Die Nützlichen ins Land, die Nutzlosen ins Ausland

Die oppositionelle CDU in Baden-Württemberg möchte die Flüchtlings- und Asylpolitik der Landesregierung unter die Lupe nehmen. Dazu hat sie eine parlamentarische Anfrage gestellt mit zwei dutzend Fragen. Bei der Vorstellung am Montag sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk:

„Die jüngsten menschlichen Katastrophen im Mittelmeer führen uns die Dimension einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe vor Augen, die wir jetzt mit hoher Priorität angehen müssen. Die Christlich Demokratische Union hat ihre Wertegrundlage in einem humanitären Menschenbild. Flucht, Vertreibung und Gefahr für Leib und Leben sind traurige Realität. Es ist unsere Pflicht, als wohlbestalltes, leistungsstarkes Land in einer globalen Gemeinschaft zu helfen.“

Konsequente Abschiebung von Unqualifizierten
Wie diese Hilfe konkret auszusehen hat, steht in der parlamentarischen Anfrage. Darin heißt es unter anderem: „Nicht zu einem Aufenthalt berechtigte und unqualifizierte Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind, müssen auch konsequent abgeschoben werden.“ Auf der anderen Seite könnten Deutschland und Baden-Württemberg „nicht die Armutsprobleme und die daraus resultierende Wanderungsbewegung über unseren Sozialstaat lösen“, so die CDU in ihrer Anfrage weiter. Heißt im Klartext, dass nur diejenigen bleiben dürfen, die nicht nur nichts kosten, sondern auch steuern zahlen.

Der integrationspolitischer Sprecher der CDU, Bernhard Lasotta, ergänzte: „Wir erhoffen uns durch diese Anfrage Antworten der Regierung für Fragen, die über alle Parteien hinweg die Menschen beschäftigen“. Die Antwort lies nicht lange auf sich warten. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) reagierte prompt: „Niemand sollte Dinge fordern, die er selbst in langen Jahren der Regierungsverantwortung nicht geleistet hat.“

Nicht einmal dem Tierschutzrecht gerecht geworden
Tatsächlich stand Baden-Württemberg seit den 50ern ausnahmslos unter einer CDU geführten Regierung. Erst 2011 konnte erstmals in der Geschichte des Landes eine Regierung ohne CDU-Beteiligung gebildet werden. Entsprechend scharf viel die Reaktion von Öney aus: „Das Land und die Kreise müssen heute mühsam Flüchtlingsunterkünfte neu schaffen, die auf Geheiß der CDU/FDP-Regierung zwischen 2000 und 2010 abgebaut worden sind.“

Auch in Bezug auf die Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche von 4,5 auf 7 Quadratmeter, hätte die Vorgängerregierung genug Zeit gehabt, die Unterbringungsstandards zu verbessern. Das sei nicht geschehen, trotz einer jahrelang entspannten Zugangssituation. Öney weiter: „Stattdessen wurde ein Flächenstandard festgeschrieben, der nach dem Tierschutzrecht nicht einmal einem mittelgroßen Hund gerecht wird.“ (bk) Aktuell Politik