Abschaffung rassistischer Personenkontrollen im Koalitionsvertrag verankern!

„Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration wie in Paragraf 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoßen gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die neue Regierung sollte durch eine Streichung dieser Regelungen sicherstellen, dass die Polizei nicht weiterhin Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe überprüft“, so Rudolf weiter. „Mit solchen pauschalen Verdächtigungen werden Menschen ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt. Deren Schutz ist Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates.“

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der taz mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte dieser bestätigt, dass die Bundespolizei auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags Menschen wegen unveränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe überprüft. Wolle man diese Praxis ändern, müsse die Politik den gesetzlichen Auftrag der Polizei verändern. Bislang hat die Bundesregierung stets negiert, dass eine solche Kontrollpraxis der Bundespolizei existiert.

Bundesregierung soll Vorbild werden

Hendrik Cremer, Autor der Studie zu „Racial Profiling“ durch die Polizei, betonte: „Der Grund für die menschenrechtswidrige Praxis ist nicht allein im Verantwortungsbereich und Handeln der Polizei zu suchen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt insoweit zum gleichen Ergebnis wie unsere Studie. Es sind die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei, die auf diskriminierendes Handeln angelegt sind. Gesetzesbestimmungen wie Paragraf 22 Absatz 1a) müssen daher gestrichen werden.“ Die Bundesregierung solle hier zum Vorbild für die Bundesländer werden, in denen vergleichbare Landesgesetze existieren.

Zudem rief das Institut die Koalitionsverhandlungsführer für den Bereich Innen und Recht auf, auf Grundlage der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einen weitreichenden Reformprozess einzuleiten, damit Polizei und Justiz rassistische Taten angemessen bearbeiten und Diskriminierungen durch die Behörden verhindert werden. Aktuell Politik