAZ: „Vielleicht muss einer von uns sterben“
• Stuttgarter Zeitung: Neubürger sollen herzlich begrüßt werden
• Neues Deutschland: Rat für Migration fordert »Querschnitts-Ministerium«
• Schwarzwälder Bote: „Junge Muslime nicht allein lassen“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: NSU-Ermittlungen: Computerladen in Chemnitz nach Waffen durchsucht
• Der Tagesspiegel: Auf dem Weg zur großen Koalition
• FAZ: Union und SPD verständigen sich auf Koalitionsverhandlungen
• Süddeutsche Zeitung: Furcht vor der Niedermerkelisierung
• Frankfurter Rundschau: Vage lockende „Einigungskorridore“
• Der Tagesspiegel: „Der Veggie-Day hat uns nicht gut getan“

Ausland

• Die Presse: Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt?
• FAZ: Neuverhandlung zu Schleierfrage
• TAZ: Abschiebung einer jungen Romni entzweit Sozialisten
• Die Welt: Regierungskrise nach Abschiebung von Roma-Mädchen

Türkei

• FAZ: Ein türkischer Schlag gegen den Mossad?
• TAZ: Türkei feuert erstmals auf Islamisten
• Die Welt: Die Türkei als unsicherer Kantonist
• FAZ: Zeitung: Türkei verriet Israels Spione an Iran
• Spiegel Online: Türkei provoziert Nato mit Waffenkauf aus China
• Der Tagesspiegel: Viel Lob und ein wenig Tadel

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