25.10.2013 – EU Beitritt Türkei, CEPS, Erdoğan, Israel, Barroso, Palästina

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara
Erdoğan: „Das ist ein positiver Schritt, Auch wenn es spät kommt“
Das positive Signal der EU in der vergangenen Woche ist in der Türkei mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Darauf haben sich die Regierungen der Europäischen Union am Dienstag bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg verständigt, am 5. November in eine neue Runde der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der es als ein positiver Schritt bezeichnete, sagte, die Türkei habe bis dahin wertvolle Zeit verloren. Erdoğan begrüßt die Eröffnung eines neuen Kapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen. Seiner Ansicht nach kommt er jedoch etwas spät. „Das ist ein positiver Schritt, auch wenn er spät kommt. Allerdings ist es sicherlich nicht zufriedenstellend für uns, weil schnellere Schritte hätten unternommen werden müssen. So wurde eine Menge Zeit verschwendet“, so Ministerpräsident Erdoğan vor Journalisten in Ankara.

Für die Türkei wurden die Türen der EU weiterhin offenstehen. Dieser Tage kommen positive Signale auch vom Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Die Beitrittsverhandlungen möchte die EU fortsetzen. Die Türkei sei für die EU ein großes Land, das sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch wichtig sei.

Nach Ansicht von Erdoğan seien der Türkei im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte jedoch zahlreiche Steine auf dem Weg in Richtung EU in den Weg gelegt worden. Lediglich 15 Kapitel sollten zunächst abgeschlossen werden, dann hätte man diese Anzahl auf 35 erhöht.

Brahimi in Ankara
Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, ist gestern für einige Kontakte in Ankara eingetroffen.
Im Rahmen der für nächsten Monat geplanten 2. Genfer Konferenz führt der algerische Diplomat Brahimi Kontakte in den Ländern dieser Region. Brahimi bestätigte, er werde auch mit den syrischen Oppositionellen zusammenkommen.

CEPS-Direktor Gross: „Türkei könnte die öffentliche Schulden der EU herabsetzen“
Direktor des Zentrums für Studien der Europäischen Politiken (CEPS) Daniel Gross teilte mit, dass ein EU-Beitritt der Türkei die Rate der sozialen Lasten gegenüber dem BIP der Europäischen Union bis zu 80 Prozent herabsetzen könnte. Laut Angaben des Eurostats stand diese Rate für Eurozone voriges Jahr bei 90,6 Prozent.

CEPS-Direktor Gross sagte, dass die Türkei die Rate der öffentlichen Schulden gegenüber dem BIP in der Eurozone vermindern könnte, wenn sie der Union beitreten würde.

In den letzten Neun Monaten 862.000 Wohnungen verkauft
Laut Angaben des Türkischen Statistikamts (TÜIK) sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres ungefähr 862.000 Wohnungen verkauft worden.

In dieser Periode sind in Ankara und Istanbul insgesamt 280.000 Wohnungen verkauft. Hakkari, Ardahan und Bayburt sind die Städte, in denen die wenigsten der Verkäufe realisiert worden. Die meisten der Verkäufe fanden im Frühling statt. Im Vergleich zum zweiten Quartal ist eine Abnahme bei den Wohnungen-Verkäufen im dritten Quartal zu beobachten.

Bulgarien baut Mauer an der Grenze zur Türkei
Wegen des Kriegs in Syrien strömen Flüchtlinge aus Syrien in Scharen nach Europa, besonders über die „grüne Grenze“ zwischen der Türkei und Bulgarien. Seit langem bittet das ärmste Land der EU um Hilfe. Eine 30 km lange Mauer soll jetzt den kritischsten Abschnitt der Grenze sichern. Um das Eindringen illegaler Migranten aus Syrien zu verhindern, hat Bulgarien mit der Errichtung einer 30 Kilometer langen Mauer an der Grenze zur Türkei begonnen. Die Einrichtung werde nach einem entsprechenden Beschluss der Regierung gebaut, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Sofia mit. Bulgarien möchte mit der Schutzmauer auf dem kritischsten Abschnitt der Grenze zur Türkei erreichen, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr über die sogenannte grüne Grenze illegal ins Land gelangen.

Mit dem wachsenden Flüchtlingszustrom aus Syrien zurechtzukommen, hat das EU-Land Bulgarien viele Schwierigkeiten. Mit 8.000 Menschen die Kapazität der Aufnahmezentren übertrifft die Zahl der Flüchtlinge. Gefordert hat das Balkanland bereits eine EU-Hilfe von 6 Millionen Euro.

Chinas Waffendeals schrecken USA auf
Die Türkei plant ein Deal mit einer chinesischen Firma. Demnach sorgt ein Deal für Aufsehen bei den amerikanischen Rüstungskonzernen und der Regierung in Washington. Demnach will das NATO-Land Türkei ein Raketenabwehrsystem von China Precision Machinery Import-Export Corporation für knapp 3,5 Milliarden Dollar kaufen. So wird China seinen Einfluss im globalen Waffenhandel zeigen. Vor allem sorgt bei der US-Regierung mit der Türkei ein geplanter Milliardendeal jetzt für Unruhe.

China spielte bis vor wenigen Jahren im Rüstungssektor eine eher untergeordnete Rolle. Diese Volksrepublik war vor allem für kleinere Waffen bekannt. „Die Regierung habe der Türkei mitgeteilt, man habe ernsthafte Bedenken wegen des Deals“ sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Es könnte Probleme geben. Zudem kritisieren die Amerikaner, dass chinesische Firmen Syrien, Nordkorea und Iran beliefern. Für das Türkei-Projekt hatten sich vier Anbieter beworben. Das Patriot-System des US-Konsortiums Raytheon/Lockheed Martin galt als Favorit, aber auch der italienisch-französische Hersteller Eurosam und Rosoboronexport aus Russland rechneten sich Chancen aus.

Das günstigste Angebot macht China Precision. Es blieb damit als einziger Anbieter unter der von den Türken gesetzten Grenze von 4 Milliarden Dollar. Vor allem das günstigere Angebot von China Precision soll beim Türkei-Geschäft den Ausschlag gegeben haben. Pieter Wezeman von Sipri sagte: „Das ist ein beachtlicher Sieg der chinesischen Rüstungsindustrie.“

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