Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt

„Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen“, verkündete Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, am Mittwoch im Anschluss an die Koalitionsgespräche. Außerdem hat sich die die Unter-Arbeitsgruppe für Migration und Integration Medienberichten zufolge darauf geeinigt, Asylbewerbern schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Geduldete Flüchtlinge, die sich gut integriert haben und seit vielen Jahren in Deutschland leben, sollen zudem eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Einzelheiten hierzu seien aber noch unklar.

Gelockert werden soll auch die umstrittene Residenzpflicht. Danach dürfen sich Asylbewerber nur innerhalb der Grenzen eines Landkreises oder Bezirks aufhalten. In den meisten Bundesländern wurde diese Regelung aber schon ausgedehnt auf die Landesgrenzen, weswegen hiervon nur Bayern und Sachsen betroffen sind. Künftig sollen Asylbewerber auch die Möglichkeit bekommen, ein Bundesland für eine kurze Zeit zu verlassen. Bisher war dafür ein Antrag nötig, in Zukunft soll bei Reisen von bis zu einer Woche eine kurze Mitteilung an die Behörde genügen. Für Volker Beck (Die Grünen) ist das ein „schlechter Witz“. Er fordert die komplette Abschaffung der Residenzpflicht.

Zugang zum Arbeitsmarkt
Auch die erleichterten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt hält der Grünen-Politiker für nicht ausreichend. Zwar sollen in Zukunft Asylbewerber im laufenden Verfahren schon nach sechs statt neuen Monaten arbeiten gehen können, doch das große Problem ist laut Beck die Regelung der Nachrangigkeit. Danach muss ein Arbeitgeber, der den Asylbewerber beschäftigen möchte, zunächst die Arbeitsagentur benachrichtigen. Anschließend bekommt der potenzielle Arbeitgeber bis zu sechs Wochen lang „bevorrechtigte“ Arbeitslose – zunächst Deutsche, EU-Bürger und Ausländer mit Arbeitserlaubnis – vermittelt. Erst wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass darunter kein geeigneter Bewerber war, erteilt die Arbeitsagentur die Zustimmung zur Beschäftigung des Asylbewerbers. Solange diese Regelung nicht falle, so Beck weiter, „wird sich für die Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen kaum etwas ändern“. Das Arbeitsverbot müsse „von Anfang an abgeschafft werden“.

Des Weiteren sollen sich SPD und Union am Mittwoch darauf geeinigt haben, die Willkommenskultur in den Ausländerbehörden zu verstärken. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist ebenfalls nicht bekannt.

Widersprüchliches zur Sprachförderung
In puncto Sprachförderung hingegen hörte man Widersprüchliches aus Berlin. Während die Koalitionsrunde vermeldete, die Sprachförderung ausbauen zu wollen, kritisierten Grünen Politiker eine von der Union geplante Streichung der „niederschwelligen Integrationskurse“ für Frauen um 60 Prozent. Die Kürzung treffe Migrantinnen, die zwar in Deutschland leben und bleiben dürfen, die aber wenig oder kein Deutsch können. Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Von diesem Haushaltsposten sollte der Bundesinnenminister die Finger lassen. Ausgerechnet bei Integrationskursen für Frauen Gelder zu streichen, wäre absurd.“ Die Kurse müssten vielmehr ausgebaut werden, denn die Nachfrage ist laut Katrin Göring-Eckardt schon jetzt höher als das Angebot.

SPD-Vize Aydan Özoğuz zog nach den Verhandlungen am Mittwoch dennoch ein positives Fazit: „Wir haben viel erreicht“, auch wenn sich die SPD an einigen Stellen mehr gewünscht hätte. Mehr gewünscht hätte sich auch Pro Asyl, wie Geschäftsführer Günter Burkhardt der Frankfurter Rundschau sagte. Die geplante Kürzung der Asylverfahren sei zwar positiv, doch dürfe dies nicht zulasten einer fairen und gründlichen Prüfung gehen. Einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik könne Burkhardt nicht erkennen: „Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben wohl bestehen.“

Doppelpass: Druck auf SPD
An einem anderen Grundpfeiler deutscher Integrationspolitik konnten ebenfalls keine großen Änderungen erreicht werden. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft wurde vertragt – im Hinblick auf den bevorstehenden SPD Parteitag, wie in Berlin gemunkelt wurde. Bisher stellt sich die Union, allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gegen eine generelle Hinnahme des Doppelpasses. Die SPD wiederum steht in der Pflicht, ihr Wahlversprechen einzulösen.

Und daran wird die SPD seit Beginn der Koalitionsverhandlungen immer wieder erinnert – von zahlreichen Organisationen, Initiativen und Kampagnen. Zuletzt hatte sich das parteiübergreifende Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger in einem offenen Brief an die Parteispitzen der SPD und der Union gewandt. „Beide Parteien sollten unbedingt die historische Chance nutzen und die Doppelte Staatsangehörigkeit auch für Nicht-EU-Staatler ermöglichen“, heißt es darin.

Instrument einer antitürkischen Politik
Auch Politiker aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei appellierten am Mittwoch an die SPD, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Grünen-Vize Cem Özdemir etwa demonstrierte am Mittwoch vor der CDU-Zentrale für die Abschaffung der Optionspflicht und für die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Özdemir forderte die SPD auf, hart zu kämpfen für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), wies in einer Erklärung auf verfassungsrechtliche Bedenken der Optionspflicht hin und bezeichnete es als „ein Instrument einer antitürkischen Politik der Bundesregierung“, die abgeschafft werden müsse. Es sei das Mindeste, „wenn die SPD, die dieses Optionsmodell in der Bundesregierung 2000 verbrochen hatte nun hilft, es wieder gut zu machen“.

Und Volker Beck nahm die Union ins Visier: „Die SPD muss verhindern, dass dieses Einwanderungsland weiter von Integrationsverweigerern der Union regiert wird. Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein vorsteinzeitliches Relikt, das den Mief von Roland Koch und Edmund Stoiber atmet.“ Mehrstaatigkeit müsse generell erlaubt sein. Es dürfe keine „Deutschen auf Probe“ geben! (bk) Leitartikel Politik