25.10.2013 – Zschäpe, NSU, BaföG, Touré, Merkel, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Am 50. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München nach heftigen Diskussionen über die Verhandlungsführung die Befragung eines Waffenexperten abgebrochen.

Es war wie am Anfang des NSU-Prozesses: Am 50. Verhandlungstag verbissen sich Verteidiger und Gericht in Streitereien über die Verhandlungsführung. Beate Zschäpe vertrieb sich die Zeit mit Ablenkung.

Beinahe hätte es bei dem Mord an dem türkischen Imbissbetreiber Ismail Yasar in Nürnberg noch weitere Opfer gegeben. Während der Tat im Jahr 2005 hielten sich mehrere Personen in der Nähe auf. Besonders gefährdet war ein Professor.

Familientrennungen durch Abschiebungen wie im umstrittenen Fall der Roma-Familie Osmani will Niedersachsens Innenminister per Erlass verhindern.

Als Deutschland 1961 das Anwerbeabkommen mit der Türkei abschloss, machte man sich um die Bildung und Integration der Gastarbeiterkinder wenig Gedanken. Die Kinder kamen in normale Klassen, ohne spezielle Förderung, ohne Konzept, um ihnen Deutsch beizubringen.

Schlechte Unterbringung, fehlende Betreuung: Mit der Situation vieler Asylsuchender ist der Landesbeauftragte nicht zufrieden. Er lobt aber dennoch politische Bestrebungen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg möchte die Flüchtlinge vom Oranienplatz mithilfe der Diakonie unterbringen. Die Situation der Flüchtlinge war am Donnerstagnachmittag auch Thema im Abgeordnetenhaus.

Die andere Sicherheitsfrage: Der Oxforder Forscher Kerem Öktem und sein Team haben untersucht, welche Folgen der Streit um Beschneidung im vergangenen Jahr auf Muslime und Juden hatte.

Deutschland muss möglicherweise auch solchen Studenten eine Ausbildungsförderung (Bafög) zahlen, die vor Beginn der Ausbildung nie in Deutschland gewohnt haben und gar nicht in Deutschland studieren wollen.

Die deutschen Dienste liegen technisch zurück und sind hilflos abhängig von den Informationen anderer Geheimdienste. Das wird sich nicht ändern. Engagiertes Vorgehen weder gewollt noch möglich.

Nach rassistischen Attacken gegen Kapitän Yaya Touré beim Champions-League-Spiel in Moskau hat sich Manchester City offiziell bei der UEFA beschwert. Fremdenfeindlichkeit gilt im Land des WM-Gastgebers von 2018 seit längerem als Problem.

Parteichefin Marie Le Pen fordert mit ihren Parolen die etablierten Parteien heraus. Umfragen zu Folge könnte ihre rechtsextreme Front National bei den Europawahlen die stärkste Partei in Frankreich werden. Das hätte Folgen für ganz Europa.

In seiner „Rede für Österreich“ warnt der FPÖ-Chef vor einem rot-schwarzen Stillstand und wirbt für eine striktere Zuwanderungspolitik.

ier Monate nach den schweren regierungsfeindlichen Unruhen in der Türkei haben Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine »Gezi-Partei« gegründet, um das Wählerpotenzial der Protestbewegung zu bündeln.

Integration und Migration

• TAZ: „Diskriminieren, wo es geht“
• TAZ: Rückkehr nach sieben Monaten
• Der Tagesspiegel: Das schwere Erbe der Ausländerklassen
• TAZ: Flüchtlingsbeauftragter will „Heim-TÜV“
• Der Tagesspiegel: Bezirk will Flüchtlinge in die Obhut der Kirche geben
• TAZ: Rechte auf der Straße
• Der Tagesspiegel: Lehrer: Kartoffel, Schüler: Multikulti
• Süddeutsche Zeitung: Eindeutiges Bedauern, mehrdeutige Beschlüsse
• Die Welt: Wir brauchen die Experten für Migration
• Frankfurter Rundschau: Arabistin Neuwirth: Koran noch nicht im Bildungskanon angekommen
• Der Tagesspiegel: „Deutschland braucht mehr britischen Pragmatismus“
• Islamische Zeitung: Eine unendliche Geschichte?

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: „Die wollten einfach nur töten“
• Die Welt: Zschäpe löst Kreuzworträtsel bei NSU-Verhandlung
• Frankfurter Rundschau: Gericht bricht Expertenanhörung zu NSU-Waffe nach Streit ab
• Süddeutsche Zeitung: Latente Spannung vor Gericht
• Der Tagesspiegel: Passanten entgingen Schüssen bei NSU-Mord nur knapp

Rassismus auf dem Fußballplatz

• FAZ: „Ich bin richtig sauer“
• Frankfurter Rundschau: Rassistische Attacken gegen Yaya Touré
• Süddeutsche Zeitung: „Wir müssen dem jetzt ein Ende setzen“
• Spiegel Online: ManCity wirft Moskau-Fans Rassismus gegen Touré vor
• Rheinische Post: Uefa leitet Verfahren gegen ZSKA Moskau ein
• Spiegel Online: „Sie müssen das stoppen“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Urteil: Auch ohne Wohnsitz in Deutschland BaföG-Anspruch
• FAZ: Bafög-Anspruch auch ohne Wohnsitz in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: USA reagieren lässig auf Abhörvorwurf
• Die Welt: BND und Verfassungsschutz ohne NSA aufgeschmissen
• FAZ: Der Feind schreibt eine SMS

Ausland

• Wiener Zeitung: „Verfassungsschutz sehr lasch“
• Deutschlandradio: Ausländer raus, Rentner rein und Schluss mit der Großzügigkeit
• TAZ: Hollands schwarzer Peter
• Frankfurter Rundschau: Österreichische Küche halal
• TAZ: Letzte Ausfahrt: Dialog
• Die Presse: Strache will „islamische Biotope austrocknen“
• Frankfurter Rundschau: Aufbruch in die Vergangenheit

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Wählt Gezi-Park
• FAZ: Erdogan-Gegner gründen Partei
• Neues Deutschland: Erdogan-Gegner in der Türkei gründen »Gezi-Partei«
• Der Standard: Neue Proteste in der Türkei: Furcht vor mehr Demokratie

  Deutsche Presse